Peter Diem
Wien
Für radikale Erneuerung der ÖVP
Dr. P. D. ist Leiter der Abteilung Grundlagenforschung in der Bun desparteileitung der ÖVP, vormals Mitglied des Redaktionskomi- tees des NF.
heißt hier: richtige Mischung aus Koope- ration und Konfrontation, innerhalb wie außerhalb der Partei.
Die von ihnen zu erfüllende Aufgabe kann den Linken niemand abnehmen, schon gar nicht die Sozialdemokratie selbst: sie können an diese nicht raunzend zurückdelegieren, wovon sie doch be- haupten, daß nur sie es leisten können, schwach wie sie sind: die Erarbeitung einer Theorie und Praxis, die soziall- stischer wäre als jene des sozialdemo- kratischen Kolosses.
Es steht nämlich der Forderung, die SPO möge sozialistische Bildungsarbeit” betreiben, die Frage entgegen: Kann sie das? Will sie das? In der bürgerlichen Demokratie ist doch Entpolitisierung der Massen zwecks Manipulation der Massen Voraussetzung von Wahlsieg wie Regio- rung. Insofern ist die Forderung nach Sozialistischer Bildung der Massen. durch die SPO naiv. Die Antwort sollte. sein: Solche Bildungsarbeit”-Theorie verknüpft mit Praxis hat dann eben die Linke zu betreiben. Die Linke ist keine parlamentarische Partei; die Sozial- demokratie kein Mittel sozialistischer Bewußtseinsbildung. Daraus ergibt sich Arbeitstellung in der sozialistischen Gesamtstrategie.
Die Erringung einer parlamentarisch beschlußfähigen, absoluten Mehrheit durch die SPO am 10. Oktober 1971 stellt die Volkspartei erneut vor die Frage, ob nach zweieinhalb Jahrzehnten Hauptver- antwortung im Staat ihre Uhr endgültig abgelaufen ist oder ob sie innerhalb der kommenden Legislaturperiode die Kraft dazu findet, sich so radikal zu erneuern, daß sie wieder mehrheitsfähig wird. Die ÖVP muß in den nächsten Monaten die Entscheidung zwischen zwei für sie möglichen Rollen im politischen Leben Österreichs treffen: will sie bür gerlich-konservative Kontrollpartei oder fortschrittliche Gestaltungspartei in der sozialistischen Gesamtstrategie
Die Erringung einer parlamentarisch beschlußfähigen, absoluten Mehrheit durch die SPO am 10. Oktober 1971 stellt die Volkspartei erneut vor die Frage, ob nach zweieinhalb Jahrzehnten Hauptver-antwortung im Staat ihre Uhr endgültig abgelaufen ist oder ob sie innerhalb der kommenden Legislaturperiode die Kraft dazu findet, sich so radikal zu erneuern, daß sie wieder mehrheitsfähig wird. Die ÖVP muß in den nächsten Monaten die Entscheidung zwischen zwei für sie möglichen Rollen im politischen Leben Osterreichs treffen: will sie bür gerlich-konservative Kontrollpartei oder fortschrittliche Gestaltungspartei in der urbanisierten Industriegesellschaft wer-den.
Beide Denkmodelle können nicht gleichzeitig verwirklicht werden. Das erste Modell nimmt die Minderheitsposition auf Dauer in Kauf, um die Interessen der die Politik der OVP bisher maßgeblich be-stimmenden Kräfte möglichst lupenrein zu vertreten. Das zweite Modell enthält die Chance, durch neue politische Ziel-setzungen neue Wählerschichten anzu-sprechen und so wieder zur Mehrheit zu gelangen.
Die für einen Machtwechsel spätestens im Jahre 1975 notwendigen Voraussetzun-gen sind: eigene Neuprofilierung: Ver-trauensverlust der Regierung: erhöhte Wechselbereitschaft in der Wählerschaft. Die OVP muß das erste schaffen und das zweite fördern mit dem dritten darf sie rechnen. Ihre eigene Neuprofilierung hat folgende Aspekte.
a) Die vorurteilsiose Analyse der gesellschaftlichen Wirklich-keit:
b) die daraul aufbauende Dynamisierung der programmati-schen Ziele;
c) die sachbezogene Reform der politischen Praxis;
d) die rechtzeitige Regenera-tion in der personellen Besetzung:
e) eine wirksame Offentlich-keitsarbeit zur Verdeutlichung dieser Maßnahmen.
1. Die Ausgangslage der ÖVP
Der Neuwahlbeschluß wurde wenige Wochen nach dem Bundesparteitag der OVP am 4. Juni 1971 gefaßt. Das nou-gewählte Führungsteam Schleinzer-Kohl-maier hatte zuwenig Zeit, sich einzu-arbeiten und den durch die monatelange Führungskrise entstandenen Vertrauens-verlust der OVP wettzumachen. Es bestand weder hinreichende Zielsicher-heit noch genügend Autorität, um mit aktuellen politischen Problemen fertig zu werden, wie etwa der Konfrontation mit einem Praisregelungsgesetz oder der Erstellung eines zukunftstüchtigen Vor-teidigungskonzeptes. Auf der positiven Seite der Übernahmsbilanz fanden sich Materialien zum Grundsatz- und Aktions-programm. Für die Entwicklung einer hieb- und stichfesten werblichen Linie bis zum Wahlkampfbeginn am 1. September 1971 blieben nur wenige Wochen. Die Parteifinanzen waren durch Natio nairatswahlkampf 1970, Nachwahi dazu und Bundespräsidentenwahlkampf aufs äußerste angespannt. Wie jede neue Regierung war die am 20. April 1970 ins Amt getretene sozialistische Alleinregie-rung mit einem Vertrauensvorschull aus-gestattet, der sich in einem permanenten Vorsprung von bis zu 10 Prozentpunkten in der Meinungsforschung zu Buche schlug
Dazu kam die gerade auf die Zielgrup-pen besonders wirksame Ausstrahlung des Bundeskanzlers, der noch dazu auf die besonders schwierige Situation eines Minderheitskabinettes verweisen konnte. Der mit Hilfe der kleinen Oppositionspar tei nicht nur Budget und Wahlreform, sondern auch eine Verkürzung der Wehr-dienstzeit durchgebracht hatte. Dessen Talent für die Vermischung von Ankündi gung und Durchführung, Sein und Schein kaum zu überbieten war. Dem die Mas-senmedien zu Willen waren wie noch nie einem österreichischen Staatsmann zuvor. Kurz: die Nationalratswahl 1971 wurde für ainen für die Regierungspartei opti-malen Zeitpunkt angesetzt.
2. Der Wahlkampf
Die Wahlstrategen der Volkspartei konnten einem Dilemma nicht entrinnen: wollten sie einen mit Angstmomenten operierenden, aggressiven Wahlkampf (wie 1966 und 1970) durchführen, mußten sie mit dem Unwillen der veröffentlichten Meinung und der kritischen Wechselwäh ler rechnen. Wollten sie eine positive, programm-und personenorientierte Wahl-werbung betreiben, hatten sie mit man-gelnder Zustimmung der Funktionäre und Schwierigkeiten bei der kurzfristigen Bekanntmachung neuer Ziele und Perso-nen zu rechnen. Das Ergebnis dieses Zwiespaltes ist bekannt: der erstmals mit einer Werbeagentur kooperierende Generalstab entschloß sich, einen Sym-pathie, Programm- und Persönlichkeits-wahlkampf zu führen; die unter dem Druck der Funktionäre und einer weni-ger distanzierten politisch-psychologi-schen Bewußtseinsstruktur stehende Par teispitze verfolgte einen anderen Weg: die Weckung antisozialistischer Emotio-nen plus Öffnung nach rechts”.
Um nicht falsch verstanden zu werden: ea gibt gerade in bezug auf den öster-reichischen Sozialismus genügend An-satzpunkte für Kritik und Konfrontation. Man denke nur an das erstarrte Demo-kratieverständnis, die sachpollitische Inkompetenz und die personelle Intran sigenz der Wiener Rathausmehrheit, Hier. liegen echte Angriffspunkte. Dagegen führt jede Art von Pauschalverdächti gung in die Irre. So treffend der Tat-bestand der Wählertäuschung durch stichhältige, konkrote Beispiele (Vor-wahlinserate der ÖVP) nachgewiesen werden konnte, so wenig konnte der Wechselwähler davon überzeugt wer den, daß die Machtzuteilung an eine demokratische Partei gestattet sei, an eine andere aber nicht.
Grundsätzlich wäre auch gegen eine Öffnung der Volkspartei gegenüber bisher zuwenig angesprochenen Wäh lerschichten nichts einzuwenden gewe-sen. Fraglich blieb im Falle der soge-nannten unabhängigen Kandidaten” nur die Art ihrer Innerparteilichen Krea-tion (mangelnde Deckung im Statut, Zurücksetzung eigener Funktionäre) und die Auswahl der Persönlichkeiten. Selten hat eine personalpolitische Maßnahme so viel böses Blut gemacht und durch Auslösung größtenteils berechtigter Emo-tionen und Vorbehalte so viel Energien gebunden wie bei diesem (dem wieviel-ten? dem letzten?) Experiment mit Rechtsverbindern”.
Ohne noch eine Abschätzung der Aus-wirkungen dieses Versuches im Wahl-ergebnis vorzunehmen, soll auf das Pro-blem der Abgrenzung und Öfmung” im allgemeinen eingegangen werden. Dabei stellen sich zwei Fragen: Erstens, warum fällt es der SPO so leicht, sich nach links abzugrenzen (Eisenstadter Erklärung”), während in der ÖVP immer wieder die Öffnung nach rechts ange strebt wird? Zweitens, was ist die gene-relle Wirkung einer Ansprache des natio-nal-liberalen Lagers durch die ÖVP?
Die erste Frage muß sozialpsycholo-gisch beantwortet werden. In belden. Fällen geht es um Affinitäten zwischen. Teillagern”. Der SPO fällt die Abgren-zung gegenüber den Genossen” aus dem KP-Lager deshalb leichter, weil die Anhänger kommunistischer Bewegungen als unterkastig, als Vertreter des Prole-tariats im pejorativen Sinn, empfunden werden. Der Abgrenzung der OVP nach links kommt ebenfalls ein wenigstens unterbewußt empfundenes Gefühl eige-ner Oberkastigkeit zu Hilfe. Anders ist das bei ihrer Abgrenzung (bzw. Offnung) nach rechts. Für viele Anhänger und Funktionäre der ÖVP gilt das national-liberale Lager als oberkastig. Man sieht auf zu den Grafen”, den den” Kamera-aus den Offizierskasinos der Wehrmacht, den Ritterkreuzträgern, den Ärzten und Rechtsanwälten mit den Schmissen der Burschenschaftler. Es handelt sich in vielen Fällen um einen unterbewußten Identifikationsvorgang mit denen, die man als die eigentlichen Kämpfer gegen Sozialisten, Kommunisten, Russen und andere.Unterkastige ansieht. Da man seine eigene Hauptaufgabe in Verhinderung des Sozialismus erblickt, sollen diese Kräfte zusätzlich mobilisiert werden. Die generelle Wirkung solcher Ansprache rechtskonservativer und national-liberaler Wählerschichten be-steht aber nun darin, daß jede dies-bezüglich öffentlich gemachte Aussage nur wenige positiv gestimmte und sehr viele negativ gestimmte Adressaten hat. Nach aktuellen Umfragen vor der Natio-nalratswahl waren nur 10% der freiheit-lichen Wähler, das sind 26.000, wechsel-bereit zur Volkspartel. Ihnen standen 11% oder 230.000 Wähler der Volkspartei gegenüber, die sich eine Abwanderung zur SPO vorstellen konnten.
Dazu kommt noch die Altersschichtung der Wählerschaft 1971: 35%, das sind 1,744.000, waren Wähler unter 40 Jahren. Sie alle waren zu Kriegsende weniger als 15 Jahre und haben ihren politischen Bewußtwerdungsprozeß zur Gänze in der Zweiten Republik erlebt.
Dazu kommt ferner, daß nur der stichhältige Nachweis eindeutiger Links-orientierung der freiheitlichen Führung Rechtswähler beeindrucken kann, wäh rend das geschickte Taktieren der FPO-Führung zwischen den Großparteien von der freiheitlichen Wählerschaft an sich honoriert wird.
Mit anderen Worten: Jede durch reine Rechtsöffnung der OVP gewonnene Stimme muß durch Verluste nach links mehrfach bezahlt werden. Das hat auch der vergangene Wahltag bewiesen. Eine Öffnung nach rechts” könnte per Saldo nur dann erfolgreich sein, wenn sie a) durch das Herausstellen gewachsener Liberaler aus den Reihen der Partei selbst erfolgt (etwa die Richtung Kamitz/Gschnitzer) und b) durch Aktionen am linken Flügel der ÖVP kompensiert wird (wobei die Existenz eines artikulations-tähigen linken Flügels seit dem Tode Dr. Karl Kummers in Frage steht)
Ohne Zweifel wurden bei Erstellung des Werbekonzeptes der OVP Fehler gemacht. Es lleßen sowohl die Lesbarkeit der Palakate wie auch die Einprägsam-keit der zentralen Aussagen zu wün schen übrig. In der Werbung der SPO hingegen war ein gewisses Maß an Klobigkeit vorhanden, was nicht nur auf die Plakalwertung, sondern auch auf einzelne Fernsehsendungen mit starker Polemik zutral.
Programmatisch gesehen, haben die 107 Vorschläge der Volkspartei trotz gegnerischen Sperrfeuers ebenso wie die Frage der Milderung der Steuerprogres-sion den Wahlkampf stark geprägt. Organisatorisch brachte die Kampagne von keiner Seite neue Einfälle oder Ver-anstaltungsformen, sieht man von den Aktionen des Wiener Jugendkomitees der OVP ab, die etwas Farbe in die sonst eher ereignislose Vorwahlzeit brachten. Über das in der Öffentlichkeit stark beachtete Fernsehduell zwischen Doktor Kreisky und Dr. Schleinzer gelien die Meinungen auseinander, was seine tat-sächliche Wirkung auf den Wahlausgang anlangt. Fest steht, daß das bravouröse Abschneiden Dr. Schleinzers den eigenen Funktionären großen Auftrieb gegeben. hat. Ob die dem Bundeskanzler gebotene Möglichkeit, sich von weiterer Verstaat-lichung zu distanzieren und von acht Monaten Wehrdienstzeit ein weiteres Monat abzuschnipseln, Wechselwähler auf die Seite der ÖVP brachte, scheint zweifelhaft.
Die Volkspartei wird zur Kenntnis neh-men müssen, daß juridische und legisti-sche Argumente (siehe Wahlanfechtung) staatspolitisch gerechtfertigt, aber wahi-taktisch unwirksam sein können. Der Sozialismus kann in Österreich nicht mehr mit Formalargumenten bekämpft werden, dazu hal seine demokratische Ausprägung heute schon einen zu hohen Sympathie-wert. Nur die Inhaltliche Bowoisführung über Fehlentwicklungen und das eigene bessere Konzept werden die Bevölke-rung von der Richtigkeit der Politik der ÖVP überzeugen.
3. Das Wahlergebnis
Entgegen einer vielfach geäußerten. Meinung, die Wahlbeteiligung werde am 10. Oktober 1971 stark unter der des 1. März 1970 liegen, ging diese im Bun-desdurchschnitt nur um 0,28% (von 92,72 auf 92,44) zurück. Nur in Salzburg (-1.05), Kärnten (-0,87) und Wien (-0,56) betrug der Rückgang mehr als ein halbes Prozent. Damit liegt Österreich weifer an der Spitze der westlichen Demokratien
Es wäre möglich, daß der starke Zu-gewinn der SPO in Salzburg (+2,7%), der hier wie in Vorarlberg mit hohen Verlusten der FPO korreliert, noch höher ausgefallen wäre, hätte der Sog der Olympiastadt München und ihres Um landes auf Salzburger Arbeitnehmer nicht die Wahlbeteiligung stark gedrückt.
Während die stärksten Verluste der ÖVP, nämlich die in Vorarlberg (-3,1%), nicht mit gesunkener Wahlbeteiligung erilärt werden können diese stieg in Vorarlberg, das wie die Stelermark auch bei Nationalratswahlen Wahlpflicht hat-dürften die Verluste der ÖVP in Kärnten und Wilen in, wenn auch leichtem, Zu sammenhang mit Wahlenthaltung stehen.
Obwohl der Trend der Stimmen bewegung bei dieser Wahl einheitlich wie selten zuvor war, lassen sich deutliche regionale Unterschiede feststellen (siehe Graphiken)
Die ÖVP verlor am stärksten in Vorari berg, wobei der rasche Strukturwandel In diesem Bundesland vermutlich weniger Rolle gespielt hat als eine allgemeine Entfremdung der bisherigen ÖVP-Wähler schaft von einer besonders in der Auto-bahnfrage, aber auch in anderen politi schen Bereichen (Sexualtabus, alleman-nischer Parochialismus) mehr als un-geschickt agierenden Landesregierung. Die Sozialisten konnten ihren starken Zu-gewinn im Ländie auch aus dem dort mit 13,6% (1970) nach übervollen FPO-Topf ziehen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten: Hätte die ÖVP-Führung mit ihrem Konzept recht gehabt, diesmal vor allem Wähler der Freiheitlichen Partei in das Lager der OVP zu bringen, dann wären die Direktverluste an die SPO in Vorarlberg in einer Größenordnung von bis zu 5% zu suchen! Das ist sicher nicht anzunehmen. Empirische Untersuchungen und nicht zuletzt die Ergebnisse der letzten Bundespräsidentenwaht erhärten. die Annahme, daß für jede Stimme, die von der FPÖ zur ÖVP wandert, mindestens zwej Stimmen an die SPÖ abgegeben
Für die OVP alarmierender als der Abbau ihrer westlichen Hochburg ist das Ergebnis in der Bundeshauptstadt. Im roten Wien, das unter Slavik und Probst womöglich noch provinzieller, noch undemokratischer und städtebaulich noch vermasselter wurde, sank der ÖVP-Anteil von 35,9% (1. 3. 1970) über 34,9% (4. 10. 1970) auf nunmehr 33,9% ab. Die ser Abstieg ist durch geringere Wahl-beteiligung nicht zu erklären, noch auch durch die Selbstexhumierung Leopold Hartis Wonn Kreisky kommt, werden die Russen einmarschieren, um einen Volks-aufstand niederzuwerfen”). Dieser Ab stieg ist vielmehr begründet in der Macht-Integration der Wiener Partei in die Rat-hauspolitik und im Fehlen eines in dle. breite Schicht der Wiener Meinungsbild ner hinein offenen, modernen und demo-kratischen Parteiapparates.
Man wird sehen, ob es dem Wiener ÖVP-Obmann Dr. Bauer gelingt, noch weiter von seinem eigenen politischen Stil abzurücken und in einer längst fälligen Kraftanstrengung seine Parteiorgani sation auf urbanen Zukunftskurs zu set zen. Erfolgt diese radikale Regeneration nicht, könnte die Wiener ÖVP bei der nächsten Landtagswahl 1974 erneut an die 25%-Marke heranrücken (1969 sank die OVP in Wien auf 27,8%).
Für den Abstieg der Kärntner ÖVP (35,7% auf 33,8%) dürfte nicht zuletzt die mangelnde Wahlempfehlung durch die christlichen Stowenen ausschlag gebend gewesen sein. Wann wird sich im südlichsten Bundesland herumgespro chen haben, daß man die Verteidigung des Abendiandes getrost den in Kärnten bei 10% der Stimmen stabilisierten Frei heitlichen, den ohnedies am stärksten deutschnational fühlenden Parteigängen Österreichs, überlassen kann? Die Stim men der arbeitenden Jugend dieses Landes wird man nur gewinnen, wenn man nicht der Blut- und Bodenideologie der FPO sondern dem ohnodies schwäch-lichen Profil der Kärntner Sozialisten Kon kurrenz macht.
Die Frage der Umorientierung von Bauern auf Industrie und Stadtpolitik muß auch im Falle Niederösterreichs aufgegriffen werden. Im Kernland der ÖVP ging erstmals die absolute Stimmen mehrheit verloren (1970: 50,9%, 1971: 48,6%). Ein Verlust von 2.3% sollte zu denken geben. Insbesondere dann, wenn die stärksten Einbußen in den Städten und im niederösterreichischen Zentralraum liegen, nicht etwa in den ländlichen Hoch burgen, was verständlich wäre (Krems Stadt -3,8%, Waidhofen-Stadt -3,6%, Wr. Neustadt -2,4%, St. Pölten -2,3%, Tulln -4,0%, Krems-Land-4,9%). Die Wählerschaft dieser Gebiete ist offenbar um vieles mobiler geworden. Das zeigt auch die im ganzen Land registrierte Zunahme der FPO (trotz oder wegen der Aufstellung von Strachwitz durch die OVP und Gredler durch die FPO?).
Der Umstand, daß die FPO in der Steiermark nur um ein Zehntel Prozent verior, während die ÖVP um 1,1% ab-nahm und die SPO um genau diesen Prozentsatz zunahm, rechtfertigt den Schluß, daß das Experiment der Öffnung nach rechts auch in der Steiermark nichts gebracht hat will sagen: der OVP nichts eingebracht hat.
Dies ergibt sich aus einer konzentri schen Betrachtung der Stimmenver schiebungen Im Raume Gleisdorf, der Heimatgemeinde des nunmehrigen Ab-geordneten zum Nationalrat, Ing. Fischer: Politischer Bezirk Weiz: SPO +1,5%, Gerichtsbezirk Gleisdorf: SPO +2,5%, Gemeinde Gleisdorf: SPO+2,8%
Eines sei aber auch an dieser Stelle gesagt: Selbst wenn nun zwei von drei aufgestellten rechtsunabhängigen” Kan didaten in den Nationalrat einziehen, mul
der Vorwurf, daß deshalb die gesamte ÖVP nach rechts abrutschen, faschi stoide Züge annehmen werde (Bruno Kreisky) oder auch, daß die neue OVP eine CSU werde” (Adalbert Krims im FORVM 212/1-IV), entschieden zurück-gewiesen werden. Die Aufstellung der drei Unabhängigen war, wie frühere der-artige Experimente bei Nationalrats-oder Bundespräsidentenwahlen, ein Wahlkampfinstrument.
Im Hinblick aut die weitere gesell-schattliche Entwicklung (d. h. das stän dige Absterben deutschnationalen Ge-dankengutes in der jungen Wählerschaft) hat der aktuelle Versuch allerdings noch weniger gebracht als frühere.
Nachträglich betrachtet hat er zwei freilich unbeabsichtigte Vorteile: Erstens hat die Aufstellung der drei partel-unfähigen Kandidaten, wie ein armes Pressedienst-Mädchen, von Freudscher Fehlleistung geplagt, in den ÖVP-Fern-schreiber tippte, mit ziemlicher Sicher-heit den Sozialisten das 93. Mandat ge-bracht und so allen Parteien und damit dem gesamten Staat eine eher triste parlamentarische Situation erspart. Der ÖVP wurde damit die notwendige Rege-nerationsphase (Die OVP muß nun in die Werft” Herbert Kohlmaier) ermög licht.
Zweitens muß die Auseinandersetzung mit dem früheren Gedankengut und den zu erwartenden Stellungnahmen der national-konservativen Kandidaten über kurz oder lang zur Formierung eines stärker artikulationsfähigen progressiven Flügels der Volkspartel führen. Nur so können die Worte des Obmannes Doktor Schleinzers (Die OVP ist die Partei der fortschrittlichen Mitte. Die OVP wird auch in Zukunft am Konzept der Öffnung der Partei nach allen Richtungen festhalten”) in politische Praxis umgesetzt werden.
4. Die Ursachen der neuerlichen ÖVP-Niederlage
Vier Jahre lang hat die mit einer abso-luten Mehrheit ausgestattete OVP den Wählern verkündet, das anglo-ameri kanische System van Regierung und Opposition sei die wahre Form der par-lamentarischen Demokratie. Obwohl ihr aus der Sozialforschung bekannt war, daß die Wählerschaft eher der Großen Koalition zuneigte, trat sie 1970 mit der Forderung vor die Wählerschaft, den 1966 aus Abneigung gegen die Pitter-mann-SPO gegebenen Wählerauftrag nun aus Zuneigung zu Klaus und unter An-nahme seiner Parole, damit es nun nicht schlechter werde”, erneut zu verleihen. Die Wähler haben das nicht getan. Her-aus kam eine Regierung ohne Mehrheit. Eine Regierung, die sich und der FPÖ um den Preis einer Budgetunterstützung zunächst das Sicherheitsnetz eines Pro-portionalwahlrechts möglichst reiner Prägung spannte, um sich nach Ablauf eines Jahres selbst in die Luft zu spren gen. Die ÖVP mußte sich wie schon 1970 ein zweites Mal mit ihrer Argumentation schwertun. Denn nun war die Forderung nach einer modernen Form der Zusam-menarbeit durch ihre früheren Aussagen geschwächt. Die Bevölkerung sah es als durchaus richtig an, diesmal die andere große Partei in die Lage zu versetzen, allein zu regieren und zu zeigen, was sie unter der Parole des modernen Öster reich leisten könne.
Die Zeit für eine Ablöse Dr. Kreiskys und seines Teams war noch nicht reif. Es erschien vielen unfair, ihn wieder nur mit einer halben Feldilasche durch die Wüste ainer vierjährigen Legislatur periode zu schicken. Die OVP war noch nicht konsolidiert; die Wirtschafts-entwicklung schien trotz starker Preis bewegung noch nicht so katastrophal, dafß die beiden großen Kräfte des Landes die Verantwortung gemeinsam tragen müßten. In entscheidenden Fragen der Innenpalitik waren die von der ÖVP an gebotenen Lösungen entweder inhaltlich. zu dünn oder in der Öffentlichkeit schwer interpretierbar.
Ein Beispiel für den ersten Umstand ist die Landesverteidigung. Keino Partei wulite ein umfassendes Reformkonzept anzubieten. Während es aber bei der SPO eine eindeutige Tendenz zur Ver-kürzung der Wehrdienstzeit gab und Kreisky spielte diese noch in letzter Minute, nämlich beim Fernsehduell aus, nahm die ÖVP nur eine antagonistische Position ein.
Für den zweiten Fall symptomatisch ist die SPO-Forderung nach einem Preis regelungsgesetz, das sicher nichts ge-bracht hätte, dem aber nur komplizierte Argumente und in der Öffentlichkeit nicht wirkungsvolle Einzelmaßnahmen ent gegengesetzt werden konnten.
Auf der einen Seite der Wahlausein andersetzung stand der zur Vaterfigur gewordene Bundeskanzler, ein Sozial-demokrat mit spätbürgerlichen Attribu-ten, der für seine Partei den Schritt zur politischen Mitte gemacht hatte, der die in der kommunalpolitischen Praxis er worbene Problemlösungsqualität des modernen Sozialismus um den Aspekt staatspolitischer Legitimität erweitert hatte ein Mann, dem der latent in der Bevölkerung vorhandene antisomitische Schuldkomplex einen zusätzlichen Vor-tell brachte. Auf der anderen Seite stand der frisch zum Parteiobmann gewählte Dr. Schleinzer, bishor Inhaber oher tech nokratischer Regierungsämter und kurze Zeit Generalsekretär der ÖVP.
Das Konzept des ÖVP-Obmannes war es, vor allem die Glaubwürdigkeit des Re-gierungschefs zu erschüttern. Eigene, weit we in die Zukunft reichende Perspektiven vorzulegen, fiel ihm schon deshalb schwer, weil vieles in der ÖVP noch nicht
ausdiskutiert ist und weil er solbst nicht der Mann ann ist, der spontan Vorschläge macht, deren Auswirkungen nicht doppelt und dreifach überlegt sind. Das ist in der kurzfristigen politischen Auseinander setzung sicher ein Nachteil. Auf lange Sicht wird es ein Vorteil werden, wenn der Neuprofilierungsprozeß der OVP zur Formulierung einer fortschrittlichen Poli-tik führt, die ohne die Risken der Ände-rung um der Änderung willen realistische Alternativen zum Sozialismus aufzeigt. Mit Warnungen vor düsteren Entwick lungen gesellschaftspolitischen Abendhimmel allein wird die christliche Demokratie in Österreich freilich keinen Staat machen. am
Wie weit die Flügelchargen Androsch und Gratz auf der einen und die vier Spitzenpolitiker der OVP (Koren, Kohl-maler, Mock, Hubinek) auf der anderen den Wahlausgang mitbestimmt haben, kann verläßlich nicht gesagt werden. Das-selbe gilt für die Auseinandersetzung um ad-hoc-Vorschläge wie den der Haus-haltsgründungsbeihille. Auch hier könnte es sein, daß der Vorteil der wahlweisen. Abschreibung, den die OVP mit ihrom 10.000-Schilling-Vorschlag verband, in-folge seiner Komplexität dazu führte, daß die Mehrheit jener Staatsbürger, die sich durch derartige Dinge in ihrer Wahiont-scheidung bestimmen lassen, die15.000 S der SPO besser fanden. Und der Vorwurf der Lizitation? Ein Formalargument wie das des Linksüberholens”! In der Poll-tik kommt es auf die Vereinbarkeit von Vorschlägen mit dem Hausverstand, nicht auf ideologische Punzen an.
Wahlen werden generell von der Partei gewonnen, die einer heute mit 12% bis 19% ansetzbaren Wechselwählerschicht mit dem besseren Image entgegentritt. Zweifellos war dabei die SPO im Vorteil. Es war ihr seit der Wahl Dr. Kreiskys zum Obmann gelungen, ihre traditionellen Imagevorteile (sozial, fortschrittlich, pro-blembewußt) auszubauen und um Aspekte dor Legitimität (einig, verläßlich, staats tragend) zu ergänzen.
Die SPO hatte infolge einiger beson derer Umstände auch keine nennens-werten Verluste nach links zu verzeichnen, obwohl die KPO einen sehr gezielten politischen Wahlkampf führte. Daß sie nicht die für ein Grundmandat in Wien er forderlichen zwel Drittel, sondern nur ein Drittel hinzugewann, geht auf die Angst mancher früherer Kommunisten zurück, durch Rückkehr zu ihrer Partei der FPÖ den Einzug in die Regierung zu ermög-lichen. Ander Linkssozialisten fühlten sich wieder durch die Vergesellschaftungs-linie Vizekanzler Häusers darin bestätigt, daß auch die SPÖ Platz für alltmarxisti sches Gedankengut biete. Nur eine klare Abkehr der KPO von Ihrer moskautreuen Linie, eine Öffnung zu den Intellektuellen und damit ein italienischer Kurs” hätte zu einem dunkelroten Wahlerfolg führen
können. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die Rolle der sozialistischen Linken von Juso-Gruppen innerhalb der SPO oder einer neue Wege gehenden KPO übernommen werden wird.
5. OVP in der Werft
Die 10 Thesen, die ich nach der ver-forenen Nationalratswahl 1970 entwickelte (NF Ant. Apr. 1970, S. 364), scheinen mir ein Jahr später in verstärktem Maße gültig zu sein. Nach einer offen und ehr-lich durchgeführten Phase der Kritik mull an die ideologische Dynamisierung der Partel und an eine Regeneration der Bünde unter gleichzeitiger Aufwertung der Rolle der Gesamtpartei geschritten wer-den. Dabei wird eine Statutenreform un umgänglich sein, deren Kem die Be-schlußfassung über eine primäre Partei-mitgliedschaft und eine zeitgemäße Bei tragsordnung sein muß.
Unter der Führung eines um die jungen Abgeordneten gescharten, überbündi-schen progressiven Flügels sollte die ÖVP mehr als bisher zum Dialog mit allen Schichten der Bevölkerung bereit sein, besonders aber mit der intellektuellen Jugend. Die Zeit in der Opposition muß dafür genützt werden, ein umfassendes Langzeitprogramm mm zu entwickeln, das sich um die wirklich heiflen Eisen, die im vergangenen Wahlkampf allesamt aus-geschaltet waren, nicht herumdrückt.
Dazu gehören: ein Konzept für die Landesverteidigung (meines Erachtens kann nur die Einführung eines kleinen, aber schlagkräftigen Berufsheeres zum Ziel führen, dem die Kompetenz der Assistenzleistung zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren §2 Abs. 1 lit. b Wehrgesetz-entzogen wird); die Erarbeitung eines modernen und dennoch nicht grundsatzlosen Ab-trelbungsrechtes; die berufliche und sozialrechtliche Gleichstellung der Frau; die Lösung der Mitbestimmungsproble-matik; die Sicherung des Umwelt-schutzes; die Einführung eines Vorschul-jahres und der integrierten Gesamt-schule; sowie ein dynamisches außen-
politisches Programm. Nur wenn die ÖVP den Primat des politischen Gestaltungswillens auch in Fragen, die, wie man sagt, die heiligsten Güter der Person und der Nation be-treffen (Beispiele sind Familienrecht, Bodenrecht, indikativo Wirtschaftspla nung), vor dem partikularistischen Erhal tungswillen anerkennt, kann sie sich als Alternative profilieren. Da eine Reihe ge-sellschafttlicher Entwicklungen zur Be-schlußfassung über Maßnahmen legis-lativer Natur tur drängen, steht und fällt die Opposition mit der Erarbeitung eigen-ständiger Standpunkte. Die Sorge, daß sie die Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt. wird umso geringer sein müssen, je besser das jeweilige Oppositionskonzept ist.