Deshalb ist die Ideologiediskussion unumgänglich:
Eine Lanze für Taus und gegen ungebetene Ratgeber
Von Hans Pretterebner
profil 31/1976 veröffentlichte einen Kommentar von Dr. Peter Diem, der bis
April 1976 Leiter der Abteilung für Grundlagenforschung der ÖVP war.
Peter Diem also ist überzeugt davon, dass „diese ideologische
Konfrontationsstrategie“ der Österreichischen Volkspartei „ins Leere geht“,
und rät Josef Taus, sie „lieber heute als morgen durch eine pragmatische
Alternativstrategie“ zu ersetzen.
Diese seine persönliche Meinung bleibe ihm unbenommen. Akzeptiert sei
auch, dass ihm profil als ehemaligem ÖVP-Angestellten die Möglichkeit
einräumt, seine „vier Thesen“ zu publizieren. Wie diese allerdings nach
genauerem Studium aussehen, die Fehlschlüsse, die Peter Diem zieht, die
Halbwahrheiten, die er verbreitet, die Denkfehler, die er begeht, das alles
sollte jedenfalls nicht unwidersprochen bleiben, und es ist mir ein großes
Bedürfnis, einige linke Ungereimtheiten wieder ins rechte Lot zu bringen;
vor allem auch deshalb, weil ich selbst mich durch meine private
publizistische Initiative ein bisschen mitverantwortlich fühle für die nun von
Taus vorgetragene Offensive.
„Kreisky macht keine linke Politik“, stellt Peter Diem zunächst apodiktisch
fest. Als „Beweis“ wird Bruno Kreisky zitiert, der in der Tat einmal, und zwar
im Zuge einer Auseinandersetzung mit ultralinken Jungsozialisten, sagte:
„Solange ich regiere, wird rechts regiert.“
Untermauert wird dieser „Beweis“ in der Folge mit Hilfe einer dialektischen
Meister-leistung; Peter Diem zieht nämlich folgenden Schluss: „Hätte die
SPÖ eine wirklich sozialistische Politik gemacht, hätte sie in Österreich
weder 1971 noch 1975 eine absolute Mehrheit erhalten. Machte Kreisky mit
seiner von ihm absolutistisch regierten SPÖ heute eine wirklich
sozialistische Politik, hätte er — zumindest in den Umfragen — seine
Mehrheit längst eingebüßt.“ — Basta! Nestroy hätte an Peter Diem seine
helle Freude gehabt.
Wäre Diems Schlussfolgerung wirklich logisch und entspräche seine
Behauptung der Wahrheit, dann müsste es ja wohl so etwas Ähnliches wie
ein Naturgesetz geben, das eine Partei, die sozialistische Grundsätze
praktiziert, unter quasi naturgeschichtlichem Zwang —
in Österreich jedenfalls — von der Erlangung von absoluten Mehrheiten
ausschließt. So gesehen freilich wäre tatsächlich all die Aufregung um Ziele
und politische Wertvorstellungen unnötig und irrelevant.
Ist Peter Diem Sozialist?
Nur wird eben dieses Lied leider nicht gespielt, und es könnte also doch
sein, dass eine Mehrheit den Sozialismus (aus welchem Grund auch
immer) in Kauf nimmt oder ihn sogar tatsächlich wünscht — so wie ihn ja
auch Peter Diem selbst ganz offensichtlich bevorzugen würde, wie sich mit
Leichtigkeit nachweisen lässt:
Nach Diem sei es zwar müßig, Fakten aufzuzählen, aus denen man
einwandfrei ablesen könne, dass die SPÖ in Wahrheit gar nicht
sozialistisch regiert, führt dann aber doch, und zwar an erster Stelle,
folgendes Faktum an. Diem wörtlich: „Weder ist die Lohnquote in den
letzten Jahren gestiegen, noch ist im Kampf gegen die Armut
Entscheidendes geschehen.“ Also werde nicht sozialistisch regiert.
Also bitte, wenn das Kriterien dafür sind, ob sozialistisch regiert wird, und
wenn man davon ausgehen darf, dass auch Peter Diem sich kein
Zurückgehen etwa der Lohnquote wünscht oder dass weiterhin nichts
gegen die Armut geschieht, dann tritt er ganz offensichtlich (und ohne, dass
daran zu zweifeln wäre) dafür ein, dass nunmehr endlich sozialistisch
regiert werden soll. Dann also ist das ÖVP-Mitglied Peter Diem Sozialist.
Rund zehn Jahre lang war Peter Diem Parteiangestellter der ÖVP und als
Leiter der Abteilung Grundlagenforschung jedenfalls mitverantwortlich für
die ideologische Richtungs- und Ratlosigkeit dieser Partei, die vor lauter
Pragmatismus auf ihre politischen Ziele vergaß.
Wenn Josef Taus heute feststellt, dass „einige prominente Politiker der
SPÖ Marxisten sind, die die Regierungspartei langsam, aber sicher auf
einen Linkskurs bringen“, so ist das eine theoretisch — wie praktisch —
politische Binsenwahrheit, ein Gemeinplatz, der von seiner Wahrheit auch
dann nichts einbüßt, wenn Doktor Diem ihn als „absurd“ genug ansieht, um
ihn in ironisierender Weise an die Spitze seiner Polemik gegen den ÖVPBundesparteiobmann zu stellen.
Es ist unbestritten, dass etwa seit März/ April dieses Jahres die ÖVP
erstmals seit langer Zeit wieder offensiv tätig wird. Ideell, rhetorisch und in
Form einer langfristig konzipierten parteipolitischen Strategie. Es ist
außerdem richtig, dass Josef Taus persönlich den Startschuss für diese
(vor allem ideologische) Offensive gegeben hat, ihr Motor, die treibende
Kraft und darüber hinaus der überzeugteste Verfechter dieser Diskussion
über politische Ziele und Wert-vorstellungen ist. Dass Taus noch
nicht in ausreichendem Maß überzeugend wirkt, ist viel weniger seine
eigene Schuld als die jener, die dafür kein Verständnis besitzen, weil die
Voraussetzung dazu fehlt: die Kenntnis größerer gesellschaftspolitischer
Zusammenhänge sowie die Fähigkeit nämlich, das emotionale Element in
der Politik zu erkennen sowie das wissenschaftlich erforschbare und auch
tatsächlich längst erforschte Sozialverhalten des Menschen
miteinzubeziehen.
Es ist jedenfalls frei erfunden und entspringt dem Wunschdenken seiner
partei-politischen Gegner, dass Josef Taus sich durch diesen „Alleingang“
auf dem Weg in die „Isolation“ befinde. Allein die Tatsache, dass über
dieses Konzept — noch bevor es in mehr als in Ansätzen sichtbar sein
kann — bereits in so hohem Maß diskutiert wird, spricht schon für Josef
Taus, mag sein Vorhaben von zahlreichen Leitartiklern zunächst auch noch
vehement abgelehnt werden.
Wo und wann, bitte schön, wurde denn innerhalb dieser Partei bis jetzt
jemals über eine ideologische Generallinie diskutiert, wo und wann gab es
denn außer über kleinkarierte Personalfragen und bestenfalls
augenblicksrelevante Themen schon jemals einen größeren
Meinungsstreit, ohne den eine politische Bewegung ganz einfach nicht
auskommen kann? Wenn jetzt in der ÖVP erstmals über politische
Grundsätze anstatt über Posten und bestenfalls taktische Plänkeleien
geredet wird, wenn jetzt erstmals — so wie es scheint — eine geistige
Bewegung in diese Partei kommt, die ihr so dringend nottut (auch wenn die
Meinungen in der Folge hart aufeinanderprallen werden), dann wäre ja
schon ein Anfang für vieles gemacht.
Kein Taus nach dem Wunsch von Kreisky
Doch nun zu den „vier Thesen“ des Peter Diem, wonach es Josef Taus
besser anstünde, jede Diskussion um die Grundsätze der eigenen Partei
wie jener der Sozialisten „lieber heute als morgen“ zu vergessen; warum
Taus besser „bescheiden“ und „kooperativ“, mit einem Wort also so sein
sollte, wie die SPÖ einen Taus aus verständlichen Gründen gern hätte: als
Kreiskys loyaler Oppositionschef.
These 1: „Ideologische Auseinandersetzungen“ fänden „keinen Widerhall in
der Bevölkerung“.
• Woher weiß er denn das so genau? Weil Kreisky es sagt und die zwei
„Interpreten des gesunden Volksempfindens in Österreichs kleinstem
Massenblatt“? Dass es „von vornherein“ unmöglich sei, das Verständnis für
weltanschauliche Grundfragen wecken zu wollen, ist durch nichts
bewiesen. Es zu versuchen, dem jedenfalls steht gar nichts entgegen,
außer dass es dem parteipolitischen Gegner in diesem Fall nicht sehr
angenehm ist, weil er vom blutleeren Pragmatismus der anderen profitiert,
solange er selbst seine ideologischen Ziele wohlweislich im Auge behält.
These 2: Der Nationalratswahlkampf 1975 sei von Taus mit der Parole
„Zusammenarbeit für Österreich“ geführt worden. „Nach verlorener Wahl
auf Konfrontation zu schalten“ komme „dem Bruch eines zentralen
Wahlversprechens gleich“.
• Diem scheint sich nicht darüber im Klaren zu sein, wer diese Wahl nun
gewonnen und wer sie verloren hat. Der SPÖ nämlich, als der Siegerin des
5. Oktober, sollte Diem zu verstehen geben, dass sie sich praktisch Tag für
Tag anschickt, ihre Wahlversprechen zu brechen. Die ÖVP ist in diesem
Punkt jedenfalls außer Obligo, für sie sind geäußerte Wahlversprechen
heute ohne jede Bedeutung; sie könnte sie ja auch theoretisch gar nicht
einlösen, weil sie nämlich die Wahlen verloren hat. Verloren übrigens, weil
die Bevölkerung eine „Zusammen-arbeit für Österreich“, die in sterile
politische Packelei ausarten könnte, offensichtlich nicht wünscht. Wenn
eine Partei ein Konzept, mit dem sie dreimal hintereinander Wahlen verliert,
nur deshalb beibehielte, weil ihr dies der politische Gegner und ein paar
ungebetene Ratgeber einsuggerieren, dann freilich wäre dieser Partei
fürwahr nicht zu helfen.
These 3: Der ÖVP sei eine breite Theoriediskussion fremd. Es werde „viel
zu wenig publiziert“, es fehlten Broschüren und anderes, das theoretisches
Material unter die Funktionäre bringt.
• Dieser Punkt ist der einzige unter sehr vielen, in dem man Diem recht
geben muss. Aber ebenso wie er an anderer Stelle den Unterschied
zwischen Taktik und Strategie nicht zur Kenntnis nimmt, verwechselt der
ehemalige Grundlagenforscher hier Wirkung und Ursache.
Dass sich nur eine zu beginnende Ideologiediskussion in der Folge auch im
Entstehen theoretischer politischer Literatur niederschlagen kann und zu
umfassenderer publizistischer Aufbereitung ermuntert, dürfte wohl klar sein.
Nun kann man nicht einerseits einen zweifellos vorhandenen Mangel an
geistiger Auseinandersetzung innerhalb dieser Partei beklagen und
andererseits gleich den ersten zaghaften Versuch, aus dem
weltanschaulichen Ghetto herauszukommen, als sinnlos bezeichnen, es sei
denn, solche Veröffentlichungen degenerieren zum publizistischen
Selbstzweck oder man möchte dem Vormarsch sozialistischer Denkweisen
Vorschub leisten.
These 4: Taus bleibe „zu abstrakt“, es fehle „die konkrete Darstellung der
eigenen Alternative der ÖVP“, und schließlich: Taus sei „neu in der Politik“;
die Bevölkerung erwarte sich daher eher, „dass er als Lernender denn als
Belehrender auftritt“.
• Wenn Josef Taus und mittlerweile übrigens auch schon fast alle anderen
ÖVP- Funktionäre von Rang — jeder auf seine Art und in seinem Bereich
— herauszuarbeiten versuchen, welche Maßnahmen dieser Regierung
ihrer sozialistisch-marxistischen Grundeinstellung entspringen und welche
Folgen das im Einzelnen mit sich bringt, so ist dies für Herrn Diem „zu
abstrakt“; wenn Kreisky von einer „guten Zukunft für alle“ und von der
„Durchflutung sämtlicher Lebensbereiche mit mehr Demokratie“ spricht,
dann wird das selbstverständlich als ungemein konkrete
gesellschaftspolitische Zielvorstellung gewürdigt.
Ideologiediskussion ist die Darstellung von Alternativen
Eine wirklich konkrete Alternative, die ein permanentes Suchen nach der
sich jeweils auch im politischen Gesamtkontext als Verbesserung
darstellenden Lösung bedeutet, kann erst dann auf fruchtbaren Boden
fallen, wenn (auch die sozialistischen) Ziele und Wertvorstellungen
durchdiskutiert und offen dargelegt sind. Das aber macht die von Taus
begonnene Ideologiediskussion unumgänglich.
Auf das „Argument“, Taus sei „neu in der Politik“, erübrigt es sich wohl,
weiter einzugehen. Schließlich weiß jedermann, wer es erfunden hat und
dass es nicht stimmt. Womit zum Schluss auch klargestellt sein dürfte,
dass die Befürchtung von Peter Diem, sein Beitrag könnte als „nicht loyal“
angesehen werden, bar jeder Grundlage ist: Diems Elaborat trieft ja nur so
vor Loyalität — gegenüber Kreisky und gegenüber der SPÖ allerdings.
Namentlich gezeichnete Beiträge müssen sich nicht mit der Meinung der
profil-Redaktion decken.
Profil 33/10.8.1976
An Peter Diems Beitrag zur Ideologiediskussion erscheint bemerkenswert,
dass von ihm erstmals zugegeben wird, die ÖVP sei 1970 von der SPÖ
rechts überholt worden. Bekanntlich trat Diem die längste Zeit dafür ein,
dafür müsse nun die SPÖ von der ÖVP links überholt werden, ein Rezept,
das auch noch andere der ÖVP
verschrieben haben. Was er heute an Beweisen anbietet, dass die SPÖ
weiterhin rechts überhole — mangelnde Bekämpfung der Armut,
unveränderte Vermögensverteilung —, hat mit Sozialismus allerdings
wenig zu tun, vielmehr werden hier wieder einmal sozial und sozialistisch
als synonyme Begriffe verwendet. Was sich an
Sozialismus tatsächlich tut, wird von Dr. Diem nie wahrgenommen werden
können, weil nichts sozialistisch genug sein kann, um ihn
zufriedenzustellen. Sein Rat an Taus, die Hände von der
Sozialismusdiskussion zu lassen, ist daher ein Stoß ins Leere …
Prof. Ludwig Reichhold Wien
*
„Die Menge schwärmt Tür das Ungenaue, das sich den Anschein des
Wahrscheinlichen zu geben versteht“, meinte Jean Anouilh. Haben nicht
Kreisky und Carter diese Lebensweisheit viel besser begriffen als Diem,
Taus oder sonstige schwarze Herren?
Gastautor Dr. Peter Diem war’s, der in seinem Artikel über Taus Couleur
mit Odeur verglich. Und da kitzelte es uns Werbeleute in der Nase.
Unterliegt der Autor einer Duftverwirrung — oder ist er gar
geruchsunempfindlich? Denn die Rauchwölkchen einer Peter- StuyvesantZigarette mögen zwar den Duft der großen weiten Welt beinhalten, aber —‚
TAUS
Kommentar von Dr. Peter Diem in profil 31/1976.
Dem gekündigten leitenden Mitarbeiter der ÖVP Dr. Diem muss in
mehreren seiner Aussagen widersprochen werden. Wenn er meint, man
solle sich mehr mit „Murx“ (Bauring, Burgtheater usw.) beschäftigten als mit
„Marx“, so kann doch Dr. Diem als ehemaliger Insider nicht behaupten,
dass die führenden Sozialisten in Österreich keine Marxisten sind. Sollte er
aber doch ernstlich dieser Meinung sein, so ist seine Trennung von der
ÖVP offensichtlich doch zu Recht erfolgt.