TOD DER CHRISTLICHEN DEMOKRATIE?
teilt Mitarbeiter der Hier das Ergebnis einer von unserem Mitherausgeber Dr. Peter Diem erdachten und geleiteten Enquete unter Katholiken der jungen Generation OVP, teils Politologen und unabhängige Journalisten, Wir bringen zunächst die Beiträge unserer drei neuen Mitherausgeber. Demnächst folgen: Dr. Erhard Busek, DDr. Bernhard Görg, Willi Sauberer, Difm. Alfred Stirnemann, Dr. Manfred Welan.
PETER DIEM
CHRISTLICHE RADIKALITÄT
Der Begriff christliche Demokratie hat in der Haupt sache zwei Bedeutungsinhalte: die Erfüllung der Demo-kratie mit aus dem Bereich des Christentums stammenden Sinngehalten; zum zweitenspezieller die gemeinsame ideologische Basis jener politischen Parteien Kontinental-europas und Lateinamerikas, die in Programm, Praxis und allenfalls Bezeichnung einen deutlichen Bezug zum Christen-tum herstellen. In dieser Bedeutung ist christliche Demo-kratie” ein Pendant zum demokratischen Sozialismus”, und insofern steht dieser Begriff für eine politische Realität -ob er nun formal haltbar ist oder nicht.
In Österreich bezeichnet, christliche Demokratie” den behaupteten gemeinsamen Nenner der Österreichischen Volkspartei” (ÖVP) und einer Reihe von politischen Institutionen in ihrem Strahlungsfeld: die Bünde” und ..Bewegungen”, voran der auf das, Wiener Programm” ge-gründete, Österreichische Arbeiter-und Angestelltenbund (OAAB) sowie die „Fraktion Christlicher Gewerkschafter” (FCG), das,,Dr.-Karl-Kummer-Institut” und mit Vorbe-haltender, Österreichische Akademikerbund”.
MARKENSCHILD CHRISTLICH?
Im Gegensatz zu den meisten anderen christlich demokratischen Parteien und Bewegungen im Ausland hat das christlich-demokratische Lager Österreichs bei seiner Neukonstituierung nach 1945 (mit der einzigen Ausnahme der etwas Splitter gegründeten Fraktion Christlicher Gewerkschafter”) auf das Markenschild christlich” ver zichter nicht nur aus taktischen Erwägungen, sondern auch aus der Erkenntnis, dass konfessionelle Monopolansprüche und Frontbildungen, wie sie die Erste Republik kennzeichneten, für den Aufbau des neuen Österreich keine solide Grundlage bilden konnten.
Demgemäß hat die ÖVP auch nie einen politischen -Alleinvertretungsanspruch in bezug auf die katholische Bevölkerung erhoben. Wahlkampfaufrufe wie,,Katholiken e wählen Katholiken” waren zum größten Teil Fleißaufgaben aus dem Bereich ihres Vorfeldes”. Im Endeffekt erwiesen d sie sich als ohne Einfluß auf Wahlergebnisse. Sonst hätte der in konfessioneller Hinsicht praktisch keimfreie National-ratswahlkampf 1966 zum Debakel werden müssen.
Was etwa in der Bundesrepublik Deutschland immer Or wieder die Gemüter erhitzt, der Streit um das hohe C”, das Wort christlich” als Parteibezeichnung, flammte im Herbst 1967 auch in Österreich auf. An die 50 Priester und Theologiestudenten, die im Sommer vergangenen Jahres in Industriebetrieben gearbeitet hatten, sahen sich bei einem abschließenden Erfahrungsaustausch bemüßigt, die For-derung zu erheben, man solle ernstlich prüfen,
ob es angezeigt ist, daß sich eine Fraktion des Öster reichischen Gewerkschaftsbundes als Christliche Fraktion’ bezeichnet. Dadurch würden sich, wurde festgestellt, viele überzeugte christliche Sozialisten zu Christen zweiter Klasse degradiert fühlen und diese Tatsache als eine Art Ehe zwischen Kirche und OVP auffassen”,”)
In seiner Erwiderung bezeichnete FCG-Vorsitzender Altenburger seine Fraktion als
Gesinnungsgemeinschaft von Gewerkschaftern und Christen”, was in der Bezeichnung sinnvoll zum Aus druck käme. Wir wissen, dalß wir kein Monopol auf das Christentum haben und dall es auch außerhalb unserer Reihen Gewerkschafter gibt, die Christen sind, und diese achten wir.”)
Einen ähnlichen Standpunkt vertrat ÖAAB-Bundesob-mann Dr. Maleta:
Der ÖAAB sei eine christlich-demokratische Bewegung. Daraus laste nich auch der Standort der Fraktion christ licher Gewerkschafter ableiten, daraus ergäben sich Anhaltspunkte für die Lösung verschiedener Probleme, Vom Standpunkt eines christlich-demokratischen Poli-tikers aus müsse er sagen: Er beuge sich vor dem Wirken der Arbeiterpriester in den Betrieben, das viele positive Aspekte habe und großen Mut erfordere. Die Wieder-gewinnung der Arbeiter für Gott könne nur das Ergebnis einer echten brüderlichen Begegnung von Priestern und Arbeitern sein, ale könne aber nicht davon erwartet werden, daß die Christen sozialisttaches Gedankengut ang nehmen.
Die Fraktion christlicher Gewerkschafter habe diese Bezeichnung aus Tradition, Überzeugung und Aufgaben-stellung in der Gewerkschaftsbewegung von heute gewählt. Der ungeeignetste Weg, sie zu einer Anderung Ihrer Namens zu bewegen, sei es jedoch, wenn die Socialisten das verlangen. Die christlichen Demokraten wollen auch in den Betrieben eine revolutionäre Kraft sein, die für eine Gesellschaftsordnung in Freiheit und sozialer Sicherheit eintritt.)
Mag es über die Gültigkeit der Begriffe christliche Partei”, christliche Gewerkschafter”, ja überhaupt, christ-liche Politik”, im Lager der ÖVP (wie anderswo) keine ein-heitliche Meinung geben die Bezeichnungen christlich-demokratisch und „christliche Demokraten” werden. praktisch über die gesamte Bandbreite der Volkspartei akzeptiert und als Chiffren für die Gesinnungsgemeinschaft, der man sich zugehörig fühlt, für tauglich gehalten.
1945 wurde die ÖVP gegründet als politische Vereinigung aller vaterlandstreuen Östar-reicher, die auf Grund der christlich-abendländischen Kulturauffassung die programitatischen Leitsätze der Partei, insbesondere jene des Solidariamus und eines gesunden Föderalismus, im Gegensatz zu klassenmäßigen und zentralistischen Bestrebungen vertreten und bereit sind, diese Auffassungen im Wege der Demokratie in einem freien und unabhängigen Österreich durch-zusetzen”)
Die ÖVP hat in allen ihren Programmen bis herauf zum Klagenfurter Manifest” einen deutlichen Bezug za Demo-kratie und Christentum hergestellt. Da der grundlegend demokratische Charakter der gegenwärtigen österreichi-schen Regierungspartei von niemandem ernsthaft bezweifelt wird und auch im Selbstverständnis der ÖVP keine Probleme aufwirft, kann dieses Element des Doppelbegriffes, christ-liche Demokratie” aus unseren Betrachtungen ausgeklam-mert werden. Was die christlichen Grundlagen betrifft, sind es im geltenden Parteiprogramm drei Stellen, in denen die ÖVP expressiz verbis ein Bekenntnis hiezu ablegt:
Ohne sich an eine Konfession zu binden, lällt sich die ÖVP vom chriulichen, familienhalten Menschen- und Gesellschaftsbild mit seinen zeitlos gültigen Werten der Wahrheit, Gerechtigkeit, Liebe und Freiheitleites.”
Österreichische Volkspartei bekennt sich zur Die christlichen Soziallehre.”
Die Österreichische Volkspartei ist österreichisch, solidarisch, christlich and demokratisch in jenem welt offenen Sinn, der zum Gemeinsamen verbindet, anstatt in Gegnerschaft zu entzweien.”)
Das Wiener Programm” des ÖAAB stellt den aus drücklichen Bezug za religiösen Werten nur in einem einzigen Punkt her: Wir erkennen das Wesen des Menschen als das frei geordnete und frei ordnende Ebenbild Gottes, das seinem Schöpfer unmittelbar verantwortlich ist.”)
Doch ist sein gesamter Inhalt auf österreichische (Nach-kriegs-) Verhältnisse angewandte päpstliche Soziallehre. Daher schreibt der verstorbene Chefideologe des ÖЛАВ, Nikolaus Hovorka, erläuternd auch völlig zurecht:
Der ÖAAB ist… die politische Bewegung für christ-liche Sozialreform in Österreich, und sein Ziel ist die Verwirklichung der christlichen Sozialichre in silen Bereichen der Gesellschaft.)
Das 1953 von Karl Kummer und August M. Knoll ins Leben gerufene Institut für Sozialpolitik und Sozial-reform ist als ideologische Tankstelle des ÖAAB und der FCG wie wahrscheinlich kaum eine andere Institution weit und breit auf christliche Demokratie” als Methode zur Verwirklichung,christlicher Soziallehre” eingeschworen. Seine Produktion von sozialpolitischen Konzepten-mit dem Tod der Gründer scheint hier wie in so vielen anderen Fällen eine Stagnation eingetreten zu sein für die ÖVP als eine soziale Integrationspartei kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Interessant ist das verschiedene Gewicht, das Fragen der Programmatik bei der Fraktion Christlicher Gewerk-schafter und beim Österreichischen Akademikerbund beigemessen wird. Wahrend die 1951 gegründete FCG bis nuf den heutigen Tag ohne Statut und Programm auskommt, produziert der Akademikerbund periodisch alle paar Jahre zumindest einen Programmvorschlag für die Volkspartei. Darin wird auf die christlich-demokratische Orientierung etwa wie folgt Bezug genommen:
Der Vorrang eines geistigen Gesamtkonzeptes vor materiellen Gruppeninteressen ist eine Hauptforderung jeder christlich-demokratischen Politik… Der Wähler… soll die Überwindung der Klassen und Kautengrenzen als ein Hauptanliegen der christlichen Demokratie erkennen und an der Willensbildung der Partei unmittelbar mitwirken.”)
Das christliche Denken versteht den Menschen ala Ebenbild Gottes und verleiht ihm damit seine unverlier bare Würde… Die ÖVP bejaht die christliche Soziallehre und fordert insbesondere die Anwendung des Sub-sidiaritätsprinzips.”
KATHOLIKENPARTEI
Prüft man die politische Praxis christlicher Demokraten im Österreich der Nachkriegszeit im einzelnen auf ihren Gehalt an zumindest formal christlicher” Substanz, so ergibt sich eine eindeutige Festlegung der ÖVP in gewissen Fragen des gegenseitigen Verhältnisses von Staat und Kirche (Religionsunterricht, konfessionelle Schulen, Ehe recht), in Fragen der Strafrechts und der öffentlichen Moral zugunsten des kirchlichen Standpunktes.
Des weiteren lassen sich zahlreiche gesetzgeberische Initiativen auf den Gebieten der Familienpolitik sowie der Eigentums- und Wohnungspolitik direkt auf programmati sche Leitsätze zurückführen, die auf Zielvorstellungen der katholischen Soziallehre jüngerer Tradition beruhen.
Wenn man zur politischen Praxis der christlichen Demo-kratie auch noch das ungeschriebene Gesetz rechnet, nach dem die Führungsparnitur der ÖVP bis auf den heutigen Tag zu einem sehr hohen Prozentsatz aus praktizierenden Katholiken zu bestehen pflegt, ergibt sich eine ganze Reihe von Elementen einer genuin christlichen Partei”.
Dies findet seinen Niederschlag auch in der Struktur ihrer Anhänger. Die ÖVP hat ihre Stammwählerschaft unter den intensiv katholischen Segmenten der Bevölkerung seien diese bloße Traditionschristen oder tatsächlich praktizierende, sich ihres Glaubens bewußte Katholiken.”)
ENTIDEOLOGISIERUNG DER ÖVP
Die traditionelle Bindung der österreichischen Katholiken an die Volkspartel unter allen Umständen zu lockern, ist das erklärte Ziel der mannigfachen Bemühungen, die die SPO zur Zeit in Gesprächen, Diskussionen und anderen Kontakt-nahmen mit der Kirche und ihren Vertretern unterniment. Dies ist aber keineswegs das Hauptproblem der christlichen Demokratie, wie sie sich in Österreich machtmäßig in Gestalt der ÖVP manifestiert. Der Kern der Forderung nach einer Mobilisierung (oder: Dynamisierung) der christlichen Demokratie (oder: der christlichen Demokra ten) ist folgender:
Wie ihre Bruderparteien in Westeuropa ist die ÖVP bei ihrer Gründung zunächst keineswegs als konservative, sondern cher als reformistische Partei konzipiert worden.) In der Folge des wirtschaftlichen Aufschwunges der Nach-kriegszeit, den sie durch die in ihren Reiben stehenden Theoretiker und Praktiker der sozialen Marktwirtschaft” weitgehend als ihren Erfolg buchen kann, geriet sie aller-dings immer mehr in das Fahrwasser des Neoliberalismuz11)
Die fortschreitende Technisierung des Produktionsab laufes, die geänderten Marktverhältnisse und der rasche Strukturwandel der Industriegesellschaft erforderten aber ein immer größer werdendes Mall an Planung und staat-lichen Eingriffen in das Wirtschaftsgeschehen und ein spürbares Maß an Reformfreudigkeit auf gesellschaftlichem Gebiet. Statt sich den neuen Gegebenheiten auch ideolo-gisch anzupassen, berief sich jedoch die christliche Demo kratie weiterhin auf umwandelbare Prinzipien”, so daß ihre konservativen Züge immer deutlicher hervortraten.
Genau das Gegenteil war bei der kirchlichen Soziallehre der Fall. Trotz einleitender Beteuerungen, dall alles beim alten bleibe, wurde der erste entscheidende Schritt zu einer Mobilisierung der päpstlichen Gesellschafts-doktrin 1961 in “Mater et Magistra” getan. Das Sub-sidiaritätsprinzip wird darin weitgehend in den Hintergrund gedrängt. Die Vergesellschaftung” besonders in sozialer Hinsicht wird als etwas durchaus Zweckmälliges begrüßt, der Leistungslohn” macht dem Familienlohn” Platz.) In der Eigentumsfrage allerdings geht Mater et Magistra” noch mit neoliberalen Auffassungen konform Nachdem Johannes XXIII. in seinem nächsten Sozial-rundschreiben Pacem in Terris” (1963) durch eine ge schickte Formulierung zumindest für den kirchlichen Be-reich eine Unterscheidung zwischen der wirtschaftlich-sozialen und der philosophisch-weltanschaulichen Seite des Sozialismus-Kommunismus getroffen hatte), kam 1964 der endgültige Bruch mit dem Neoapitalismas durch Paul VI. Unter der Anrede liebe und werte Herren” richtete der Papst an die Adresse der katholischen Unternehmer Italiens unter anderem die Worte:
Der Begriff christlich kann nicht ohne Mühe in die Formel eingeführt werden, die euch definiert Sagt man nicht von euch, daß ihr die Kapitalisten und die allein Schuldigen seid? Seid ihr nicht oft die Zichcheibe der sozialen Dialektik? Es myl doch im System arlbar irgendetwe, vollkommen unbe-friedigend, wenn es zu derartigen sozialen Reaktionen Anlall gibt.
Wer heute, wie es viele tan, vom Kapitalism in Konzeptionen spricht, die ihn im vergangenen Jahrhundert bestimant haben, steht natürlich weit hinter der heutigen Wirklichkeit zurück. Tatsache ist aber, dall das vom Manchester-Liberalismus geschaffene wirtschaftlich soziale System noch heute in der Auffassung von der Finseitigkeit des Besitzes der Produktionsmittel und der vorwiegend auf den privaten Profit ausgerichteten Wirt-schaft fortdauert,
Es gibt keine Perfektion, keinen Frieden, keine Ge rechtigkeit, wenn dieses System die Menschen noch immer in unnahhar gegenüberstehende Klassen einteilt, wenn es die Gesellschaft kennzeichnet nach dem tiefen und uniüberwindlichen Zwiespalt, der sie quält und der gerade noch von der Legalität und dem augenblicklichen Waffen stillstand einiger Übereinkünfte verhüllt wird in seinem Charakter als systematischer und unerbittlicher Kampf zur Unterdrückung einer Klasse durch die andere
Ist das nicht ein ungebührlich hartes Urteil über ein Sozialsystem, das, im Gegensatz zu anderen, der Kirche als Institution im allgemeinen stets freundlich gegenüber-gestanden ist? Die zitierten Papstworte werden jedoch in den wirtschafts-politischen Aussagen des Zweiten Vatikanums in gemiderter Form durchgehalten. In der Enzyklika Populorum Progressio” geht Paul VI. in manchem noch einige Schritte weiter. So bei der Kritik von Wettbewerb, Profit, Eigentumsordnung (Enteignungs frage), Wirtschaftsplanung und Mitbestimmung. Der radikalste Kurswechsel liegt aber wohl in der zwar indirekten, aber eindeutigen Rechtfertigung der sozialen Revolution.18) Die Verschiebung der Schwergewichte ist so stark, dall auch bei Abstraktion von der Situation der Entwicklungs-