Freiheit, Gleichheit, Solidarität
Zur Interpretation der Grundwerte durch die Großparteien Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland
Peter Diem
Ziel der nachfolgenden Untersuchung | ist es, die Auffassungsunterschiede, aber auch die Übereinstimmung bei der Interpretation der zentralen politi-schen Grundwerte durch die beiden christlich-demokratischen und die bei-den sozialdemokratischen Parteien Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland darzustellen. Als zentrale politische Grundwerte werden dabei die der Trias der Französischen Revo-lution Liberté, Egalité, Fraternité nachempfundenen Wertbegriffe >>Frei-
heit«, »Gleichheit/Gerechtigkeit<< und Solidarität/Partnerschaft<<< bezeich-net. Schon an der Verwendung zweier verschiedener Bezeichnungen für den zweiten und den dritten Grundwert tre-ten Auffassungsunterschiede zutage, die sich auch in der Reihenfolge der Aufzählung niederschlagen. Hier zu-nächst die für die Analyse herangezo-genen Quellen, die Reihenfolge und (relative) Länge der den Grundwerten gewidmeten Kapitel:
ÖVP: Salzburger Grundsatzprogramm, 30. 11. 1972
1. Freiheit 44 Zeilen 44,0%
2. Gleichheit 28 Zeilen 28,0%
3. Partnerschaft 28 Zeilen 28,00
CDU: Entwurf für ein Grundsatzprogramm, 26. 4. 1976
1. Freiheit 77 Zeilen 44,5
2. Solidarität 58 Zeilen 33,5%
3. Gerechtigkeit 38 Zeilen 22,0
SPÖ: Entwurf für das neue Parteiprogramm, Herbst 1977
1. Freiheit 16 Zeilen 27,0%
2. Gleichheit 26 Zeilen 44,0%
3. Solidarität 17 Zeilen 29,0
SPD: Grundwerte in einer gefährdeten Welt<< – Papier der Grundwerte-Kommission beim SPD-Parteivorstand, 20. 9. 1977
1. Freiheit 163 Zeilen 28,6%
2. Gerechtigkeit 152 Zeilen 26,7
3. Solidarität 254 Zeilen 44,7%
Anmerkung: Weder das Godesberger Programm vom 15. 11. 1959 noch der >>>Ökonomisch-politische Orientierungsrahmen für die Jahre 1975-1985 (OR ’85) vom Jänner 1975 führen die Grundwerte näher aus. Während sie im Godesberger Programm nur aufgezählt werden, postuliert der OR ’85 ihren inne-ren Zusammenhang und ihre Gleichrangigkeit, was Liberalismus, Konservatis-mus, totalitäre und antiautoritär-romantische Bewegungen nach Ansicht seiner Verfasser verkennen. Im selben Absatz (1.2) wird die Gleichrangigkeit allerdings selbst nicht durchgehalten, wenn es heißt: »Der Grundwert der Solidarität ist im Kampf des demokratischen Sozialismus für eine menschlichere Gesellschaft von zentraler Bedeutung.
I. Quantitative Analyse
Bei allen Einschränkungen, die man bei einer rein quantitativ-inhalts-analytischen Betrachtungsweise machen muß, sticht bei Vergleich der obi-gen Prozentzahlen doch eines sofort ins Auge: jede der vier breiten Sammlungsparteien des deutschen Sprach-raumes hat einen prädominanten Grundwert, dem sie entgegen der ausdrücklich behaupteten oder doch anzunehmenden Gleichrangigkeit der Grundwerte mit just 44 Prozent den meisten Raum widmet. Bei ÖVP und CDU ist es die Freiheit, bei der SPD die Solidarität und bei der SPŐ die Gleichheit. Die jeweils anderen beiden Grundwerte fallen dagegen deutlich ab, wobei bei der CDU (die als einzige die Reihenfolge der historischen Trias zugunsten der Gerechtigkeit abändert) eine mittlere Betonung der Solidarität entsteht.
Die folgende Graphik zeigt deutlich den in Programmzeilen ausgedrück-ten >>Respekt, der den drei Grund-werten durch die vier Parteien gezollt wird: Der Freiheit widmen CDU und ÖVP mehr als eineinhalbmal soviel Raum wie SPD und SPO. Mit demsel-ben Abstand gegenüber ÖVP und SPD betont die SPOÖ den Grundwert Gleich-heit, während ihm die CDU offenbar die geringste Bedeutung zumißt, was sich ja auch in Bezeichnung und Kapi-telreihenfolge ausdrückt. Die Solidari-tät wird von den beiden deutschen Par-teien signifikant höher bewertet als von den österreichischen, wobei inm Grundwertepapier der SPD, das ja jüngsten Datums ist, die Auswirkung Freiheit und Gleichheit werden immen wieder als Gegensätze, als Pole eines ideologischen Rechts-Links-Konti-nuums bezeichnet. Ohne auf die diesbe zügliche ausführliche Diskussion (1) einzugehen, sollen diese Begriffe an-hand einer zweiten Graphik zur Ein-ordnung der behandelten Parteien in das gebräuchliche ideologische Schema verwendet werden. Dabei wurde des für Gleichheit und Freiheit verwendete Zeilenraum gleich 100 gesetzt. Die Zahlen drücken den Anteil des auf der Begriff >>Freiheit<< verwendeten Platzes us:
Das Ergebnis ist frappierend und könnte direkt aus einer demoskopi-schen Erhebung oder aus einem theo-retischen Artikel über die deutsch-Österreichische stammen: Parteienlandschaft
Am »linken«, »egalitären<< Ende ran-giert die SPÖ. Die SPD hält die Mitte, die ÖVP liegt leicht rechts davon, die CDU deutlich rechts«, am nächsten dem Grundwert >>>Freiheit«.
Was kann aus dieser quantitativem Analyse geschlossen werden?
Zunächst darf man annehmen, daß die Verfasser der Parteiprogramme (und die als Ideologiefilter wirkendem Parteiautoritäten und Führungsgre-mien) schon bei der Behandlung dem bersten Wertkategorien dem tatsächlichen Parteibewußtsein, aber auch dem Einschätzung der jeweiligen Parteil lurch die Wählerschaft entsprechend worgehen. Zwar stellen alle vier hier behandelten Parteien die Grundwerte-Trias als cin allen tragenden politischen Kräften der beiden Nationen gegen von Wirtschaftskrise und Arbeits-losigkeit vermutlich am deutlichsten durchschlagen.meinsames Wertsystem außer Streit, doch interpretieren sie die einzelnen Grundwerte verschieden, was zunächst quantitativ, also im Hinblick auf den verwendeten Raum, nachgewiesen werden konnte. Dabei hat sich heraus-gestellt, daß die beiden deutschen Großparteien gemessen an ihrer Stellung zum Problem Freiheit-Gleichheit rechts von ihren österreichischen Bruderparteien stehen, in bezug auf ihre Stellung zum dritten, methodischen<< Grundwert aber stärker zur Solidarität neigen als die Großparteien hierzulan-de. Kann dies damit zusammenhängen, dass die Systeme der österreichischen Sozialpartnerschaft und der sozialen Sicherheit im Bewußtsein der Programmverfasser von SPÖ und ÖVP so verankert sind, daß ihnen eine stärkere Betonung der Solidarität nicht notwendig erschien, oder handelt es sich dabei um ein ideologisches Defizit? Vielleicht gibt die folgende qualitative Analyse der Grundwertekapitel darauf eine Antwort.
II. Qualitative Analyse
Hat sich die quantitative Betrachtung der Grundwertkapitel nur mit deren absoluten und relativen Umfang befaßt, so soll im zweiten, qualitativen Teil auf ihren Inhalt eingegangen wer-den. Dies geschicht durch eine tabellarische Gegenüberstellung der wichtig-sten in diesen Kapiteln enthaltenen Gedanken und eine kurze Kommentierung derselben, insbesondere auch was den Gesamteindruck betrifft.
1. Freiheit
CDU (1976)
Selbstbestimmung statt Fremd bestimmung.
Mitverantwortung statt Gleichs gültigkeit.
Verantwortung für sich un andere.
Freiheit ist ein metaphysische Begriff.
Achtung des Mitmenschen.
Freiheit macht Verbesserun der Verhältnisse zu lohnende Aufgabe.
Freiheit gründet auf Hoffnung daß sich die Wahrheit entfaltet.
Freiheit erfordert Solidaritä und Rücksichtnahme.
Freiheit erfordert gerechte Ver teilung von Chancen und Gu tern.
Zur Freiheit gehört die selle ständige Urteilsbildung.
Die Autorität des Rechts mu. geachtet werden, die Fähigkei zum Kompromiß erlernt wer den.
Zur freien Entfaltung gehör die Leistung, ist aber nich Maßstab für Rangfolge.
Freiheit in der Arbeitsweld Freizeit, Familie, Nachbar schaft, Gemeinde und Staa verwirklichen.
Gegen bürokratische Anony mität und technischen Zwang.
Freiheit nach innen und auße schützen und für sie kämpfen.
Mitverantwortung sichert Freiheit.
ÖVP (1972)
Entscheidungs- und Hand-lungsfreiheit.
Verantwortung vor Gewissen.
Sicherung und Erweiterung der Grund-und Freiheitsrechte.
Schutz der Privatsphäre.
Recht auf Widerstand gegen ungerechte Gewalt.
Selbstbestimmung des eigenen
Lebensbereichs und
Mitbestimmung der gesell-schaftlichen Angelegenheiten.
Ablehnung von Manipulation.
Totale stantliche Daseinsvor-sorge führt zu Untergang der Freiheit.
Wahlmöglichkeiten in allen Le-bensbereichen.
Achtung der Freiheit anderer.
Sicherung der Existenz ist Vor-aussetzung der Freiheit. Daher soziale Gerechtigkeit, sozialer Staat, Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit, Recht auf ge rechten Arbeitsertrag, persönli-ches Eigentum, Schutz der Ge-sundheit, Aufteilung der La-sten.
Verantwortung sichert Frei-heit.
SPD (1977)
Technisch-industrieller Ent-wicklungsprozeß bedroht die Freiheit: Sachzwang und Vor-ausinvestitionen statt demokra-tische Entscheidung Grundrichtung. über
Aktivbürger: Technokrat..
Anonym-mächtige Bürokratien machen den Bürger zum Ob-jekt.
Gefährliche Technologien (z. B. Atomkraft) und ihre Si-cherungsmaßnahmen, totale EDV-Erfassung des Bürgers bedrohen Freiheit. Forum ra-tionaler Diskussion nötig.
Verteilungskonflikte gefährden die Freiheit.
Handlungsfähigkeit nationaler Regierungen eingeschränkt.
Daher: Integration.
Zentralisierung führt zu Un-durchschaubarkeit und Bürger-ferne daher Dezentralisie-rung und Demokratisierung.
Mehr kommunale Selbstver-waltung.
Offene Planungsprozesse.
Schaffung dezentraler Ent-scheidungsstrukturen durch Mitbestimmung und Vergesell-schaftung.
SPÖ (1977)
Absage an jede Form der Dik-tatur.
Schaffung maximaler Wahl-möglichkeiten.
Maximale Selbstbestimmungs-und Mitbestimmungsrechte.
Freiheit hat materielle und so-ziale Dimensionen: Freiheit von Not und Sicherung der Le-bensgrundlagen – sonst bleibt Freiheit Theorie.
Während sich die CDU in ihrem Programmentwurf am wortreich-sten mit dem Thema Freiheit auseinandersetzt, gelingt ihr doch wenig Konkretion, sieht man von den letzten beiden Absätzen ab, in der sie sich gegen die Herrschaft anonymer bürokratischer Ap-parate wendet, die wehrhafte Demokratie nach innen und die Si cherung der Freiheit nach außen anspricht. Wie ÖVP und SPÖ sicht sie jedoch durchaus den Zusammenhang von Freiheit und materieller Existenzsicherung.
Die SPÖ kommt über die für jede demokratische Partei selbstver-ständliche Absage an die Diktatur und die für die politische Frei heit beinahe synonymen Begriffe >>Selbstbestimmung und Mit-bestimmung nicht hinaus.
Der von der SPD gegebene Kommentar ist der aktuellste, indem er auf die konkreten Gefährdungen staatsbürgerlicher Freiheiten durch Sachzwänge und Vorausinvestitionen (man denke etwa an die prăjudizielle Lieferung der Brennstäbe für Österreichs erstes Kernkraftwerk) hinweist, auf die Macht anonymer Bürokraten, die den demokratisch aktiven Bürger für planende Bürokraten mehr und mehr zum irritierenden Störfaktor macht und alle die jenigen zu Dissidenten werden läßt, die sich weigern, von Experten diktierte Normen widerspruchslos hinzunehmen (Grundwerte Papier). Der programmatische Freiheitsbegriff der SPD umfaßt auch die Forderung nach Datenschutz (bei der ÖVP Schutz der
Privatsphäre) und eine zumindestens verbale Kampfansage gegen die Zentralisierung, der die Forderung nach Demokratisierung. Dezentralisierung, mehr kommunaler Selbstverwaltung und offenen Planungsprozessen entgegengestellt wird. Ob Vergesell-schaftungsmodelle in der Wirtschaft tatsächlich zur Schaffung de zentraler Entscheidungsstrukturen oder nicht eher zu mehr Funk-tionärseinfluß führen, muß freilich bezweifelt werden.
Der Freiheitsbegriff der ÖVP scheint bei um Objektivität bemüh-ter Betrachtung der relativ inhaltsreichste zu sein: Die Erweiterung der Grund- und Freiheitsrechte ist eine sehr dynamische Forde-rung, die dann konkret in dem Postulat nach sozialen Grundrech-ten (Arbeit, gerechter Arbeitsertrag, Bildung, Eigentum, Gesund-heit) mündet. Die Ablehnung der Manipulation des Menschen (der kommerzielle und politische Mißbrauch der Massenmedien und die Gängelung des einzelnen durch Funktionäre und Machtstruk-turen) ist ein ebenso bedeutsamer Bestandteil eines modernen Frei-heitsprinzips wie die Statuierung eines Widerstandsrechtes gegen ungerechte Gewalt. Für die wichtige, aus dem Subsidiaritätsprin-zip erfließende Idee der Dezentralisierung hat die ÖVP im Salz-burger Grundsatzprogramm ein eigenes Kapitel (3.6) eingefügt, das lange vor den SPD- und SPÖ-Denkern den Grundsatz zweck-mäßiger Aufgabenteilung im Sinne einer Entlastung zentraler Strukturen aufstellt.
2. Gleichheit/Gerechtigkeit
CDU (1976)
Gerechtigkeit gründet auf der Gleichheit aller Menschen in ihrer Würde ohne Rücksicht auf Macht, Leistung oder Ver-sagen.
Gerechtigkeit gleiches Recht für alle.
Gerechtigkeit verbietet willkür liche Benachteiligung oder Be-vorzugung.
Gerechtigkeit gebietet Schutz vor Machtmißbrauch, dem Schwachen zu helfen, den Glücklosen nicht fallen zu las-sen.
Jeder Mensch muß Chancen zur freien Entfaltung haben.
Chancengleichheit ist notwen-dige Ergänzung der Gleichheit vor dem Recht. Unterschiedli-che Voraussetzungen sind aus-zugleichen. Gerechter Zugang zur Ausbildung, zum Eigen-tum, zur Nutzung lebenswichti-ger Güter, zu Mitsprache und Mitverantwortung.
Streben nach Gleichheit der Er-gebnisse und Existenzen ver-hindert Chancengleichheit.
Gleiches ist gleich, Ungleiches ungleich zu behandeln.
Absolute Gerechtigkeit ist un-erreichbar, ausgleichende Ge-rechtigkeit notwendig.
ÖVP (1972)
Gleichheit aller Menschen in ihrem Wesen und ihrer Würde. Gleiche Rechte bei gleichen Pflichten und gleichen Mög-lichkeiten.
Kampf für gleiche individuelle Entfaltungsmöglichkeiten und soziale Aufstiegschancen über Gleichheit vor dem Gesetz hin-aus.
Überwindung neuer Formen der Ungleichheit, Privilegie-rung, Diskriminierung.
Kampf gegen soziale, rassi-sche, ethnische und religiöse Vorurteile.
Bei Hindernissen in der persön-lichen Entwicklung oder sozia-len Benachteiligungen muß die Gesellschaft fördernd und aus-gleichend eingreifen.
Bevormundung und Unifor-mierung wird abgelehnt.
Die Gleichheit wird durch den Mißbrauch politischer Macht bedroht.
SPD (1977)
Finanzkrise bedroht soziale Si-cherheit, Gesundheitsfürsorge und Bildung. Dadurch weitere Benachteiligungen, neue Unge rechtigkeiten. (Jugend)arbeits-losigkeit, dadurch Entsolidari sierung, privilegierte Gruppen erweitern ihre Besitzstände, so-zial Schwächere, Frauen wer-den benachteiligt.
Nur kompensatorische Sozial politik wird bürokratisch und ineffektiv.
Benachteiligung kleiner/mittle-rer Unternehmer, Disparitäten zwischen Ballungsräumen und strukturschwachen Gebieten wachsen, ebenso die Kluft zwi-schen Nord und Süd.
Daher: Vorbeugende Sozialpo-litik.
Eine gerechtere Verteilung der Primäreinkommen wird erfor-derlich.
Gleicher Lohn für gleichwerti-ge Frauenarbeit.
Überhöhte Einkommen in manchen öffentlichen Dienst-leistungsbereichen reduzieren die Chancen vor allem junger Menschen auf einen Arbeits-platz.
Konkurrenzkampf um Schul-noten erstickt fruchtbare Päd-agogik. Berufschancen vom Schulerfolg abkoppeln.
Stärkere Angleichung auch der Zuwächse des Produktivver-mögens.
SPÖ (1977)
Gleichheit ist Ausdruck Gleichwertigkeit aller Me schen. Das bedeutet nicht U formität und Gleichmacher sondern ist Absage an ci Klassen und Privilegiengese schaft.
Freiheit und Gleichheit si keine Gegensätze, sondern b dingen einander.
Nur politisch, wirtschaftli und sozial gleichberechtig Menschen sind freie Mensche
Gleichheit ist Grundlage Strebens nach sozialer Gerec tigkeit.
Gerechtigkeit verwirklic Gleichwertigkeit durch Ant am Sozialprodukt;
Gerechtigkeit verwirklicht Fr heit durch gleiche Rechte u Chancen.
In der Anerkennung der Gleichheit aller Menschen in ihrer Würde und Menschennatur sind sich die Großparteien ziemlich einig, ebenso in der Ablehnung von Uniformierung, Gleichmacherei und Bevormundung. Doch danach geht der SPÖ der Atem weiterer Konkretisierung aus, während die CDU nach der Forderung nach Abbau von Benachteiligungen und Schaffung gerechter Zugangs-chancen bald Einschränkungen und eher pessimistische Ausfüh-rungen vorbringt (totale Verfügbarkeit des Menschen unmöglich absolute Gerechtigkeit unerreichbar-Grenzen und Unzuläng-lichkeiten des Menschen).
Die Formulierungen der ÖVP sind dynamischer (soziale Gerech-tigkeit und soziale Sicherheit für alle jedem Staatsbürger glei-che individuelle Entfaltungsmöglichkeiten und gleiche soziale Aufstiegschancen erkämpfen neu auftretende Formen der Un-gerechtigkeit, Privilegierung und Diskriminierung überwinden Kampf gegen Vorurteile).
Die SPD baut auf dem Gedanken auf, daß sich mit der Finanzkri-se des Staates bestehende Benachteiligungen vergrößern könnten und sieht insbesondere die wachsenden Disparitäten zwischen Bal-
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lungsräumen und strukturschwachen Gebieten sowie zwischen ent-wickelten Industrieländern und der Dritten Welt. Sie führt ohne Umschweife zum Kern ihrer Gleichheitspolitik: eine gerechtere -das bedeutet selbstverständlich nivellierende – Verteilung der Pri-märeinkommen. Die Forderung nach gleichem Lohn für gleich-wertige Frauenarbeit findet sich heute in allen Parteiorogrammen ebenso einhellig ist die negative Praxis der Parteien und Ge-werkschaften. Die öffentlichen Haushalte sollen überhöhte Ein-kommen ihrer Bediensteten mit dem Ziel abbauen, dafür mehr Ar-beitsplätze für Berufsanfänger schaffen zu können. Die unter dem Leistungsdruck des Notensystems errungene schulische Qualifika-tion soll nicht alleinige Grundlage der Berufschancen sein. Und auch die Unternehmergewinne sollen dem allgemeinen Anglei-chungsvorgang der Einkommen unterzogen werden. Der Grund-wert der Gleichheit wird somit von den sozialistischen Program-matikern fast ausschließlich materiell gesehen, während sich in den beiden christlich-demokratischen Programmen mehr Begriffe aus dem Überbaubereich (Verantwortung, Pflicht, religiöses Vorurteil, Recht, Gesetz, verfassungsmäßige Gleichheit usw.) fin-den.
3. Solidarität/Partnerschaft
CDU (1976)
Solidarität verbindet die Men schen untereinander als Aus-druck der sozialen Natur des Menschen.
Recht auf Mitwirkung, An-spruch auf Zuwendung. Soli-darität gibt der Leistung ihren sozialen Sinn.
Gemeinschaftliche Absiche rung gegen Risiken, die der ein-zelne allein nicht bewältigen kann, aber kein Anspruch auf kostenlose Versorgung-jeder hat nach Kräften beizutragen.
Neben materiellen Gemein schaftsleistungen: persönliche Zuwendung von Mensch zu Mensch. Persönlich erbrachte in der soziale Lei-Dienste technisch-materiellen stungsgesellschaft.
Solidarität als Zusammen schluß zur Interessenwahrung ist zu wenig: Solidarität muß auch zwischen Machtunglei-chen und Interessengegnern gelten.
Weder sittlich ungebundener Individualismus, noch Kollek-tivismus, weder kapital noch arbeitsorientiert, sondern Part-nerschaft.
Weder Harmonielchre noch Klassenkampf. Ernstnehmen. des anderen. Arbeitswelt: hu-mane Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, Vermögens-beteiligung.
ÖVP (1972)
ÖVP will partnerschaftliche Gesellschaft verwirklichen, in der Personen zusammenwir ken, die in ihrer Würde und Freiheit gleich geachtet, in ih-ren Eigenarten, Interessen und Funktionen aber verschieden sind.
Arbeitsteilige Gesellschaft ist durch Vielfalt der Auffassun gen. Interessen und Gruppen gekennzeichnet. Diese Vielfalt ist Voraussetzung schöpferi-scher Fortentwicklung.
Gesellschaftliche Vielfalt führt zu Konflikten. Die Partner schaft ist Basis friedlicher Kon-fläktlösung durch gegenseitige Achtung, Gesprächsbereit schaft und Anerkennung ge-meinsamer Werte.
Partnerschaft ist optimaler Weg zu mehr Frieden, Freiheit, Gleichheit und sozialer Gerech-tigkeit. Deshalb Anwendung in allen Lebensbereichen.
SPD (1977)
Der persönliche Leistungswille soll weniger auf eigene Durch setzung, als vielmehr auf Zusammenarbeit und Dienst am Mitmenschen gerichtet wer-den, da sonst die Konkurrenz gesellschaft selbst in materiel-ler Hinsicht an der Summe ih-rer Egoismen zugrundezugehen
droht. Früher bedeutete Solidarität gemeinschaftliche Selbsthilfe, heute Bemühen um Verhinde-rung von Not.
Vorbeugende statt kompensa-torische Sozialpolitik soll ver-hindern, daß der Bürger zum verwalteten Objekt der Sozial-bürokratie wird. Daher: Untere Einkommen anheben, Leicht-lohngruppen abschaffen, Fa-
milieneinkommen erhöhen. Mehr Mittel für Jugendpflege, Integration der Ausländerkin-der, Ganztagsschulen, Kinder-gärten (780.000 alleinstehende Elternteile mit 1,2 Mio. Kin-dern).
Erhöhte Grundrente für alle Pensionisten, aktive Altenhil-fe, Prophylaxe bei Arbeit/Ver-kehr/Freizeit.
Bekämpfung der Arbeitslosig-keit durch solidarische Opfer: Verzicht auf Reallohnzuwachs. Erhöhte Steuerleistung für öf-fentliche Investitionsprogram-mc.
SPÖ (1977)
SPÖ setzt die Solidarität dem Egoismus und dem schranken-
losen Profitstreben entgegen. Solidarität ist Rücksichtnahme auf den Mitmenschen und Mit-arbeit am Gemeinwohl.
Solidarität ist die Waffe der Schwachen und Benachteilig-ten im Kampf für soziale Ge-rechtigkeit und gegen Abhän-gigkeit.
Im Zusammenwirken mit den anderen Grundwerten vermag Solidarität allen Menschen oh-ne Unterschied des Ge-schlechts, der Nation oder Ras-se, der Religion oder Klasse, cin erfülltes Leben in Frieden und Freiheit zu sichern.
Die Solidarität ist der Ausdruck des aus der Sozialnatur des Men schen erwachsenden Aufeinanderangewiesenseins. Ursprünglich hatte dieser Begriff vor allem die Bedeutung des Zusammenwir kens zur Interessenwahrung einer unterprivilegierten Gruppe, was in den Programmen von CDU, SPD und SPÖ noch zum Ausdruck kommt, von der ÖVP aber nicht mehr ausgeführt wird, die auch den Begriff selbst durch das verständlichere Wort >>Partnerschaft« ersetzt hat. Die ÖVP interpretiert diesen Grundwert als demokra tischen, friedlichen und auf Konsensfindung gerichteten Konflikt-regelungsmechanismus.
Die Existenz von gesellschaftlichen Konflikten wird auch durch die CDU anerkannt, die sich ebenso von einer harmonistischen Gesellschaftsauffassung wie vom Freund-Feind-Schema des Klas-senkampfes abgrenzt. Die CDU weist auch auf das nicht materielle persönliche Moment zwischenmenschlicher Zuwendung hin, das dem Verständnis der beiden sozialistischen Parteien deut-lich fehlt. Bei der CDU zeigt sich wie fast immer ein gewisser rigo ristischer Zug, der in der Ablehnung jeder kostenlosen Versorgung zum Ausdruck kommt, was jedoch im Hinblick auf den Kosten-druck auf die Systeme der sozialen Sicherheit zweifellos seine Be-
rechtigung hat.
Die SPD führt das Moment des Konkurrenzkampfes ein, der nach ihrer Ansicht die moderne Leistungsgesellschaft so stark be-stimmt, daß sie Gefahr läuft, an der Summe ihrer Egoismen zu-grunde zu gehen, d. h. sogar des materiellen Erfolgs verlustig zu gehen, auf den sie zu ihrer Rechtfertigung verweist. An Stelle der traditionellen »nachfolgenden oder »kompensatorischen Sozial-politik soll eine vorbeugende Sozialpolitik treten. Neben auf Einkommensnivellierung abstellenden Punkten (untere Einkom-mensgruppen, Frauen, Familien) scheint die Sorge um die Zukunft
der Kinder alleinstehender Elternteile auf. Besonderen Wert legt die SPD auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Umweg über aus dem Solidaritätsgedanken erfließende Maßnahmen wie Ver-zicht auf Reallohnzuwachs und Inkaufnahme erhöhter Steuerlei-stungen. Freilich ist sie sich dabei der Unzulänglichkeit ihrer eige-nen, echte Wachstumsimpulse verfehlenden, somit dogmatischen
Vorschläge bewußt: »Staatliche Investitionsprogramme, auf dem Kreditmarkt finanziert, schaffen Arbeitsplätze, wirken aber bisher nicht als Initialzündung für einen selbsttragenden Wachstumspro-zeß«, heißt es dazu im Grundwerte-Papier der SPD.
Zusammenfassung
Der qualitative Vergleich der program-matischen Darstellung der Grund-werte-Trias hat ergeben, daß bei grundsätzlicher Aufßerstreitstellung des politischen Erbes der Französischen Revolution und der Aufklärung durch die vier deutschsprachigen Großpar-teien doch bedeutsame Unterschiede in seiner Präsentation und Interpretation bestehen.
a) Formale Präsentation der Grund-werte
Der Präsentationsmodus reicht von ciner Ein-Satz-Formel (Freiheit, Ge-rechtigkeit und Solidarität, die aus der gemeinsamen Verbundenheit folgende gegenseitige Verpflichtung, sind die Grundwerte des sozialistischen Wol-lens<<<- Godesberger Programm) über Kurzformeln (SPO-Entwurf) zu meh-rere Absätze umfassenden Langfor-
meln (ÖVP- und CDU-Programm). | Durch die der Ein-Satz-Formel fehlen-de Deutlichkeit sah sich die SPD zum heutigen Zeitpunkt einer Diskussion der Grundwerte auf breiter Basis zur Erarbeitung eines eigenen Grundwerte-Papiers (39 Maschinschreibseiten) ge-zwungen,
b) Inhaltliche Interpretation der Grundwerte
Die christlich-demokratischen Parteien neigen zu individualistischer, leicht de-fensiver, leicht moralisierender (überban-orientierters) Interpreta-tion der Grundwerte, während die so-zialistischen Parteien zu kollektivisti-scher, aggressiver, deutlich materielle-rer (unterbau-orientierter) Interpre-tation tendieren. Die SPO bleibt zu ab-strakt, um ihr tatsächliches Grundwer-teverständnis offenzulegen. Die SPD wird in ihrem Grundwertepapier (das
sich übrigens noch mit den Phänome-nen der Tendenzwende und der Er-schütterung des Fortschrittglaubens befaßt) stellenweise zu konkret, um einen genauen Vergleich mit den ande-ren Parteien zu ermöglichen. Seine Problemsicht ist jedoch bei allem Zweifel an den Lösungsvorschlägen ein Gewinn für den Leser. Der Ap-proach der ÖVP ist besonders im Hinblick auf den nunmehr schon mehr als fünf Jahre zurückliegenden Entste-hungszeitraum meiner Ansicht nach dem der CDU an Aussagekraft und sprachlich inhaltlicher Dynamik über-legen. Vielleicht erbringt die nach dem Berliner Grundsatzkongreß der CDU vom Herbst 1977 nunmehr zu erstel-lende Endfassung noch einige Verbes-serungen. Als Beitrag zur Ideologiedis-kussion wäre ein längeres, die Grund-werte aus der Sicht der ÖVP interpre-tierendes Papier sicherlich einen Ver-such wert. Π