Peter Diem
DER SEMANTISCHE KRIEG
Zur politischen Sprachstrategie
Gelingt es, ein tatsächliches gesellschaftliches Bedürfnis auf den Begriff zu bringen, gewinnt der, der dies rascher und wirksamer tut. Handelt er unmoralisch?
Der italienische Wirtschaftstheoretiker und Soziologe Vilfredo Paretohatschon 1923 in kritischen Bemerkungen zur politischen Sprache auf die Möglichkeit verwiesen, politische Begriffe so zu wählen, daß sie beim Rezipienten (Versammlungsbesucher, Zeitungsleser, Rundfunk- und Fernsehteilnehmer) ohne dessen rationales Ge-wahrwerden bestimmte Gefühle auslösen.
Pareto zitiert in diesem Zusammenhang Aristoteles, der in seiner Rhetorik schreibt:
Wenn man eine Sache begünstigen will, muß man die Metaphern aus dem Besten, was es gibt, entnehmen; wenn man schaden will, aus dem Schlechtesten.” Und weiter: Beiwörter können aus dem Schlimmsten und Schändlichsten entnommen werden, zum Beispiel (Orest) der Muttermörder, oder aus dem Besten, zum Beispiel (Orest) der Rächer seines Vaters.”
Symptom oder Instrument
Die Frage nach dem Verhältnis von Spra che und Politik ist eine doppelte:
erstens die Frage, ob der sprachliche Ausdruck das notwendige oder typische Ergebnis einer bestimmten politischen Linie ist,
und zweitens, ob es möglich ist, durch den bewußten und gezielten Einsatz bestimmter Begriffe Politik zu machen.
Der sprachliche Ausdruck kann somit Symptom, aber auch Instrument der Politik sein. Ist die Sprache etwa einer politischen Partei nur unreflektierter und unbeinflußter Ausdruck ihres politischen Wollens, kann diese dann ins Hintertreffen geraten, wenn der politische Gegner die Sprache bewußt als Mittel der Politik ein-setzt.
Es kann freilich auch den Fall geben, dal zwei einander entgegengesetzte oder zu-mindest differierende politische Grund-linien ohne bewußt gewähltes ,,Spracharsenal” konkurrieren. In diesem Fall kann die politische Sprache, die ja dann nur Symptom, nicht aber Instrument ist, die eine Seite dadurch begünstigen. daß sie gewissermaßen,,automatisch” jene Politik ausdrückt, die beim Publikum. das heißt bei der Wählerschaft, besser ankommt.
Ziehen wir einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit dazu heran, die Wech-selbeziehung von Politik und Sprache nä-her zu untersuchen.
Die ÖVP hat 1972 ein neues Grundsatz
programm, das Salzburger Programm” beschlossen, die SPÖ diskutiert zur Zeit ein neues Parteiprogramm, das im Mai 1978 verabschiedet werden soll.
In Grundsatzprogrammen werden zu-nächst die sogenannten, Grundwerte”, die obersten Prinzipien politischen Han-delns, statuiert und definiert. In der seit ei–ner Reihe von Jahren darüber geführten Diskussion hat sich insbesondere im deutschen Sprachraum – ein Konsens darüber herausgebildet, daß die wichtig-sten Grundwerte im demokratischen Sy-stem westlicher Prägung auf die drei For-derungen der Französischen Revolution -Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – zu-rückgeführt werden können. Unter den Bezeichnungen Freiheit, Gleichheit (oder Gerechtigkeit) und Solidarität (oder Part-nerschaft) finden sie sich deshalb an vor-derster Stelle moderner Parteiprogramme, wobei sie sehr oft ausdrücklich als gleich-rangig bezeichnet werden.
Untersucht man jedoch die betreffenden Abschnitte quantitativ und qualitativ, also im Hinblick auf Umfang und Inhalt, erge-ben sich deutliche Unterschiede. Setzt man etwa die den drei Grundwerten ge-widmete Zeilenanzahl gleich hundert, er-geben sich folgende Werte für die beiden Österreichischen Großparteien:
ÖVP
1. Freiheit 44,0%
2. Gleichheit 28,0%
3. Partnerschaft 28,0%
SPÖ
1. Gleichheit 44,0%
2. Solidarität 29,0%
3. Freiheit 27,0%
Diese rein quantitative Betrachtung, aber mehr noch inhaltliche Vergleiche machen deutlich, dass die ÖVP schon von der Sprache her mehr auf die Wahrung und Mehrung der staatsbürgerlichen Freiheit, die SPÖ mehr auf die soziale Gleichheit abstellt (vgl. dazu vom Autor: „Zur Interpretation der Grundwerte”, in Österreichische Monatshefte, Jänner 1978).
Als in den späten sechziger Jahren der Begriff Lebensqualität aus den USA nach Europa kam, war es in der Bundesrepublik Deutschland die SPD, die diesen. Ausdruck sofort auf ihre Fahnen heftete und zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund das gesamte Begriffsfeld. so stark besetzte, daß es der CDU nie mehr möglich wurde, das einmal verlorene Terrain aufzuholen.
Anders in Österreich: durch laufende Beobachtung der Situation in der BRD vorige warnt, gelang es der ÖVP, den Begriff Lebensqualität einerseits als tragende Säule des konkreten Teiles in ihr Grund-satzprogramm einzubauen, anderseits wurden mit den vier, Plänen zur Lebens Qualität” die wichtigsten Bereiche der Politik (Umwelt, Gesundheit, Familie, Wohnen, Wirtschaft und Bildung) nicht nur inhaltlich, sondern auch begrifflich abgedeckt. Freilich erforderte dies auch eine breite werbliche Umsetzung, die im Jahre 1974/75 durch vier graphisch gut gestaltete und in hoher Auflage affichierte Großplakate zu den Plänen 1-4 mit beträchtlichem finanziellem Aufwand geleistet wurde. Damit war die Grundlage für einen positiven Nationalratswahlkampf 1975 gelegt worden, die aber nicht durch-gehalten wurde (,,Skandalplakate”) und von der überdies durch den plötzlichen Tod des damaligen Bundesparteiobmanns, Dr. Schleinzer, auch nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, wie sie sich bei voller Durchführung ausgewirkt hätte.
Eines aber kann an Hand empirischer Daten ausgesagt werden: in der öffentlichen Meinung des Landes wurde der Begriff Lebensqualität” in signifikant höherem Maße mit der ÖVP assoziiert als mit den SPO.
Die Sicherung der Arbeitsplätze ist zu einem politischen Schlagwort geworden, mit dem die gegenwärtige Bundesregierung so ziemlich jede wirtschafts-und budgetpolitische Maßnahme zu rechtfertigem versucht. Vom Standpunkt der SPÖ ist diese Taktik richtig, wird der SPÖ ja vom der Wählerschaft die Sorge um die Arbeitsplätze in höherem Maße zugemutet als der ÖVP. Selbst wenn keineswegs vor Parteipolemik bestimmte Standpunkte (wie der des Sozialwissenschaftlers Prof. Gerhart Bruckmann) die Tauglichkeit des Atomenergie zur langfristigen Erhaltung der Arbeitsplätze in Frage stellen, argumentieren Regierung und Gewerkschaftsbund stereotyp mit diesem Begriff.
Wobei in letzter Zeit sehr oft der Ausdruck Sicherung eines möglichst hohen Beschäftigungsniveaus an die Stelle vor ..Vollbeschäftigung” tritt. Es war daher folgerichtig, dass die ÖVP zu Ende Lektion Jahres mit dem bisher ausgereiftesten Oppositionspapier (Konzept der Sicherung der Arbeitsplätze) auf den Plancrat, Denn sonst hätte die SPO mit diesem in der Rangreihe der die Bevölkerung bewegen-den Probleme prioritären Begriff weiter ungehindert operieren können.
Sitz im Leben”
Die Wirksamkeit politischer Schlagworte (Slogans) hängt von drei Bedingungen ab. Zuvorderst davon, ob das eingesetzte Schlagwort wenigstens bei einer starken Minderheit der Bevölkerung einen Sirz im Leben hat. Mit diesem eigentlich theologischen Fachausdruck ist gemeint, dass ohne Prädisposition breiter Kreise der Wählerschaft, ohne tatsächlichen politischen Hintergrund und ohne positives, politisches oder personelles Angebot auch ein mit größtem Aufwand verbreitetes Schlagwort ohne Effekt bleiben wird. Um einen Vergleich mit der Wirtschaftswerbung an-zustellen: wenn niemand mehr an sperrigen Tischradios ohne Plattenspieler oder Kassettenteil interessiert ist, wird auch die aufwendigste Werbekampagne nichts nützen. Oder: wenn ein Stück Seife weder schäumt noch gut reinigt, wird auch der verführerischste Name und das schönste Plakat zu keiner spürbaren Umsatzsteigerung führen.
Ein politischer Slogan Mull in eine zum Zeitpunkt seines Einsatzes real existente und nicht nur in den Gehirnen einiger Parteimanager vorhandene Situation passen.
Ist das der Fall, sind zwei weitere Bedingungen zu erfüllen: leichte Merkbarkeit und hohe Kontakthäufigkeit.
Ein politischer Slogan muss kurz sein,,,ins Ohr gehen und mit entsprechender Reichweite verbreitet werden. Vor allem aber muss er genügend oft wiederholt wer-den. Das allgemeine Interesse an politischen Dingen ist ja gering, die Reizüberflutung durch die Wirtschaftswerbung und den Massenmedienbetrieb groß, die Sicherheit daher lang.
Ein gutes Beispiel für einen Wahlkampf
Slogan, den die SPÕ gut über die Rampe gebracht hat, ist der zur Nationalratswahl 1971 eingesetzte: Lasst Kreisky und sein Team arbeiten. Mit dieser Forderung wurde sozusagen, beifälliges Nicken” er zeugt, was der SPÖ die absolute Mehrheit brachte. Umgekehrt lag die ÖVP propagandistisch richtig, als sie 1966 plakatierte: Die rote Volksfront droht.” Immerhin hatte der damalige Vizekanzler DDr. Bruno Pittermann die erklärte Wahlhilfe der KPO (durch Nichtkandidatur in den meisten Wahlkreisen) nicht zurückgewiesen, sondern angenommen.
Brauchbarkeit politischer Slogans
Neben politischen Schlagwörtern gibt es politische Reizwörter. Darunter versteht man politische und wirtschaftliche Schlüsselbegriffe, die höhere emotionale Reaktionen auslösen als Durchschnittswörter. So hat das Saarbrückener Institut für Konsum- und Verhaltensforschung durch Messung von Veränderungen des elektrischen Hautwiderstandes, der Puls- und Atemfrequenz sowie der peripheren Durchblutung 32 gängige politische Begriffe auf ihre Brauchbarkeit zur Erregung und damit zur Umwerbung der Stimmbürger untersucht (KSO-Mitteilungen der Katholischen Soialakademie Österreichs, Nr. 21/1977).
Die Skala dieser Begriffe reichte von Re form” und fortschrittlich über Eigentum” und konservativ bis zu Juso und Kapitalist”. Es ist interessant, dass die Anhänger von CDU und SPD sehr unterschiedlich reagierten. So lösten die Be-griffe Reform und fortschrittlich bei den CDU-Wählern die stärksten Emotionen aus, während sie bei den Wählern der SPD an letzter Stelle rangierten. Dagegen löste das Wort modern bei den SPD-Anhängern die positivste Reaktion aus, berührte aber die CDU-Sympathisant kaum.
In Österreich sind nach diesbezüglichen Ermittlungen des Fessel-Instituts aus dem Jahre 1976 die am positivsten bewerteten politischen Begriffe Sozialpartnerschaft… Demokratisierung” und..offene Partei”, während Rote Katze faschistisch und kommunistisch am unteren Ende der Sympathie-Skala liegen. Sehr auffällig ist, dass die beiden Begriffe konservativ und progressiv genau im Mittelfeld stehen.
Inhalte dynamisieren
Freilich wäre es zu plump, nun einfach an-zunehmen, es genüge, dem politischen Gegner möglichst grausliche Attribute und sich selbst möglichst sympathische Epitheta anzuheften. Das hieße die Rechnung ohne den Wirt zu machen, den in diesem Fall die,, Meinungsbildner” in den Medien darstellen. So wurde zum Beispiel der ÖVP-Slogan Dr. Klaus -ein echter Österreicher zum Bumerang, weil der ihm innewohnende unterschwellig ethnozentrische Dolus eventualis alsbald de-maskiert war.
Viel günstiger ist es, die Sprachstrategie darauf auszurichten, politische Inhalte zu dynamisieren”, wovon auch eine Rückwirkung auf die eigene Politik erhofft wer den kann. Konkret heillt dies, dem aktiven, gestaltenden Zeitwort den Vorrang vor dem statischen, feststellenden Hilfs Zeitwort zu geben. Ein gutes Beispiel dafür ist das Kapitel über die Gleichheit im Salzburger Programm”, wo es unter 3.3.3. und 3.3.4. heillt:
..Die OVP will jedem Staatsbürger über die verfassungsmäßig garantierte Gleichheit vor dem Gesetz hinaus gleiche individuelle Entfaltungsmöglichkeiten und gleiche soziale Aufstiegsmöglichkeiten er kämpfen. Die ÖVP ist entschlossen, die bestehenden und ständig neu auftretenden
Formen der Ungleichheit, Privilegierung und Diskriminierung zu überwinden. Sie kämpft gegen soziale, rassische, ethnische und religiöse Vorurteile.”
Dagegen formuliert die CDU in Ziffer 23 ihres Programmentwurfs 1976:
Chancengleichheit ist die notwendige Ergänzung der Gleichheit vor dem Recht. Unterschiedliche Voraussetzungen sollen so weit wie möglich ausgeglichen werden, damit sich jeder nach seinen Anlagen ent-Jalten kann. Dazu gehört zunächst ein gerechter Zugang zur Ausbildung. Darüber hinaus stellt Chancengleichheit eine politische Aufgabe dar, die das Leben der Menschen im Ganzen betrifft.”
Stumpfe Schwerter
Es scheint so, als brächten es christlich-demokratische Parteien infolge des hohen Anteils an konservativen Kräften in ihren Reihen nicht übers Herz, ihre Sprachstrategie nach solchen Erkenntnissen auszu-richten, während die Führungen der sozialistischen Parteien ohne jeden Skrupel ihre politische Linie an sozialwissenschaftlichen Ergebnissen orientieren.
Man kann nun durchaus argumentieren, dass der bewusste Einsatz semantischer Waffen” etwas Unmoralisches an sich habe. Das musste jedoch auf den Einzelfall hin geprüft werden und im Hinblick auf die Notwendigkeit zur Herausbildung regierungsfähiger Mehrheiten in der Demo-kratie. Es muß dabei jedoch noch einmal betont werden: die Entwicklung eines sprachlichen Arsenals” allein genügt si cher nicht zur Überzeugung der Wähler. Es ist keineswegs gesagt, ob ohne politisches Umdenken eine noch so kunstgerechte semantische Schmiede” nicht Schwerter liefert, die sich schon beim ersten Hieb als stumpf erweisen, weil das Metall, aus dem sie gefertigt sind, nichts taugt.
Die politische Sprache lebt von Vergleichen, Metaphern und Anspielungen. Deshalb bezieht sie auch viele ihrer Ausdrücke aus anderen Lebensbereichen, allen voran aus dem militärischen und sportlichen Be-reich, aber auch aus der Welt von Techno-logie, Wirtschaft und Werbung.
Wird ein Begriff einmal erfolgreich eingeführt, entwickelt er meist ein zähes Eigen-leben. Die Journalisten klammern sich. daran, unfähig, ihn zu ersetzen. So spricht man von Fernsehduellen”, von Dop pelstrategie”… Landesfürsten”… Königsmachern”,,,Kronprinzen”. Hofübergabe”. Wahlzucker!”, Zweifirmentheorie”, Politikverkauf oder Politikvermarktung”, von Propagandaschlachten”, einem, Sieger nach Punkten”.
Vieles erstarrt zum Klischee (Rote Katze”. 34er-Jahr, Faschist”, „Kapitalist”. Linker”, ..Linksradikaler”, ..Sympathisant”) und dient meist der den Sachnachweis ersparenden Diffamierung. Auf diese Weise werden aus sozial eingestellten ÖAABlern Linksüberholer” oder gar schwarze Kommunisten”, aus Konservativen gleich,, Reaktionäre”.
Revolution durch Sprache?
Starken Eingang in die Politik hat die Fachsprache der kritischen Theorie der so-genannten. Frankfurter Schule” der Sozialwissenschaft gefunden. Ein Satz aus dem Problemkatalog für das neue Parteiprogramm der SPÖ soll dafür als Beispiel dienen:
Unter den Bedingungen ökonomischsozialer Instabilität und der spezifisch spar kapitalistischen Legitimationsproblematik… kommt es zum Ausbau der klassischen Staatsfunktionen ideologische Abschirmung und Repression durch Ausbau sozialer Kontrolle und innerer Gewaltpotentiale.”
Viele halten das Eindringen solcher Vokabeln und Satzungetüme in die politische Alltagssprache für bedrohlich. Es wird der ..Kampf um die Begriffe” zu einer,,Revolution der Gesellschaft durch die Sprache” (Kurt Biedenkopf) hochstilisiert.
Die Rechte beschuldigt die Linke, mit dem Wissenschaftskauderwelsch der Politakademiker” (Helmut Schelsky) die ehr würdige Sprache des Bildungsbürgertums zu verdrängen; die Linke beschuldigt die Rechte, im Umweg über die Redaktionen der Boulevardpresse das Volk zu verdummen.
Natürlich ist an beiden Standpunkten viel Richtiges. Tatsächlich tritt ein politisches Phänomen, das in Wirklichkeit gar keine einheitliche, unter einen Begriff passende Erscheinung ist, erst durch das Wort in Existenz wie die Bezeichnung Euro Kommunismus bei näherer Untersuch deutlich zeigt.
Aus all dem scheint aber doch eine Kons quenz ableitbar zu sein: so einfach ist da mit den ..geheimen Verführern” weder der Werbung noch in der Politik. Künstlache Bedürfnisse können maximal kurzfristig geweckt werden; Modewörter uns Modetorheiten hat es immer gegeben une die Wirkung politischer Begriffe unterlieg ebenfalls der Zeit. Gelingt es aber, ein tat sächliches gesellschaftliches Bedürfnis a den Begriff zu bringen, gewinnt der, de dies rascher und wirksamer tut.
Handelt er unmoralisch? Bei demokrati scher Waffengleichheit (schon wieder ein militärischer Ausdruck!) sicher nicht, bei unfairer Ausnutzung öffentlicher Mittel durch eine Seite (Regierungswerbung, Machtpositionen in öffentlichen Medien) in der Regel schon.
Wir landen somit bei der Frage nach den notwendigen Maßnahmen gegen manipulativen (hier: unfairen, dem demokratischen Geist widersprechenden) Einsatz der Sprache als Instrument zur Erlangung oder Erhaltung von Herrschaft bei zwei Forderungen:
Erstens nach mehr politischer Bildung zur Erhöhung der Fähigkeit des einzelnen, die politischen Vorgänge zu hinterfragen, sich ein eigenständiges Urteil zu bilden und seinen Einsichten gemäß zu handeln und
zweitens nach mehr Kontrolle durch mehr Öffentlichkeit in der pluralistischen Demokratie. Wozu ich beinahe Transparenz” und, Durchflutung aller Lebensbereiche mit mehr Demokratie” gesagt.