Wechselwählerumfrage 1978
Heimatgefühl – Österreichgefühl.
Zu Beginn des Interviews wurde die Bindung der Befragten an ihre engere
Heimat (Gemeinde, Bundesland) und an Österreich in seiner Gesamtheit
exploriert. Es zeigte sich, dass ziemlich genau die Hälfte der Testpersonen
sich ihrer unmittelbaren Umgebung zugehörig fühlt, während sich die
andere Hälfte spontan als “Österreicher” bezeichnete. Dabei ergaben sich
allerdings wesentliche Unterschiede nach der Parteipräferenz. Während
sich bei den ÖVP-nahen Befragtem “Lokalpatrioten” und “ÖsterreichPatrioten” die Waage hielten, Überwogen bei den SPÖ-Präferenten das
Zugehörigkeitsgefühl zu Österreich ebenso deutlich, wie bei der
Restgruppe (FPÖ, Kleinparteien, Unentschiedene) das
Zugehörigkeitsgefühl zur engeren Heimat überwog,
Der hohe Anteil von Österreich-Patrioten bei den SPÖ-Präferenten dürfte
dabei sowohl auf einen durch die SPÖ-Regierung” ausgelösten
Nationalstolz zurückgehen, als auch auf höhere lokale und berufliche
Mobilität. Wer an verschiedenen Orten gelebt und gearbeitet hat, nennt an
erster Stelle Österreich als heimatbildenden Faktor. Umgekehrt fühlen sich
alle jene, die ihr ganzes Leben an einem Ort verbrachten, diesem Ort in
erster Linie zugehörig. Stellenwelse dringen als Motive für mangelndes
Bekenntnis zu Österreich ein gewisser Anti-Wien-Affekt durch (“Kärnten
wird von Wien benachteiligt, halten uns für Gscherte, dabei sind sie es
selber”, “Österreich wird vor allem mit Wien identifiziert, ich mag aber die
Wiener nicht”), aber auch die These, dass Österreich als Überbleibsel
eines Vielvölkerstaates ein noch zu wenig entwickeltes
Geschichtsbewusstsein habe. In der Restgruppe wird sudetendeutsche
Abstammung oder Zuzug aus der BPD genannt, auch der Umstand, dass
der Vater Abwehrkämpfer war. Insgesamt fallen die west- und
südösterreichischen “Lokalpatrioten” eher in die Gruppe der ÖVPPräferenten, während sich die Personen mit ausgeprägtem WienBewusstsein mehrheitlich in der Restgruppe finden.
Das Österreichbild dar Wechselwähler
Mittels einer assoziativen Fragestellung wurde versucht, das Bild, das sich
die befragte Wählergruppe von Österreich macht (Autostereotyp) und die
Vorstellungen, die Ausländer haben mögen, wenn sie an Österreich
denken (projektives Heterostereotyp), zu ermitteln. Den weitaus stärksten
Anteil an beiden Bildern hat die landschaftliche Schönheit Österreichs, die
unser Land zum begehrten Urlaubsland macht. Berge, Seen und Wälder
sowie Kulturdenkmäler bilden ganz im Sinne der Bundeshymne die
wichtigsten Komponenten des Österreichbildes.
An zweiter Stelle Staat die Vergangenheit das kulturelle Erbe der
Monarchie und des Vielvölkerstaates, die Geschichte Österreichs, die
insbesondere von der ÖVP-nahen Gruppe stark betont wird. Bei der
(freiheitlichen) Restgruppe kommt der Kulturbegriff stärker zum Vorschein,
der gelegentlich in Zusammenhang mit Europa und dem
deutschsprachigen Raum gesehen wird. Die dritte, wesentliche
Komponente des aktuellen Österreichbildes ist die Qualität der inneren und
äußeren Sicherheit, ausgedrückt durch politische Stabilität, Toleranz,
Ordnung, Ruhe, Gemütlichkeit, geregeltes Leben im Inneren und die
Neutralität nach außen.
Während die Sicherheit im Inneren von den Präferenten der beiden
bürgerlichen Parteien etwas häufiger genannt werden als von den SPÖnahen Wechselwählern, tritt bei den letzteren die soziale Sicherheit (“wie
gut für alte Menschen und Kinder gesorgt wird”)als weiterer Faktor hinzu.
Die Neutralität als außenpolitischer Stabilisierungsfaktor ist bei allen drei
Gruppen etwa gleich fest verankert. Das Selbstbild, das sich die befragten
Wähler von Österreich machen, ist praktisch zur Gänze positiv besetzt. Bei
einigen ÖVP-Präferenten klingt leichte Kritik dahingehend durch, dass der
Bürger zu stark belastet sei und deshalb in der Regierung eine
Veränderung notwendig sei, da es nicht mehr lang so weitergehen kann.
Damit dürfte eines der wesentlichsten Wechselmomente von der SPÖ zur
ÖVP angetönt sein: die Besorgnis, dass unter der SPÖ der Steuerdruck zu
stark wachse und der Staat an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit
gelange. Während ein SPÖ-Präferent die hohe Zahl der Verkehrstoten als
negativ nannte, klang aus den anderen beiden Gruppen ganz leicht die
Möglichkeit zu großer Auslandsabhängigkeit an.
Österreichbild der Ausländer
Bei der Exploration des bei Ausländern vermuteten Österreichbildes
dominiert wie schon erwähnt in ähnlicher Weise die landschaftliche
Schönheit vor den kulturell-geschichtlichen Werten und der stabilen
innenpolitischen Situation, die wieder in der Restgruppe am häufigsten
genannt wird. Wenn es Dinge gibt, die nach Ansicht der Befragten einen
Ausländer an Österreich stören könnten, dann sind es in erster Linie die
steigenden Preise im Fremdenverkehr, ein gewisser Hang zur
Schlamperei. insbesondere dem typischen Wiener wird ein Anflug von
Arbeitsscheu (“Mundl-Mentalität”) zugemessen sowie die Verschandelung
der Landschaft. Interessant ist, dass nur bei der Gruppe der SPÖPräferenten das beim Ausländer vermutete Österreichbild von Personen
bestimmt wird, der “neutrale Staat mit überregionalen Politikern” verfüge
über Kreisky und Waldheim, Niki Lauda falle den Ausländern sicher ein,
wenn sie an die “Insel der Seligen” denken.
Das semantische Umfeld des Begriffes “Patriotismus”
Das Wort “Patriotismus” erweckt bei etwa einem Drittel der befragten
Personengruppe einen ausschließlich positiven und bei etwa der Hälfte
einen eher positiven Eindruck. Nur rund ein Sechstel der
Versuchspersonen reagiert negativ. Als wichtigste Gründe für Reserven
gegen das Wort “Patriotismus” werden vor allem Motive aus der eigenen
geschichtlichen Erfahrung transparent: wer nur Österreich gelten lässt, wer
als “verbissener Patriot” das Heimatgefühl übertreibt, gefährdet das
friedliche Zusammenleben der Völker. Der Chauvinismus des Naziregimes
wird noch deutlich erinnert, da viele Menschen “im Namen des Patriotismus
in den Tod gehetzt wurden”. Neutral ausgedrückt, wird das Wort
“Patriotismus” von der diesem Begriff ablehnend gegenüberstehenden
Minderheit als “überholt”, “für unsere Zeit nicht mehr passend” bezeichnet.
Nur bei der Restgruppe erfolgt die Ablehnung auch aus deutschnationalen
Motiven: man fühle sich dem ganzen deutschen Sprachraum zugehörig,
der Patriotismus der Slowenen sei übertrieben. Insgesamt aber ist der
getestete Begriff durchaus positiv besetzt, am deutlichsten bei den der
SPÖ zuneigenden Wechselwählern.
Spontannennungen von Einrichtungen, die den Begriff
“österreichisch” verwenden
Werden politische Parteien genannt, was allerdings bei den Angehörigen
der ÖVP-Gruppe und der Restgruppe viel häufiger der Fall war als bei den
SPÖ-Wählern, so fällt den Befragtes die ÖVP in etwas höherem Maße ein
als die SPÖ, während die FPQ deutlich ab- fällt. Es darf vermutet werden,
dass die Wortfolge “Österreichische Volkspartei” gegenüber den
Bezeichnungen der anderen politischen Parteien weiterhin einen
Positionsvorteil mit sich bringt, was die Assoziation mit “Österreich” betrifft.
Die Häufigkeit der Nennung anderer Institutionen und Vereine ist wie nicht
anders zu erwarten eine Funktion der eigenen Mitgliedschaft bzw. der
Häufigkeit der Konfrontation mit den betreffenden Bezeichnung in den
Medien. Auf diese Weise erzielt der Österreichische Gewerkschaftsbund
die meisten Nennungen bei allen Wählergruppen, gefolgt von den
Österreichischen Bundesbahnen, dem ÖAMTC und der österreichischen
Nationalbank. Häufige Nennungen erzielt auch der österreichische
Alpenverein. Sport- und Brauchtumsvereine werden in allen Gruppen
genannt. Interessant ist, dass der Österreichische Rundfunk nur in der
Restgruppe vorkommt, wo sich auch Häufungen für den österreichischen
Kameradschaftsbund, Kriegsopfer- und Turnvereine ergeben. Das
Österreichische Bundesheer kommt weniger oft vor als die Erste
Österreichische Sparkasse, deren Werbeaufwand in dieser Untersuchung
zu Buche schlägt. Neben dem Österreichischen Fußballbund können sich
vor allem das Rote Kreuz und die ÖMV als Institutionen, die in das
Bewusstsein als “österreichische” gedrungen sind, durchsetzen.
Aus den unterschiedlichen Assoziationen kann sehr gut auf die
Interessenlagen der drei Testgruppen geschlossen werden, aber auch auf
das Information- und Bildungsniveau: ÖVP-Wechselwähler: Wirtschaft,
Kultur, Tradition SPÖ- Wechselwählers Sport, Soziales, Freizeit
Restgruppe: Wirtschaft, Kultur, Kameradschaft
ÖVP – die “Österreich-Partei”
So wenig politische Parteien spontan ins Bewusstsein kommen, so deutlich
ist bei direkter Behandlung des Themas „Parteien und Österreich” der
Vorsprung der ÖVP als „Österreich-Partei”. Auch die SPÖ- Wechselwähler
konzedieren der ÖVP die patriotische Komponente – deutlich stärker als
ÖVP-Anhänger dies gegenüber der SPÖ tun wollten. In der Restgruppe ist
die große Mehrheit der Ansicht, dass der Begriff “Österreichpartei” am
besten auf die ÖVP passe. Dort herrscht allerdings etwas Skepsis, ob es
sich beim Patriotismus, der in der Parteibezeichnung mitschwingt, nicht um
eine “Masche” handle. Die Motive, die die Befragten den Parteien
zubilligen, die das Wort “Österreich” oder “österreichisch” im Namen
führen, sind nach politischer Einstellung gespalten.
Bei den SPÖ-Anhängern und in der Restgruppe überwiegt die Meinung, es
handle sich bloß um eine topographische Bezeichnung, die die
österreichischen Parteien von den ausländischen unterscheiden solle.
Dennoch kann auch ein SPÖ-Sympathisant seine Meinung nicht verhehlen,
“die ÖVP will mit ihrem Namen einen gewissen Patriotismus ausdrücken”.
Auch bei den ÖVP- Wechselwählern schwingt die Ansicht mit, dass es nur
um ein Unterscheidungsmerkmal gegenüber ausländischen Parteien
handle. Es wird hier aber das “für alle Österreicher da sein”, die Arbeit an
der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Österreichs” heraus- gestellt.
Als “Sammelbewegung der Bünde, die ganz Österreich um- fasst” hat also
die ÖVP am ehesten das Recht, von sich zu sagen, “in diesem Lager ist
Österreich”. Dabei umfasst der Österreich- Begriff, wenn er positiv besetzt
ist, immer die Komponenten “überregional”, “für alle Volksschichten da,
demokratisch” und “Unabhängigkeit vom Ausland”, insbesondere die
staatliche Eigenständigkeit gegenüber Deutschland, die auch von jenen,
die sich zu einer gesamtdeutschen kulturellen Einheit bekennen, voll
unterstützt wird.
Die ÖVP gilt deshalb als “Österreich-Partei”, weil sie am stärksten in der
österreichischen Tradition steht, sich als Regierungspartei bewährt hat, alle
Schichten vertritt und von keiner ausländischen Macht abhängig ist. Auch
die engere Beziehung zur Kirche bringt sie in stärkere Deckung mit dem
noch als religiös empfundenen Volk: “Die ÖVP repräsentiert am ehesten
die österreichische Eigenart; Freiheitliche betonen eher das Großdeutsche,
Sozialisten eher das Internationale”.
Tatsächlich klingt aus einigen Interviews die Meinung durch, die SPÖ sei
durch ihre Einbindung in die Sozialistische Internationale nicht so gut
imstande, sich auf österreichische Probleme zu konzentrieren. Ihre Qualität
als “Österreichpartei” leitet sieh vorwiegend aus der Auffassung ab, als
Arbeiterpartei vertrete sie die große Mehrheit der Österreicher und tue das
meiste für die Bevölkerung. Als Regierungspartei sei sie sozusagen
“funktionell” die Österreichpartei, wozu ihre derzeitige “liberale” Haltung
noch beitrage. Die SPÖ ist somit – in geringerem Maße als die ÖVP – “zur
Zeit” Österreich-Partei, was besonders in der Restgruppe, die den Parteien
kritisch gegenübersteht, weil sie ohnedies nur an den eigenen Vorteil
dächten, kaum ein Echo auslöst.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die “Österreich-Affinität” der
ÖVP in tieferliegenden Bewusstseinsschichten eine bemerkenswerte
Präsenz aufweist, in der Oppositionsperlode somit nur zurückgedrängt aber
nicht verloren wurde und durchaus aktivierbar zu sein scheint.
Österreich – ein sicheres Land
1. Die überwiegende Mehrheit der Befragten bezeichnet Österreich als ein
sicheres Land. Insbesondere im Vergleich zum Ausland schneidet
Österreich weit besser ab. Die einzelnen Elemente dieses allgemeinen
Sicherheitsgefühls sind vor allem relativ geringe Kriminalität (innere
Sicherheit), die durch die Neutralität verbürgte äußere Sicherheit und die
Sicherheit der Arbeitsplätze. Insbesondere die SPÖ-nahen Wechselwähler
heben die letztere hervor, betonen aber auch stark die “Kriegssicherheit”
Österreichs. Neben der erlebten Sicherheit vor klassischer Kriminalität
(Überfälle auf der Straße, Autodiebstahl, Sicherheit des Lebens) wird in
allen Wählergruppen darauf verwiesen, dass der internationale Terror auf
Österreich nicht übergegriffen habe, “weshalb die Politiker zu uns kommen
und sich hier treffen”. Interessanterweise wird die soziale Sicherheit nur
ganz selten erwähnt, sie dürfte entweder selbstverständlich sein oder einen
weitaus geringeren Rang im Sicherheitsbewusstsein einnehme.
Nach außen hin ist Österreich vor allem durch seine Neutralität
abgesichert, die “auf das Volk Geborgenheit ausstrahlt“. Auch die
geographischen Gegebenheiten (Alpen) werden als Faktor militärischer
Sicherheit empfunden, wenngleich die Ostgrenzen als etwas gefährdet
(Tito könnte sterben) und der Luftraum als nicht verteidigt empfunden wird.
Defizite im Sicherheitsbereich, Maßnahmen zur Hebung der Sicherheit Aus
dem allgemeinen Sicherheitsgefühl heraus wird die Frage nach
erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung noch bestehender Unsicherheit
an erster Stelle nicht etwa mit der Forderung nach mehr Kampf gegen die
Kriminalität sondern mit der überdeutlichen Forderung nach mehr
Sicherheit im Straßenverkehr beantwortet. Zwar taucht in jeder
Wählergruppe, vor allem in der SPÖ-nahen Restgruppe das Verlangen
nach härterem Durchgreifen bei Sexualdelikten und die Forderung, keine
vorzeitigen Haftentlassungen vorzunehmen, doch scheint der Tod im
Straßenverkehr tatsächlich das größte Sicherheitsproblem im Bewusstsein
der befragten Bevölkerungsgruppe zu sein. Bessere Verkehrserziehung,
mehr Kontrollen, strengere Strafen, mehr Verkehrspolizei, stärkere
Kontrolle der einspurigen Fahrzeuge, hartes Vorgehen gegen Trunkenheit
am Lenkrad, gegen Schnellfahren und Auto-Rowdytum bilden die
Schwerpunkte.
2. An zweiter Stelle wird die Landesverteidigung genannt, wobei vor allem
die Verstärkung des Schutzes der Ostgrenzen, bessere
Luftraumüberwachung und Verbesserung der Ausbildung gefordert werden.
Dabei klingt auch die Sorge mit, ob Österreich im Krisenfall genügend
Energie besitzen würde, was mit der Forderung nach Ausbau der
Wasserkräfte verbunden wird. An letzter Stelle steht das Verlangen nach
Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze, insbesondere für die von
Entlassung am meisten bedrohten Arbeiter.
Sicherung der Vollbeschäftigung
Die befragten Wechselwähler, die der SPÖ nahestehen, bezeichnen
nahezu einstimmig die SPÖ als jene Partei, die die Vollbeschäftigung
sichert. Aber auch die Wähler der ÖVP und die Testpersonen der
Restgruppe geben der SPÖ mehrheitlich die größere Glaubwürdigkeit auf
dem Sektor Vollbeschäftigung. Für diese eindeutige Präferenz gibt es zwei
sehr deutliche Motivationen: erstens ist die SPÖ die Arbeiterpartei und fühlt
sich dadurch ihren Wählern verpflichtet, für Vollbeschäftigung zu sorgen.
Zweitens stellt die SPÖ zurzeit die Regierung und kann daher Maßnahmen,
setzen, was der Opposition ja nicht möglich ist, was ihr aber grundsätzlich
durchaus zugemutet wird, wäre sie an der Begierung. Trotz dieser
deutlichen Anerkennung der Kompetenz der SPÖ auf dem Sektor
Vollbeschäftigung, erlaubt das Untersuchungsergebnis aufgrund der
Aussagen der ÖVP-nahen Wechselwähler und der Restgruppe einen
strategisch wichtigen Schluss: kurzfristig mag die SPÖ-Politik des
Schuldenmachens wirksam sein, langfristig aber ist sie zu teuer und
widerspricht den ökonomischen Grundgesetzen.
Die ÖVP besitzt gerade bei ihren Randschichtenwählern eindeutig das
Image, auf lange Sicht planvoller und kompetenter vorzugehen, besser
wirtschaften und haushalten zu können. Statt die Probleme zu vertuschen,
würde die ÖVP aufgrund ihrer, Nähe zu Wirtschaftskreisen, (das Wort
“Fachleute” kommt freilich nicht vor!) eine langfristige Sanierung des
Staatshaushalts bewerkstelligen.
Wenn diese Ansichten auch nur von einer Minderheit (etwa ein Viertel der
bürgerlichen Wähler)vertreten werden, sollte dies dennoch nicht
unberücksichtigt bleiben. Sicherung der Energieversorgung Wenn auch
nicht so eindeutig wie im Falle der Arbeitsplatzsicherheit erhält die SPÖ
auch auf dem Energiesektor eine (relative) Mehrheit der Befragten. Viele
sind bei dieser Fragestellung unschlüssig, bezeichnen alle drei Parteien als
kompetent oder keine. Die SPÖ ist in den Augen ihrer eigenen Wähler und
beim politischen Gegner glaubwürdig, weil sie sich klar für Zwentendorf
ausgesprochen hat und die Kernenergie doch für sehr viele Wähler “für die
Energieversorgung notwendig ist, “sich nicht aufhalten lässt” und die
Gegner nur Theater machen”. Der FPÖ wird die Kompetenz in
energiepolitischen Fragen deshalb von einigen Befragten zugebilligt, “weil
sie sich von Anfang an gegen Zwentendorf gestellt hat”, “sich um
Alternativenergie kümmert” und “eher für Wasserkraftwerke ist”. Der ÖVP
wird nur drei (!) Testpersonen die Sicherung der Energieversorgung
zugemutet – eher auch nur e contrario – weil die SPÖ für Zwentendorf ist.
Insgesamt fällt bei der gesamten Auswertung dieser Frage für die ÖVP kein
positives Statement ab – eher herrscht die Meinung vor, die ÖVP habe sich
vor der Verantwortung gedrückt, eine weiche Haltung eingenommen. Aus
der Untersuchung lässt sich auch schließen, dass die Zahl engagierter
AKW-Gegner in der befragten Bevölkerungsgruppe relativ klein ist.
Zumindest zum Zeitpunkt der Befragung ist von einer eventuell das
Wahlverhalten beeinflussenden, emotionellen Reaktionsweise nichts
festzustellen. Unterschwellig wird in den Interviews ein gewisser Trend zur
Zusammenarbeit in diesen schwierigen Fragen spürbar.
Sicherheit vor Kriminalität
Bei der Beurteilung der Kompetenz der Parteien auf dem Gebiet der
inneren Sicherheit werden die SPÖ-Präferenten plötzlich “schmähstad”.
Mur 7 Nennungen entfallen auf die SPÖ. Gewissermaßen entschuldigend
heißt es, “der Herr Innenminister hat alles Nötige getan”, “es hat bisher
immer funktioniert” und “der Bundespräsident setzt sich bei Geiselnahmen
ein”. In der Regel werden aber keine Gründe angegeben, die Parteiloyalität
wird in dieser Frage ziemlich belastet. Meist weichen SPÖ-Präferenten in
die Antwort “alle drei Parteien ” aus oder enthalten sich überhaupt einer
Stellungnahme, Gelegentlich nennt man sogar die FPÖ, da es “in der
Hitlerzeit nicht so viele Verbrechen gab.”
Der ÖVP wird von ihren Sympathisanten, aber auch von Befragten der
Restgruppe deutliches Vertrauen entgegengebracht, “Hätte sie mehr
Einfluss, würde sie es sicher anders machen? “Lanner hat dafür gute
Konzepte, z.B. Kontakt verbessern zwischen Behörden und Polizei”, Zum
Teil wird auch angenommen, dass der christliche Background der ÖVP
(Verbrechen = Sünde) diese motivieren würde, strenger vorzugehen,
Symbolfigur der nach Ansicht der Befragten in die Irre führenden
Strafreohtspolitik ist Minister Broda, der in der ÖVP-Gruppe viermal, in der
Restgruppe fünfmal genannt wird, wobei insbesondere die Statements der
FPQ-Wähler hochemotionell sind („was der Broda aufführt, ist
himmelschreiend, für die Häftlinge ein Witz”). Während also die Schuld für
perzipierte erhöhte Kriminalität vorwiegend in der zu nachsichtigen Haltung
Brodas gesehen wird, gibt es doch auch gelegentlich die Meinung, der
Wohlstand begünstigt die Kriminalität, dies liege in der Entwicklung unserer
Gesellschaft und eine Liberalisierung des Strafrechts habe wenigstens den
Vorteil, dass jugendliche Rechtsbrecher in den Gefängnissen nicht noch
mehr verdorben werden. Bei diesen Meinungen handelt es sich aber um
eine kleine Minderheit. Gut zwei Drittel der Stichprobe halten die
Oppositionsparteien für kompetenter.
Soziale Sicherheit
Der Bereich der sozialen Sicherheit ist der beinahe uneingeschränkte
Domäne der SPÖ. Egal welcher Partei man nähersteht, fast durchgängig
herrscht die Meinung vor, “alle Gesetzte wurden auch in der Vergangenheit
von der SPÖ angeregt.” Nur wenige Befragte billigen allen Parteien zu,
beim Aufbau der sozialen Sicherheit mitgewirkt zu haben. Der FPÖ wird die
Kompetenz im sozialen Bereich in keinem einzigen Fall zugesprochen, der
ÖVP nur insgesamt in zwei (!) Fällen, wobei das eine Mal die Sozialpolitik
der ÖVP in Zusammenhang mit Caritas und Kirche, im anderen Fall unter
Hinweis auf Withalm (“der schaut auf die Alten hauptsächlich”) erwähnt
wird. Bis SPÖ bezieht ihre Kompetenz zunächst aus ihrer
Parteibezeichnung (? das sagt schon der Name?) und aus dem Umstand,
dass sie “die Interessen der Arbeiter zu vertreten hat, die Arbeitsfähigkeit
zu erhalten”. An konkreten Leistungen auf dem sozialen Sektor werden vor
allem die Renten und Pensionen sowie die Errichtung von Krankenhäuser,
genannt. Sehr deutlich aber treten bereits Mutter- und-Kind-Pass sowie
Gesundenuntersuchungen ins Bewusstsein, die ebenfalls der SPÖ
zugeschrieben werden.
Gleichzeitig regt sich freilich bei etwa einem Drittel der ÖVP-Wähler und
der Restgruppe, vereinzelt auch bei den SPÖ-Sympathisanten, ein starker
Zweifel, ob nicht schon zu viel getan wird (“es droht die Gefahr, übersozial
sozial zu werden”) und wer denn das alles bezahlen soll. Der Begriff der
“Übersozialisierung” dürfte somit langsam ins Bewusstsein besonders der
besser situierten Wähler treten, die zum Teil auch unter dem Eindruck
stehen, dass zu viele Sozialleistungen das Nichtstun fördern.
Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung
Die Problemlösungskapazität der ÖVP in Wirtschaftsfragen ist eindeutig
höher als die der SPÖ. Sowohl in der ÖVP-nahen Gruppe als auch in der
Restgruppe findet sich kein Indiz dafür, dass die SPÖ mehr von der
Wirtschaft versteht als die ÖVP. Nur die der SPÖ zuneigenden
Wechselwähler halten ihre Partei auch für die wirtschaftlich kompetentere.
begründen dies allerdings praktisch nur mit dem Hinweis auf die Fähigkeit
der SPÖ, die Vollbeschäftigung zu sichern. Eine Partei, die die Arbeiter
vertritt, “kann sich nicht leisten, Leute zu entlassen”. Ein Drittel der SPÖWähler räumt sogar ein, dass “beide Großparteien sehen müssen, wie sie
zurechtkommen”, dass die Wirtschaft ein Anliegen aller Parteien sein muss.
Die der ÖVP zugebilligte wirtschaftspolitische Kompetenz stützt sich auf
folgende Einschätzungen:
-Die ÖVP hat als “Wirtschaftspartei bei Industrie und Gewerbe mehr
Einfluss
– Die ÖVP sieht die Dinge realistischer, weil sie “die bessere wirtschaftliche
Planung hat”
– Die ÖVP hat die besseren Fachleute, auch der BPO ist ein guter Mann,
der von der Wirtschaft etwas versteht – Langfristig ist die Wirtschaft bei der
ÖVP in besseren Händen, weil sie weniger Schulden macht, die Exporte
und den Fremdenverkehr fördert und ineffektive Verstaatlichungen ablehnt.
Bei dieser Frage zeigt sich ähnlich wie bei der Frage nach der Sicherung
der Arbeitsplätze die “Langzeitpotenz” dar ÖVP, eine strategisch sehr
wichtige Imagekomponente.
Pro und Contra einer Arbeitszeitverkürzung
Sollte es zu einer Arbeitszeitverkürzung kommen, geht der Trend eher zu
mehr Urlaub als zu einer Verkürzung der Wochenstunden. Zwar scheinen
sich insbesondere im Bereich der ÖVP-Wähler (Gewerbetreibende,
Bauern?) Bedenken gegen einen längeren Urlaub abzuzeichnen, doch
bleibt insgesamt der verkürzte Arbeitstag oder das verlängerte
Wochenende doch eher problematisch. Eine Verkürzung der Wochen- bzw.
Tagesarbeitszeit wird vornehmlich in Betrieben mit Schwer- und
Schichtarbeit vorgeschlagen, in welchen auch eine frühere Pensionierung
für möglich erachtet wir. Eine andere Form der Schaffung von
Arbeitsplätzen wird in der Reduktion der Zahl der Gastarbeiter gesehen. In
allen befragten Wählergruppen spricht sich jedoch eine massive Mehrheit
gegen jede Form der Arbeitszeitverkürzung aus.
Dabei werden vor allem zwei Gründe ins Treffen geführt: die zu starke
Belastung der Wirtschaft, die sich in erhöhtes Preisen und damit in
verstärkter Inflation ausdrücken würde und die Problematik einer weiter
steigenden Freizeit, mit der die Leute nichts anzufangen wissen und die
nach Meinung der Befragten zu erhöhter Kriminalität führen würde.
Daneben werden sehr konkrete Hinweise auf weitere Folgen einer
Arbeitszeitverkürzung gegeben. Es ist zu erwarten, dass die Pfuscharbeit
ansteigen würde und die Menschen dann müde in die Arbeit kommen. Die
Zahl der Überstunden würde steigen, da insbesondere in den Dienstleistungsbetrieben (Fremdenverkehr!) die Arbeit nicht aufgeschoben
werden kann. Dadurch würde auch der Arbeitsstress ansteigen, Österreich
würde infolge steigender Produktionskosten auf dem Weltmarkt weniger
konkurrenzfähig werden.
Die wenigen Argumente, die nach Ansicht der Befragten für eine
Arbeitszeitverkürzung sprechen, liegen praktisch nur im Bereich Familie,
Bildung, Hobby, wofür man dann mehr Zeit hätte. Nur ganz wenige
Befragte folgen dem Argument, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit zu
einer gerechteren Verteilung des Angebots an Arbeitsplätzen führen würde.
Wenn Arbeitszeitverkürzung, dann nur in einer Zeit, in der die Arbeitsplätze
gesichert sind.
Die wichtigsten Problems Österreichs
Wie in allen quantitativen Umfragen, so steht auch in den psychologischen
Explorationen die Sicherung der Vollbeschäftigung mit Abstand an erster
Stelle. Meist wird von “Arbeitsplatzsicherung” gesprochen, gelegentlich
auch von der Schaffung von mehr Lehrstellen. Bei den ÖVP-Präferenten,
unter denen ja mehr Selbstständige sind. wird das Problem etwas weniger
akzentuiert als in den anderen beiden Gruppen und stärker mit
wirtschaftspolitischen Hinweisen (Senkung der Inflationsrate,
außenwirtschaftliche Verflechtung) versehen. Bei den SPÖ-Präferenten
klingt leicht das Gastarbeiterproblem durch. An zweiter Stelle steht die
Forderung nach mehr Sparsamkeit und dem Abbau der
Staatsverschuldung. Während sich diese Forderung bei den SPÖ-Wählern
nur vereinzelt findet, kommt sie bei den ÖVP- Präferenten und besonders
in der Restgruppe sehr intensiv. Dabei wird einerseits der Abbau von als
übertrieben empfundenen Sozialleistungen (Schulbuch, Schülerfreifahrt im
Nahbereich, Geburtenbeihilfe etc.) verlangt, andererseits die Einsparung
von Beamten durch Verwaltungsreform, aber auch sehr stark die
Abschaffung von Privilegien wie Doppelbezüge, teure Dienstautos etc.
(“Unsere Politiker sollen von der Schweiz lernen!”). Besonders die
unentschiedene oder den Kleinparteien zuneigende Restgruppe
manifestiert ihre leicht querulatorisch- autoritäre, sie in die Nähe “Staberls”
bringende Geisteshaltung durch Ausfälle gegen die überbezahlten Politiker
und leistungsscheuen Beamten. Die Steuerproblematik nimmt den dritten
Rang ein. Wie nicht anders zu erwarten, kommt der Wunsch nach
Steuersenkung bei den nicht SPÖ-nahen Wählern stärker zum Ausdruck.
Diese nennen Umweltschutz, Gesundheitsprobleme und Energiefragen
häufiger.
Gelegentlich kommt auch bei dieser Frage eine Stellungnahme gegen die
Kernkraft durch, stärker jedoch die Forderung nach einem weiteren Ausbau
der Pensionsdynamik und der Witwenpensionen.
Auf dem Sektor der Altersversorgung scheint sich keine Spargesinnung zu
manifestieren: eher lautet die Argumentation, den jungen Menschen Arbeit
zu geben, damit sie für die alten Menschen die Renten zahlen können.
Gelegentlich, in geringerem Umfang als zu erwarten, wird das
Wohnungsproblem genannt. Aggressionen aus der Restgruppe richten sich
gegen Maklerbüros, Apothekereinkommen und die “breit gestreute
Korruption bei allen, die näher am Futtertrog sitzen”?
Persönliche Betroffenheit durch Probleme, Lösungsvorschläge
Die Explorationen unter ausdrücklichem Hinweis auf persönliche
Betroffenheit ergeben im Großen und Ganzen eine existenzielle Sicherheit
der befragten Zielgruppe. Mit Ausnahme von ein oder zwei
Wohnungssuchenden jungen Familien weisen die Antworten in den Bereich
der innenpolitisch hochgespielten Probleme, die schon in der vorher
gestellten Frage behandelt wurden. Durch die intensive Nachfrage der
Interviewer tritt dabei die gesamte Umwelt-Politik etwas stärker hervor. Von
der Forderung nach der Entwicklung von Alternativenergien bis zu
natürlicheren Lebensmitteln, von Grünflächen bis Lärmschutz zeigt sich
hier die Sehnsucht nach einem gesunden Leben, nach mehr
Lebensqualität. Aber auch die Steuerproblematik, auf den Einzelfall
bezogen, wird sichtbar, woran sich erneut die Forderung nach Sparsamkeit
knüpft.
Sozialwohnungen und Wohnungen für Jungfamilien sollen durch
Eindämmung der Bodenspekulation und durch Altstadtsanierung in
vermehrtem Umfang geschaffen werden. Deutlich wird auch die Forderung
nach einem kinderfreundlicherer Klima, besserer Kindergartenbetreuung
und einem Umdenken im Erziehungsstil (gegen antiautoritäre Erziehung),
von wo es zur Forderung nach Eindämmung der Kriminalität nicht mehr
weit ist. Einzelnennungen betreffen die Manipulation durch Massenmedien,
die Bevormundung der Bürger durch den Staat und das Autorowdytum, die
Personalisierung des Wahlrechtes und die Reduktion von Billigimporten.
Versucht man aus diesen sehr verschiedenen Antworten eine
tieferliegende Tendenz im Bewusstsein der Wechselwähler herauszufiltern,
so weist diese In Richtung einer gewissen Sehnsucht nach in der
Wohlstandsgesellschaft verlorengegangenen Tugenden: Sparsamkeit,
natürliches und gesundes Leben, Unbestechlichkeit, Rücksichtnahme,
Anständigkeit, Fleiß (nicht aber Leistung/Stress) Chancen für die Jugend,
Sicherheit im Alter.
Probleme der Zukunft, die von den Politikern noch nicht in
zureichendem Maße gesehen werden.
In vollkommener Übereinstimmung zwischen den drei Präferenzgruppen
heißt das Zukunftsproblem Nr. 1 Energie/Ökologie. Ob man für oder gegen
die Kernkraft eingestellt ist, weit über die Hälfte aller die zukünftige
Entwicklung betreffenden Spontanantworten bezog sich auf die
ausreichende Energieversorgung bei gleichzeitiger Erhaltung bzw.
Wiedergewinnung der ökologischen Gleichgewichts und einer sauberen
Umwelt. Ob die Forderung nach Lösung der Endlagerung oder nur des
Wiedereinsatzes von Pfandflaschen erhoben wird, ob es um die
Vermeidung der Überbeanspruchung des Ackerbodens oder die Lösung
der innerstädtischen Verkehrsprobleme geht, fast jeder Befragte wusste
seiner Sorge um die Lebensqualität in der fortschreitenden
Industriegesellschaft Ausdruck zu verleihen. Am Rande dieser Sorge steht
auch die Sorge um die “Überalterung der Nation”, über den “Mangel an
Nachwuchs aufgrund der Geisteshaltung, Konsum sei wichtiger als Kinder”
Problem Nr. 2 der Zukunft ist das Problem Nr. 1 der Gegenwart: die
Schaffung einer ausreichenden Zahl von Arbeitsplätzen. Auch in dieser
Hinsieht unterscheiden sich die drei Wählergruppen kaum voneinander. Bei
gleicher Dringlichkeit dieser Fragt liegt die Priorität bei den bürgerlichen
Wählern auf strukturellen Fragen (Greißlersterben, Abwanderung der
Hoferben, “der kleine Mann geht unter”), während die SPÖ-Präferenten
aufgrund ihres etwas anderen Berufsstruktur die Jugendarbeitslosigkeit als
Hauptproblem sehen. Dabei tritt wieder deutlich die Unterscheidung
zwischen kurzfristigen und langfristigen wirtschaftspolitischen
Sanierungsmaßnahmen hervor: “es hat keinen Sinn, dass Milliarden
hineingesteckt werden, Schulden müssen ja zurückgezahlt werden es
müsste ein anderes Konzept her – keine Lösung auf Dauer” (SPÖPräferent), Das dritte, mit Abstand weniger wichtige, aber immerhin
sichtbare Problem ist die Armut in der Dritten Welt, die einerseits die
weltpolitische Lage destabilisieren könnte, andererseits bei ihrer Milderung
zum Verlust klassischer Absatzmärkte führen könnte. Es braucht nicht
näher ausgeführt zu werden, dass es diese Bewusstseinslage ist, die den
Erfolg der “Grünen Listen” in der BRD erklären und die in allen langfristigen
strategischen Überlegungen bestehender Parteien Priorität erhalten
müssten.
Wie die Zukunft Österreichs sichern?
Zunächst fallt bei dieser Fragestellung der hohe Anteil von Enthaltungen
auf: “das sollen die Politiker lösen, dazu werden sie vom Volk gewählt”,
“darüber müssen sich die Politiker den Kopf zerbrechen”. Von dieser
teilweises Delegation der Verantwortung für das künftige Schicksal des
Staates an die gewählten Volksvertreter ist es nicht weit zu der von den
Befragten gewünschten generellen Vorgangsweise: mehr Zusammenarbeit,
mehr Sparsamkeit, mehr Planung durch Fachleute, Erziehung der Jugend
zu Bescheidenheit und Fleiß.
Die Grundlinien einer sicheren Zukunft werden also zunächst in der inneren
Stabilität eines nach außen unabhängigen, geordneten Staatswesens
gesehen (“Neutralität und demokratische Einstellung der Parteien”). In der
Praxis läuft dies auf die Forderung nach einer Regierung der
Zusammenarbeit hinaus: “Zur Abwechslung einmal weg von der
Alleinregierung zur Koalition, da könnten einmal fähigere Köpfe
mitbestimmen”, “Großparteien sollten Gesetze gemeinsam durchführen,
nicht wie bei Zwentendorf”. Die Bevölkerung perzipiert darüber hinaus
bereits “ein latentes Unbehagen gegen überspitzten Wohlstand” woraus die
Forderung angeleitet wird, “den Sozialleistungen jetzt eine richtige Grenze
zu setzen” – was freilich bei den bürgerlichen Wählern stärker durchklingt
als bei den SPÖ-Präferenten. Der Staat müsste nach dem Muster der
Privatwirtschaft besser planen, Innovationen (insbesondere auf dem
Energiesektor) fördern und sich aus internationalen Konflikten
heraushalten, Bei der “Jugend müsste man stärker durchgreifen und nicht
für alles eine Entschuldigung finden “Mögliche Gefahrenquellen für die
Zukunft Österreichs
An der Spitze der Probleme, die Österreich in der Zukunft gefährlich
werden könnten, stehen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit, wobei die
letztere den SPÖ-Präferenten etwas stärker Im Bewusstsein ist, als den
anderen beiden Wählergruppen. Im Einzelnen fürchtet man ein Sinken des
Exportes, einen Sturz des Schillings, zu hohe Staatsverschuldung und eine
starke Inflation. Dabei wird der Zusammenhang mit der Weltwirtschaft sehr
deutlich gesehen. Den größten Pessimismus lassen die Angehörigen der
Restgruppe, die instabilen Wähler bzw. Anhänger der Kleinparteien,
erkennen, Sie sind insbesondere auch in erhöhtem Maße besorgt, dass
Österreich in einen kriegerischen Konflikt verwickelt werden könnte – die
insgesamt an zweiter Stelle genannte mögliche Gefahrenquelle für
Österreich. Wenn die Bedrohung durch einen Ost-Westkonflikt bzw. direkt
durch den Osten auch nur etwa halb so stark empfunden wird wie diejenige
durch eine Wirtschaftskrise, so zeigt sich doch eine ziemlich eindeutige
Richtung: “Dass vielleicht ein Nachbarland narrisch wird? “Gefahr von
Jugoslawien bei Titos Tod”, “Russischer Kommunismus, der sich nach
Titos Tod über Jugoslawien ausbreitet. Zum Teil sieht man auch in einer zu
starken wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Ostblock eine Gefahr, “da es ein
Trend des Ostens ist, kleine Staaten aufzusaugen”. Die weiteren zwei noch
über Einzelnennungen hinausgehenden Gefahrenquellen sind – ex aequo –
das Aufbrechen innenpolitischer Gegensätze im Sinne der “Politisierung
von allem und jedem”, “zu geringer Zusammenarbeit der Parteien”
einerseits und Fehlentwicklungen auf dem Sektor Kernenergie/Ökologie.
Man fürchtet “das Atom und die Natur selbst” in Österreich, wo immer
Schlampereien auftreten, ist die Sicherheit vielleicht nicht gegeben”. Eine
gewisse Besorgnis gilt der Entwicklung der Jugend (zu hohe Ansprüche,
Suchtgift), der politischen Moral (“bei manchen Politikern hat man das
Gefühl, dass die nicht über die Wahrheit nachdenken dürfen, dass jeder
einzelne Politiker schon Scheuklappen hat”) und dem Zunehmen
faschistischer und neonazistischer Umtriebe (Turnerbund, NBP, ANR). Im
Großen und Ganzen aber bleibt das Gefühl diffus daraufhin geordnet, “wir
sind ein kleiner Staat, der bei großen Krisen sicher irgendwie mitgezogen
wird”.
Wo liegen die Stärken der SPÖ?
Das archetypische Image der SPÖ, die Partei für die immer zahlreicher
werdenden Arbeitnehmer und für die soziale Sicherheit zu sein, scheint
ungebrochen. An erster Stelle werden die Sozialleistungen genannt, die die
SPÖ für Kinder, Pensionisten und in allgemeiner Hinsicht erbracht hat. Bei
den SPÖ-Präferenten selbst steht allerdinge die Sicherung der
Arbeitsplätze gleichrangig neben der allgemeinen Sozialpolitik. In dieser
Gruppe gibt es einen einzigen kritischen Ansatz, nämlich ein leichtes
Unbehagen, dass “fast zu viel des Guten” getan würde, “die Leute
verwöhnt würden. Weiters billigen die SPÖ- Wähler ihrer eigenen Partei
bereits Verdienste um den Wohlstand und die Wirtschaft zu; spürbar wird
daneben auch ein wichtiges Moment im Image der Regierungspartei, dass
sie moderner, fortschrittlicher, zeitgemäßer sei (Abtreibung,
Scheidungsrecht, Emanzipation).
Aus dem Kreis der ÖVP-Präferenten klingt neben der Anerkennung der
sozialpolitischen Leistungen der SPÖ die meiste Kritik an: zu viele leere
Versprechungen, Übersozialisierung, einige unfähige Minister und eine
“Umkehr der Werte”, da “das Individuum nicht zu verantwortungsbewusstem Handeln aufgerufen wird”. In einer Mischung von
Resignation und Anerkennung liegt die Einstellung gegenüber dem
Parteiführers “die Stärke der SPÖ liegt in einem Mann, Kreisky, das ist die
Stärke der SPÖ, für mich zu bewundern” (ÖVP-Präferent). Die Präferenten
der Restgruppe schließen sich dieser Meinung zum Teil an, stellen aber
auch die “bedingungslose Gefolgschaft der SPÖ-Anhänger ” heraus; “wenn
Kreisky ja sagt, sagen sie auch ja”, Trotz Kritik an einigen Personen der
SPÖ merkt man in der Restgruppe zwei leichte Tendenzen, aufgrund derer
die SPÖ bei diesen Wählern Sympathien bekommt, die die ÖVP nicht so
leicht erhält: 1. wenn die SPÖ regiert, gibt es weniger Streiks, 2. unter der
SPÖ wurden Entwicklungen eingeleitet, die der Konservatismus der ÖVP
verhindert hätte. Auf diese Wähler wirkt Kreisky vor allem als “international
versierter Politiker”?
Wo liegen die Stärken der ÖVP?
Dem überlieferten Klischee folgend, wird die ÖVP zunächst als Partei der
Unternehmer und Bauern perzipiert, die sich für die Belange der Wirtschaft
einsetzt. Dabei denken die Befragten in erster Linie an eine bessere
Finanzpolitik, d.h. an mehr Sparsamkeit und geringere Steuern. Es ist
interessant, dass in den von dieser Untersuchung erfassten
Wählerschichten – es handelt sich ja um Parteiwechsler – die Kritik seitens
der SPÖ-Präferenten und der Angehörigen der Restgruppe geringer ist als
die Frustration der ÖVP- Präferenten über ihre eigene Partei. Während die
SPÖ-Präferenten durchaus anerkennen, dass die ÖVP „erstklassige
Männer”, “hochqualifizierte Politiker” und gute Landespolitiker besitzt,
geraten die ÖVP-Präferenten bei der Frage nach des Stärken der ÖVP
sehr oft in Verlegenheit. Dies drückt sich in Statements aus wies “Im
Moment sehr düster, mir fällt kein Beispiel ein”, “gondeln hin und her”,
“dass sie derzeit keine Konzepte haben, Herumschlagen im Ruderboot mit
einem Ruder”, “Zukunft ohne Taus?
Positiv wird von allen Gruppen jedoch die schon einmal erwähnte
langfristige wirtschaftspolitisohe Qualifikation der ÖVP hervorgehoben.
Infolge einer “besseren Zukunftsorientierung“ könnte die ÖVP “die SPÖProgramme im Prinzip weiterführen, nur in besserer Form”, da sie “den
größeren Weitblick habe” und “mit sehr guten Fachkräften auf längere Sicht
plant”. Es wird immer wieder das Zutrauen der Wähler in die Wirtschaftsund Bankfachleute (Taus, Koren) sichtbar, die durch ihre Verbindungen mit
der Geschäfts- und Bankwelt eine “realistische Wirtschaftsplanung”
hinlegen würden, wenn sie dazu die Gelegenheit bekämen. So würden die
Investitionen genauer überlegt werden – eventuell noch mehr Gastarbeiter
nach Hause geschickt werden. Es würde zwar sozial, aber nicht über sozial”
gehandelt werden.
Neben dieser nicht hoch genug einzuschätzenden Imagekomponente der
Fähigkeit zur langfristigen Wirtschaftsplanung werden auch die
Traditionsverbundenheit (“hoffe, dass die ÖVP doch Gutes erhält und
aufbaut”), die Verbundenheit mit sittlichen Werten und die ÖsterreichBindung (“das typisch Österreichische wird eher gesehen, im Rundfunk und
im Unterricht”) hervorgehoben, in geringem Maße noch die Familienpolitik.
Das christliche Moment wird nur einmal, und zwar von einem SPÖPräferenten als Basis für die “Unterstützung von Armen und Kranken”
erwähnt.
Insgesamt könnte man die Einstellungen der Befragten also als durchaus
freundlich bezeichnen, etwa in dem Sinn: wenn die ÖVP in der Regierung
wäre, würde sie sieh auf ihrem Gebiet “sicher auch zum Wohle des Staates
bemühen”.
Erwartungen des Bürgers in Bezug auf Parteien
Mit weitem Abstand die wichtigste Eigenschaft, die sich die befragten
Wählersegmente – und wohl auch die gesamte Wählerschaft – von einer
Partei erwarten, ist ihre Glaubwürdigkeit, d.h. ihre Fähigkeit, nicht mehr zu
versprechen als sie halten kann, ihre “Ehrlichkeit? Am stärksten kommt
dieser Wunsch nach Einhalten der Wahlversprechen aus den Reihen der
ÖVP-Präferenten, aber auch die SPÖ-Wähler schätzen überzeugendes,
glaubwürdiges Auftreten sehr (“glaubwürdig, das ist alles?). Die
Restgruppe legt den geringsten Wert darauf. Die zweite – offenbar zur
Befragungszeit besonders aktuelle Eigenschaft einer guten Partei ist die
Korrektheit und Sauberkeit – die Politiker sollen auch im privaten Bereich
ein Vorbild sein. Hier kommt die Androsch-Affäre zum Tragen und die
Reihenfolge der Intensität dieser Eigenschaft ist umgekehrt: den größten
Wert auf eine skandalfreie Politik, auf integre Persönlichkeiten und auf den
Abbau von Privilegien und Nebengeschäften legen die FPÖ-nahen
Angehörigen der Restgruppe, die auch die einzigen sind, die die
Eigenschaft (innere) “Sicherheit” als wünschenswert erachten.
Den wenigsten Nachdruck legt die ÖVP-Wählerschaft auf Korrektheit und
maßvolle Politikereiskommen. An dritter Stelle steht die Volksnähe, das
Eintreten für den kleinen Mann, gute Information, die Hilfe für Bedürftige,
was insbesondere ein Anliegen von SPÖ-Präferenten ist. Es ist etwas
überraschend, dass erst mit einigem Abstand an vierter Stelle die
Persönlichkeiten der Parteien genannt werden. Wahrscheinlich spielen sie
in Wirklichkeit eine größere Rolle – aber bei der Exploration ohne Vorgabe
von Elementen der Parteienbeurteilung denkt man zunächst nicht daran.
Bei der nächsten Frage – nach der Wählbarkelt der Parteien – stehen sie
ohnedies etwas weiter vorne.
Die Fähigkeit der Parteien, klare Konzepte vorzulegen, in die Zukunft zu
blicken und langfristig zu planen, wird als nächstes genannt – wobei
insbesondere die Restgruppe großen Wert auf “langfristige Programme”,
einen “Fahrplan für die Zukunft”, “Zukunftsforschung”, “Wirtschafts- und
Energiekonzepte, die umweltfreundlich sind”.
Eine sechste Eigenschaft lässt sich schließlich ausmachen, sie liegt in der
Forderung der Wechselwähler nach Abbau der Parteipolemik, nach einem
kooperativen Arbeitsstil in der Politik, der “auch Vorschläge anderer
akzeptiert, wenn sie gut sind, nicht immer dagegen ist” und den Parteien
empfiehlt, ?einander mit Argumenten und nicht mit Grobheiten zu
begegnen”.
Sieht man von der etwas ins tagepolitische verschobenen Komponente
Korrektheit/Privilegienabbau ab, so ergibt sich der Eindruck, dass heute vor
alles ein “glaubhaftes, ehrliches Wort in der Öffentlichkeit” gefragt ist, dass
volksnahe Politiker sachlich die Konturen künftiger Politik zeichnen sollen,
um bei der Bevölkerung anzukommen,.
Motive für die Wählbarkeit einer Partei
Eine deutliche Mehrheit der Befragten bezeichnet die faktisch erbrachten
Leistungen einer Parteien als das hauptsächlichste Motiv für Sympathie
und Wählbarkeit, Dabei gewinnt man den Eindruck, dass die Wähler
imstande sind, zwischen propagandistischen Erklärungen und tatsächlich
zuwege Gebrachtem zu unterscheiden. Dabei wollen insbesondere die
Angehörigen der Restgruppe wissen, wie viel des Versprochenen in der
Praxis verwirklicht wurde. Sie lassen auch bei dieser Frage ihre Präferenz
für zukunftsweisende Konzepte erkennen.
In zweiter Linie sind es die Politikerpersönlichkeiten, die zur Wählbarkeit
einer Partei beitragen. Dabei erfolgen bei den der ÖVP zuneigenden
Wählern die wenigsten Nennungen, die meisten gibt die “parteiführerorientierte’ Restgruppe ab. Offenbar sind die ÖVP-Wähler mit ihrer
Parteispitze nicht ganz zufrieden, während die SPÖ-Wähler stolz die
Leistungen ihrer Regierung hervorheben – wobei wieder der “Mutter-KindPass” auftaucht, gewissermaßen als Symbol einer fortschrittlichen
Sozialpolitik. Parteiprogramme und Ideologie spielen eine sehr
untergeordnete Rolle, insbesondere bei der Restgruppe sind sie überhaupt
nicht gefragt. Dort wieder tauchen, wie schon erwähnt pragmatische
Sachkonzepte als Argument für die Wählbarkeit einer Partei auf.
Erwähnt werden soll noch der deutliche Eindruck, dass
Politikerpersönlichkeiten dann als attraktiv gelten, wenn sie in den
Massenmedien, insbesondere im Fernsehen, ein sachliches und höfliches
Auftreten” an den Tag legen.
Was spricht für die SPÖ unter Kreisky?
Für zwei Drittel der Befragten ist die Antwort klar: die Persönlichkeit
Kreiskys. Erst mit weitem Abstand folgen die Sozialleistungen und die
Sicherung der Arbeitsplätze, der Charakter der Arbeiterpartei und der
Umstand, dass das “Verhältnis zu den Gewerkschaften unter einer SPÖ-Regierung ohne Konflikte abläuft”. ES überrascht nicht, dass Kreisky als
Mann mit starker Ausstrahlung, langer Erfahrung,
Durchsetzungsvermögen, internationaler Anerkennung Intelligenz und
Wissen, als korrekt und als guter Redner gilt. Seine Art und seine Erfolge
werden auch von ÖVP-Präferenten anerkannt; “Kreisky ist ein Phänomen,
könnte wegen der Persönlichkeit Kreiskys SPÖ wählen”. Wird er aus dem
Lager der ÖVP heraus kritisiert, so heißt es, dass die Ausstrahlung
Kreiskys langsam verblasst, dass er die Versprechen nicht eingelöst hat
und Wähler daher von ihm enttäuscht sind. Absolute Ablehnung erfährt die
SPÖ nur dann, wenn sie als reine Arbeiterpartei gesehen wird und überdies
“schlecht wirtschaftet, sie hat alles vertan“, durch “kurzfristige Sachen, die
schön ausschauen”. Auch unter den SPÖ-Wählern läuft die spärliche Kritik
auf dasselbe hinaus (“Kreisky wird jetzt schon zu alt, geht alles schon recht
langsam” und “SPÖ hat Sympathie verloren, da sie nicht wirtschaften kann,
statt das Defizit zu senken, hat sie es verdoppelt”), vermehrt aber um einen
Punkt: “Broda sollte nicht Minister sein”, “die Justiz könnte besser sein”.
Neben der starken Motivation durch Kreisky werden Sozialleistungen wie
Gratisschulbücher und der “soziale und kulturelle Aufschwung” genannt. In
der Restgruppe ist Kreisky praktisch das einzige Motiv für eine Wählbarkeit
der SPÖ. Hier werden seine Liberalität und Schläue, sein Charisma und
seine Genialität erwähnt, “Der liberale Kreisky ist kein Sozialist wie Probst
und Pittermann”. Auch die internationale Anerkennung Kreiskys wird von
den auf außenpolitische Bedrohung stärker fixierten Kleinparteienwählern
herausgestellt. Kritik an Kreisky ist dort nicht nachweisbar, doch erfährt die
SPÖ etwas Kritik in Sichtung der Wiener Skandale und der LKW-Steuer.
Was spricht für die ÖVP unter Taus?
Positiv vermag diese Frage nur etwa die Hälfte der Respondenten zu
beantworten. Dabei bezieht man sich in erster Linie auf die Fähigkeit der
ÖVP, besser planen und wirtschaften zu können, “nicht so überspannte
Forderungen zu stellen”, die Inflation einzudämmen, das Budgetdefizit
abzubauen und Steuererleichterungen zu gewähren. Über das
wirtschaftspolitische Feld hinausreichende Argumente finden sich praktisch
keine, am ehesten noch ein Hinweis darauf, dass ÖVP-Politiker intelligenter
und glaubwürdiger sein würden als die SPÖ-Politiker (mit Ausnahme von
Kreisky) und vielleicht stärker für das typisch Österreichische eintreten
würden.
Während Präferenten von SPÖ und Angehörige der Restgruppe in einigen
Fällen keinerlei aktuelle Argumente für die ÖVP wissen und tradiertes,
anerzogenes Wahlverhalten als einzigen Grund angeben, aus dem heraus
man ÖVP wählen könnte, zieht sich durch alle Wählersegmente ein
schwacher, aber nicht zu übersehender Zug zum “Gleichgewichtswählen”.
Dies manifestiert sich in Statements wie: “ÖVP soll unter Beweis stellen
können, ob sie wirklich so tüchtig sind, wie sie vorgeben”, “kann eine
Abnützungserscheinung der SPÖ sein, dass man die ÖVP wieder wählt”
und “außerdem ist die ÖVP oft die einzige Alternative zum Sozialismus”.
Die Einschätzung des ÖVP-Spitzenkandidaten Dr. Taus als Motiv einer
Stimmabgabe für die ÖVP fällt eindeutig negativ aus. Mehr als doppelt so
viele Statements bekunden Antipathie und mangelndes Zutrauen in die
Person von Taus wie Statements, Taus als “tüchtigen Finanzmann” und
„fähigen Wirtschaftsmann” beschreiben. Dabei ist die Ablehnung von Taus
in allen drei Wählergruppen gleich intensiv, während die positive
Einschätzung nicht etwa unter den ÖVP-Präferenten (schon gar nicht in der
kritischen Restgruppe) sondern unter SPÖ- Präferenten am häufigsten ist.
Für einen Teil dieser Wechselwähler schlagen die Eigenschaften “jung”,
“dynamisch”, “ehrlich”, “reformfreudig” neben der bereits erwähnten
wirtschaftspolitischen Kompetenz des ÖVP-Obmanns zu Buche.
In der Restgruppe findet sich nur bei einem einzigen Befragten ein
positives Statement (“Taus einmal probieren lassen, ob er’s besser kann”);
die Stimmung dieser Wähler geht eher in die Sichtung, dass Taus für einen
Kanzlerkandidaten zu wenig Erfahrung hat, zu emotional, zu wenig ruhig
und sicher wirkt.
Die schon einmal erwähnte Frustration innerhalb der ÖVP-Präferenten
kommt auch bei dieser Frage zum Ausdruck und kulminiert etwa in
folgender Argumentationslinie: in der ÖVP gab es immer gute
Wirtschaftsfachleute, gerade heute würden wir solche Männer brauchen.
Einen davon, den “tollen Finanzfachmann Koren” hat Kreisky
ausgeschaltet. Die Fähigkeiten von Taus auf diesem Gebiet sind
unbestritten, aber als Politiker an der Spitze fehlt es ihm an Erfahrung.
Wenn man ÖVP wählt, dann nicht wegen Taus, sondern in der Hoffnung,
dass sie insgesamt ein besseres wirtschaftspolitisches Programm
verwirklicht
Was spricht für die FPÖ unter Götz?
Zunächst ist festzuhalten, dass viele Respondenten aus den Großparteien
sich einer Antwort auf diese Frage enthalten, da sie darüber zu wenig
wissen. Zu inhaltlich- politischen Fragen fällt kaum jemandem etwas ein –
am ehesten doch der Restgruppe, die in der FPÖ die Faktoren Ordnung,
Kontrolle, Korrektheit, Ausgleich sehen, während in der ÖVP-Wählerschaft
der Einsatz der FPÖ gegen Kernenergie und für Umweltschutz ein
gewisses Echo auslösen dürfte. So wenig zu Sachfragen zu ermitteln ist,
so eindeutig kann die Beurteilung des Spitzenkandidaten der FPÖ,
Alexander Götz, interpretiert werden. Götz erhält an die dreimal so viele
positive Nennungen wie Taus; am stärksten ist sein Echo in der
Restgruppe. Dabei wird allgemein von der Anschauung ausgegangen, dass
Götz ein fähiger Mann sei, da er in Graz “saubere Verwaltungsarbeit
betrieben hat”, “bis jetzt von keiner Korruption etwas bekannt ist” und dass
er sympathisch ist. Gerühmt wird seine Unbekümmertheit (“einer, der sich
traut, gegen unseren Sonnenkönig sich zu stellen”) und seine Dynamik
(“Hecht im Karpfenteich”, “bringt frischen Wind in verfahrene politische
Systeme”), Damit wird auch mehrmals angedeutet, dass er Kreisky eher
gewachsen sein könnte als Taus. Freilich taucht innerhalb der SPÖ-Gruppe
auch Kritik auf: Götz “nimmt den Mund zu voll, will alle andere n
diskriminieren, ist überheblich”, “etwas protzig, ein Angeber”. Die
Wählerschaft ist sich offenbar nicht sicher, ob Götz nach seinem
“kometenhaften Aufstieg” auch auf Bundesebene reüssieren wird.
Insgesamt muss aber darauf hingewiesen werden, dass Götz gerade bei
den persönlichkeitsgläubigen Wechselwähle n als Mann, “der Menschen
mitreißen kann”, eine bemerkenswert positive Ausgangsposition vorfindet.
Was heißt “politische Mitte“?
Die Testpersonen definierten den Begriff “Politik der Mitte” und die
Bezeichnung “politische Mitte” in doppelter Weise: zunächst negativ, als
“weder links noch rechts”, d.h. als eine Position, die gegen extreme
politische Richtungen auftritt, die also weder reaktionär, nationalistisch,
konservativ noch marxistisch, radikal, kommunistisch ist. Positiv
ausgedrückt bedeutet “Mitte” für alle Bevölkerungsschichten da zu sein,
den “goldenen Mittelweg” suchen, Kompromisse zu schließen,
zusammenzuarbeiten, tolerant und maßhaltend sein.
Dabei neigen die SPÖ- Präferenten eher einer positiven, die Restgruppe
eher einer negativen Definition zu. Bis zu einem Viertel der Befragten
freilich kann mit dem Begriff wenig oder nichts anfangen, bezweifelt, dass
es eine politische Mitte gibt und verbindet damit den Eindruck des sich
nicht-entscheiden-Könnens (“Wiegelwagel”).
Ein wenig klingt sogar an, es könnte sich dabei um einen
propagandistischen Trick der Oberschicht handeln, die damit die
“vertrauensselige Mittelklasse anlocken will”. Als Schlussfolgerung bleibt:
die Zielgruppe lehnt alles Radikale ab und tritt für den goldenen Mittelweg
im Sinne der Zusammenarbeit zum Wohle aller ein.
Welche Partei hält die “politische Mitte?
Eine genaue Auszählung ergibt, dass die ÖVP von beinahe der Hälfte der
Versuchspersonen als Partei der Mitte gesehen wird, während diese
Position der FPÖ nur von einem Fünftel und der SPÖ nur von einem
Sechstel zugebilligt wird Dieses sehr deutliche Ergebnis rührt daher, dass
es sich ja bei der Stichprobe in hohem Maße um Wechsler zwischen den
Großparteien handelt, die ihr Verhalten auf diese Weise rechtfertigen. Der
ÖVP wird die Mitteposition eben nicht nur stark von ihren eigenen
Präferenten, sondern auch von den Präferenten der anderen beiden
Gruppen zugebilligt.
Als Begründung für die deutliche Mitteposition der ÖVP bietet sich vor alles
die These an, dass die “Volkspartei” mit ihren Bünden für alle
Bevölkerungsteile arbeitet. Ihr christlicher Kern verbietet ihr, radikal zu sein,
ihr konservatives Erbe macht sie ausgeglichen und verhindert es, dass sie
Reformen voreilig und bedingungslos mitmacht. Außerdem “hat sie sich
von einer konservativen Partei zu einer mehr fortschrittlichen entwickelt,
aber nicht zu einer Partei, die das System verändern will.” Dadurch wird sie
für breitere Schichten wählbar. Außerdem bildet sie ein Gegengewicht
gegen radikale Tendenzen in der SPÖ (Broda, Jusos), die hin und wieder
doch auftreten. Die Begründungen für die Mitte-Position der SPÖ sind
reichlich verschwommen, am ehesten ergibt sich diese aus der
Wirksamkeit der Regierung für breite Bevölkerungsschichten
(Sozialleistungen) und dem Umstand, dass in einer so großen Partei eben
auch verschiedene Interessen vorhanden sind, die auf einen Ausgleich
hinwirken. Wird die FPÖ in der Mitte positioniert, so ergibt sich dies am
ehesten aus ihrer Stellung zwischen den Großparteien, was sie zu
Konzilianz verpflichtet. Aber auch die liberal/freiheitliche Ideologie selbst
wird als tolerantes and nach allen Seiten offenes Mitte-Denken empfunden.
Künftige Koalitionen
Voraussichtliche Koalitionen
Beinahe die Hälfte der Gesamtstichprobe erwartet sich eine große
Koalition, je etwa ein Viertel ist für die beiden Formen der Kleinen
Koalitionen, nur ein Befragter erwartet sieh eine Konzentrationsregierung.
Interessant dabei ist, dass gerade die Anhänger der ÖVP in geringstem
Maße eine Kleine Koalition erwarten, am ehesten rechnen damit noch die
SPÖ-Präferenten.
Erwünschte Koalitionen
Auch auf die Frage, welche Koalition dem Befragten am liebsten sei, ergibt
sich eine deutliche Mehrheit für die Zusammenarbeit der großen Parteien,
die etwa doppelt so groß ist wie die Zahl der Befürworter jeweils einer Form
der Kleinen Koalition. Exploriert man die Ablehnung von Koalitionsformen,
so wird die Kleine Koalition ÖVP-FPÖ viel stärker abgelehnt als die
Koalition SPÖ-FPÖ, weil sich für die erstere kein einziger SPÖ-Präferent
erwärmen kann. Eine Ablehnung der Großen Koalition lässt sieh
begreiflicherweise am ehesten bei der Restgruppe nachweisen, dasselbe
gilt für die Koalition ÖVP- FPÖ bei den SPÖ-Präferenten,
Psychologisches Umfeld der Koalitionsvarianten
Für die Große Koalition sprechen vor allem die Erfahrungen aus der
Vergangenheit: “sie war im Prinzip nicht schlecht”, “ist uns nicht schlecht
gegangen”, “hat sieh beim Aufbau Österreichs bewährt”, “ÖVP würde SPÖ
einbremsen”. Voraussetzung für eine Große Koalition wäre allerdings eine
“echte schwere Wirtschaftskrise”, in der eine “vernünftige, ausgeglichene
Regierung” “am ehesten den Fortschritt in der Politik garantieren” würde,
wo es durch das Gleichgewicht den ruhigsten Verlauf der Regierungsarbeit
geben würde. Allerdings erinnert man sich sofort an Proporz und
Postenschacherei, an Packelei und politischen Kuhhandel. Offenbar ist
man aber mehrheitlich geneigt diese Nachteile in Kauf zu nehmen, wenn
sich die wirtschaftliche Notwendigkeit ergibt. Eine Koalition ÖVP-FPÖ kann
man sich vorstellen, weil es geringe ideologische Divergenzen gibt und
Götz auf Kreisky nicht gut zu sprechen ist, doch regen sich deutlich
Stimmen, die eine solche Kombination als einen “Rechtsruck” bezeichnen,
den Machtzuwachs an die FPÖ für gefährlich halten und in der
Zusammenarbeit der konservativen Kräfte eine Trotzreaktion sehen, die
gewisse Liberalsierungen (Fristenlösung!) wieder rückgängig machen
würde (?wäre entsetzlich!”). Das praktisch einzige Argument für eine
Koalition SPÖ-FPÖ liegt im bundesdeutschen Vorbild: die Erfolge der
sozial-liberalen Koalition besonders auf wirtschaftspolitischem Gebiet
werden auch in Österreich anerkannt. Allerdings nimmt man an, dass
Kreisky diese Koalition aus Abneigung gegenüber Götz nicht gerne
machen wird Für die FPÖ freilich wäre diese Kombination eindeutig ein
Vorteil.
ZUSAMMENFASSUNG
Die befragte Stichprobe von Wählern, die nach ihrer Angabe bei
quantitativen Untersuchungen die Parteipräferenz gewechselt haben,
gehört zum größten Teil den mobilen Angestellten und Beamtenschichten
an. Ihr Österreich-Bild ist im Allgemeinen positiv, wenn auch etwas
oberflächlich; ihr Verhältnis zu politischen Fragen ist eher distanziert. Ihre
Anschauungen von den Parteien folgen auf weite Strecken des
allgemeinen Klischees, nur in Einzelfällen setzen sie sich kritisch mit
Details politischer Prozesse auseinander. Sie fühlen sich zwar in ihrer
Existenz gesichert und halten auch Österreich insgesamt für ein sicheres
Land, doch sprechen sie sowohl auf tagespolitische Sicherheitsprobleme
(Kriminalität) als auch auf langfristige Sicherheitsfragen
(Energieversorgung, Umweltproblematik, wirtschaftspolitische
Langzeitstrategien) positiv an. Der Reduktion der Arbeitszeit stehen diese
Wählerschichten dagegen zumindest in der gegenwärtigen Situation
negativ gegenüber. Sparsamkeit und steuerliche Entlastung sind nach der
Sicherung der Vollbeschäftigung die wichtigsten Prioritäten der Politik!
Im Stil der Politik neigen die Befragten mehr einem unpolemischen,
sachlichen Stil der Zusammenarbeit zu, was auch in einer eindeutigen
Präferenz für eine große Koalition zum Ausdruck kommt. Die Attraktivität
Kreiskys reicht weit über die der SPÖ hinaus und bis in die ÖVPPräferentengruppe hinein. Die deutliche Frustration über die gegenwärtige
ÖVP-Führung hindert die Testpersonen nicht, die wirtschaftspolitische
Kompetenz der ÖVP und ihrer Persönlichkeiten anzuerkennen. Wichtigste
Imagedimension einer für diese Bevölkerungssegmente wählbaren Partei
sind das Einhaltes gegebener Versprechen und persönliche Integrität von
Politikerpersönlichkeiten, die zwar nicht offen als die entscheidenden
Faktoren des Wahlverhaltens zugegeben werden, die aber indirekt als
solche angenommen werden können. Die Befragten sind gegen Extreme
und Radikalität motiviert, was aber nicht bedeutet, dass ein fein formaler
Begriff wie “politische Mitte” schon genügt, um positive, verhaltensrelevante
Reaktionen auszulösen. Langfristige Planungskompetenz und die
Fähigkeit, in der Wohlstandsgesellschaft verschüttete traditionelle soziale
Tugenden wiederzuentdecken und durch eine sachliche, in den Medien
sympathisch wirkende Politik durchzusetzen, versprechen bei der
untersuchten Zielgruppe die deutlichste Resonanz auszulösen.
Kommentar:
Liest man diese unter 80 Parteiwechslern 1978 durchgeführte qualitative
Image-Studie nach 43 Jahren, kommt einem Vieles bekannt vor.
Interessant ist nicht nur die damalige Vorausahnung auf die Probleme der
Ökologie, sondern auch die verschiedenen konstanten WählerEinstellungen. Dazu zählen die „Generalimages“ der beiden Großparteien,
aber auch die Personalproblematik innerhalb der ÖVP.
Es wäre faszinierend, das „Ewige“ in der österreichischen
Parteienlandschaft gerade in der gegenwärtigen Umbruchssituation
herauszuarbeiten.
