Rede Peter Diems am Bundesparteitag 30./1.12.1972
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreunde!
Der Ihnen heute zur abschließenden Beratung vorliegende
Grundsatzprogramm- Entwurf wird unter dem Titel “Salzburger Programm”
nicht nur in die Geschichte der österreichischen Parteiprogramme
eingehen, sondern als ein Beitrag zur geistigen Standortbestimmung der
christlichen Demokratie Europas auch international von Bedeutung sein.
Dieses Grundsatzprogramm ist das erste im Zusammenwirken von
Parteitheoretikern, breitester Parteiöffentlichkeit und Parteiführung
erarbeitete systematische Dokument christlich-demokratischen Denkens
und Wollens in Österreich.
Noch nie wurde in eine programmatische Aussage der ÖVP so viel an
Reflexion und an Diskussion investiert. Vor uns liegt ein Text, der die
Situation des Menschen und der Gesellschaft analysiert, der die
wichtigsten geistigen Strömungen der Gegenwart verarbeitet und damit der
ÖVP ein zeitgemäßes Selbstverständnis, klare Grundsätze und
dynamische Ziele gibt.
– Die Aussagen des vorliegenden Entwurfes räumen ein für alle Mal auf mit
dem Vorwurf, die ÖVP sei ein durch unreflektierten Antisozialismus
zusammengehaltener Interessentenklub ohne eigenständige, positive
Programmatik.
– Sie räumen auf mit der Unterstellung, die ÖVP sei ein Verein
opportunistischer Pragmatiker, die sich unter einem fadenscheinigen
Mäntelchen sogenannter “christlicher Politik” in Wahrheit nur um die
Aufrechterhaltung des Status quo und der damit verbundenen Privilegien
bemühe.
– Sie räumen auf mit der Werbemasche des politischen Gegners, bei der
ÖVP handle es sich um die organisierte Großbourgeoisie, der weder die
Zeichen der Zeit bewusst noch die Sorgen des kleinen Mannes ein
Anliegen sind.
Dies alles freilich hat zur Voraussetzung, dass die neue Parteitheorie
stufenlos in Parteipraxis übergeht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mit der Beschlussfassung über den vorliegenden Programmentwurf
verpflichtet sich die ÖVP zu einer Politik des sozialen Wandels mit dem
Ziel, nach einer Vervollkommnung des Menschen und der Gesellschaft zu
streben:
Die ÖVP “will den Fortschritt, den sie als zunehmende Verwirklichung
humaner und demokratischer Werte und als ein Ringen um einen
dauerhaften und gerechten Frieden versteht (2,4)”.
Die ÖVP ist die Partei der fortschrittlichen Mitte – das ist die zentrale
Aussage des Entwurfes.
Was aber bedeutet “fortschrittliche Mitte” konkret?
Negativ ausgedrückt, enthält der Begriff der fortschrittlichen Mitte drei
Abgrenzungen:
1. Die Abgrenzung von sozialistischen und linksgerichteten
Gesellschaftsmodellen, die zu übertriebenem Staatseinfluss,
effizienzmindernder Bürokratisierung und anonym herrschenden Apparaten
führen.
2. Die Abgrenzung von national-liberalem und rechtsgerichtetem
Gedankengut, dem mangelndes Verständnis für unterprivilegierte Gruppen,
ethnozentrische Vorurteile und überholte kulturpolitischen Vorstellungen zu
eigen sind.
3. Die Abgrenzung von einer Politik des weder-noch, die mangels
sachkundiger Konzepte und/oder mutiger Initiativen so lange vor Reformen
zurückschreckt, bis die vorhandenen gesellschaftlichen Bedürfnisse von
anderen politischen Kräften aufgedeckt und befriedigt werden.
Positiv ausgedrückt, enthält der Begriff der fortschrittlichen Mitte drei
Bekenntnisse:
1. Das Bekenntnis zur praktischen Vernunft als Mittel zur
Weiterentwicklung der ökonomisch-technologischen Elemente der
Daseinsfürsorge.
2. Das Bekenntnis zur partnerschaftlichen Dialektik als Mittel der
Evolution gesellschaftlicher Strukturen von der Ehe bis zur
Völkergemeinschaft.
3. Das Bekenntnis zur partizipativen Emanzipation des einzelnen als
Mittel zur Selbstfindung und Selbstverwirklichung der menschlichen
Person.
In dieser Sicht ist die “fortschrittliche Mitte” nicht ein kümmerlicher
schwarzer Strich im ideologischen Spektrum Österreichs, sondern ein
breites, rotweißrotes Band, dessen Linien dynamisch in die Zukunft weisen.
Der Geist, in dem die Volkspartei in Hinkunft ihre Politik machen muss, ist
der des “fortschrittlichen Realismus”.
Er will: den materiellen, sozialen und kulturellen Aufstieg der Unteren
durch auf Leistung gründende mutige, aber machbare Reformen sichern.
Hierzu ist es notwendig:
• nach sorgfältiger Analyse der sozialen Wirklichkeit durchführbare
Alternativen zu erarbeiten
• nach einem gerechten Interessenausgleich politische Ziele zu setzen
• diese Ziele durch demokratische Aktionen zu verwirklichen
Wesentliche Elemente einer solchen Politik sind:
• Zusammenarbeit mit der Wissenschaft.
• vorausschauende Planung,
• auch versuchsweises Vorgehen,
• die ständige Überprüfung des Erreichten
Fortschrittlicher Realismus unterscheidet sich vom Dogmatismus
marxistisch-sozialistischer und liberalistisch-nationalistischer Denksysteme
durch seine Offenheit gegenüber sich ändernden Bedingungen politischen
Handelns
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die grundsätzliche geistige/Position der ÖVP hat aber noch eine weitere
Perspektive, nämlich unser Selbstverständnis als christlich-demokratische
Volkspartei Österreichs. Es ist sehr wesentlich, allen Staatsbürgern klar
darzulegen, was wir mit dem Begriffspaar “christlich-demokratisch” meinen.
Hierzu einige Anmerkungen:
1. Christlich-demokratisch bedeutet:
offen für Christen und andere Demokraten, die sich zu einem
humanistischen Menschenbild bekennen. Damit wird ausgesagt, dass wir
uns als Christen dazu verpflichten, Demokraten zu sein, während
umgekehrt alle Demokraten, die als Nichtchristen in unseren Reihen
stehen, die personale Würde jedes Menschen, seine unveräußerlichen
Rechte und seine unwiederholbare geschichtliche Rolle anerkennen.
2. Christlich-demokratisch bedeutet deshalb auch:
wir sind einer Politik verpflichtet, die den über die materielle Existenz
hinausweisenden Sinn des Lebens anerkennt, ohne dass damit schon ein
konkreter Jenseitsglaube verbunden werden muss.
3. Christlich-demokratisch bedeutet negativ-abgrenzend:
Wir sind frei von Bindungen an eine Konfession oder institutionalisierte
Religionsgemeinschaft. Die ÖVP ist keine klerikale Partei. Sie steht weder
im Dienst der katholischen noch einer sonstigen Amtskirche.
4. Christlich-demokratisch bedeutet positiv-angrenzend: Wir sind
interessiert am Dialog mit dem Christentum. Die ÖVP sieht dabei das
Christentum nicht als Bollwerk des Konservativismus, sondern als eine
ständige geistige Herausforderung zur dynamischen Vervollkommnung des
Menschen und der Welt an.
Die in der ÖVP tätigen mündigen Christen entscheiden autonom über die
Anwendung der christlichen Soziallehre und anderer amtskirchlicher
Meinungs- äußerungen im politischen Raum.
5. Christlich-demokratisch bedeutet schließlich: Übernational engagiert
und herzlich verbunden mit unseren Bruderparteien in Europa und
Lateinamerika; solidarisch mit ihnen im weltweiten Kampf für
Menschenwürde, Frieden und soziale Gerechtigkeit.
Dieser Definition der christlich-demokratischen Grundströmung unseres
programmatischen und politischen Denkens sei noch eine Beobachtung
hinzugefügt:
Die institutionellen Kirchen Österreichs stehen seit geraumer Zeit in
selbstgewählter Äquidistanz zu den politischen Parteien. Dies ist positiv zu
beurteilen, weil damit die Möglichkeit einer einseitigen Parteinahme in
tagespolitischen Auseinandersetzungen oder Wahlkämpfen
ausgeschlossen ist. Besteht aber auf der anderen Seite nicht die Gefahr,
da sich die Institution Kirche immer mehr in eine Distanz zur Gesellschaft
als Ganzes begibt?
Vielen, insbesondere jungen, engagierten Menschen erscheint die Kirche
heute zu sehr in Herrschaftsstrukturen verfangen, zu weltfremd und zu
dogmatisch. Mangelt ihr nicht oft der Mut, ein strikt am Evangelium
orientiertes Vorbild abzugeben? So werden viele Menschen in
entscheidenden Fragen des Lebens, wie in der Familienplanung, in der
Frage von Krieg, Frieden und Entwicklung, aber auch von Konsum und
Reichtum auf ihr eigenes Gewissen zurückgeworfen.
Eine solche Entwicklung kann uns als christlich-demokratische Bewegung
nicht gleichgültig sein. Sie führt jedenfalls dazu, dass wir die
Eigenständigkeit unserer Entscheidungen verstärken müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreunde!
Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen.
Dieser Programmentwurf ist die Resultierende aus den verschiedensten
beruflichen und weltanschaulichen, aus den dynamischen, aber auch den
bewahrenden Strömungen in unserer Partei. Auch dieses Programm muss
sich weiterentwickeln. Es wäre wünschenswert, wenn bei seiner künftigen
Vertiefung folgende Punkte diskutiert würden:
1. Ein deutlicheres Bekenntnis zur den in der heutigen, der dritten Phase
der sozialen Marktwirtschaft notwendigen demokratischen Planungs- und
Steuerungsvorgängen zur Erzielung der notwendigen
Wachstumsbeschränkungen und zur Prioritätensetzung, was
Lebensqualität, Gemeinschaftsaufgaben und soziale Dienste betrifft.
2. Ein klares Bekenntnis nicht nur zur permanenten Bildung für
Erwachsene, sondern auch zur heraufkommenden Bedeutung von Bildung
und Ausbildung für den jungen Menschen mit dem längerfristigen Ziel der
sozial-integrativen Ganztagsschule.
3. Die Gesamtreform des gegenwärtigen Systems der Landesverteidigung,
wobei die Schaffung eines Berufsheeres mit von vornherein begrenzten
Einsatzziel unter gleichzeitiger Ausbildung der Gesamtbevölkerung in
gewaltfreien Widerstandsmethoden angestrebt werden soll.
4. Die Weiterführung der Demokratiereform, insbesondere in Richtung auf
ein mehrheitsbildendes Persönlichkeitswahlrecht, eine Neukonstruktion
des Bundesrates und die Demokratisierung der Bezirksebene.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich persönlich glaube an die Dynamik der österreichischen Volkspartei. Ihr
neues Programm ist offen für die Zukunft, öffnen wir uns durch seine
Umsetzung in praktische Politik auch für die Intellektuellen und die
kritischen jungen Menschen!