1971 Abschaffung der Bundesheer 10 S.

Peter Diem für Academia 1971


Das Ende einer Illusion …


“Wir sind gekommen, den Ermahnungen Jesu gehorsam, zu zerbrechen
die Schwerter, mit denen wir unsere Meinungen verfochten und unsere
Gegner angriffen, und wir verwandeln in Pflugscharen die Speere, deren
wir uns früher im Kampfe bedient haben. Denn wir ziehen nicht mehr das
Schwert gegen ein Volk, und wir lernen nicht mehr zu kriegen, nachdem wir
Kinder des Friedens geworden sind durch Jesus, der unser Führer an
Stelle der heidnischen geworden ist”
Kirchenlehrer Origenes Adamantios (185-254)


Wilfried Daim wurde in Österreich nicht nur durch seine Bücher und
Aufsätze über Lanz von Liebenfels und die Entfeudalisierung der
katholischen Kirche bekannt, sondern auch durch sein Eintreten für die
Abschaffung des österreichischen Bundesheeres. Sein Engagement für ein
diesbezügliches Volksbegehren in den Jahren 1969/70 erbrachte zwar
keine konkreten Ergebnisse, bereitete aber nach der Nationalratswahl vom
1. März 1970 den Boden für die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun
auf sechs Monate. Das Volksbegehren In seinem lesenswerten Buch
„Unsere Wilden Jahre – die Siebziger in Österreich“ (Böhlau-Verlag, Wien,
2008) gibt der bekannte Journalist Georg Friesenbichler einen konzisen
Bericht über diesen Vorgang: Ausgelöst wurde die „Forum”-Debatte ums
Bundesheer durch einen satirischen Beitrag in der April-Nummer 1969, in
dem Wilfried Daim, Mitglied des katholischen Cartellverbandes (CV), aber
überzeugter Pazifist, den damaligen Außenminister Kurt Waldheim eine
fiktive Rede vor der UNO halten ließ – Titel : „Warum das Bundesheer
aufgelöst wurde”. In der folgenden Nummer bezweifelte Waldheim in einem
Brief, ob das „ausgewählte Thema das geeignetste für solche Scherze ist” –
und in einem weiteren Leserbrief fragte der damalige Kunststudent Hellmut
Lorenz, späterer Ordinarius für Kunstgeschichte an der Universität Wien,
ob es nicht möglich wäre, „gegen das Bundesheer und die Wehrpflicht und
alle weiteren damit verbundenen Dummheiten in unserem Land ein
Volksbegehren zu inszenieren”. Nenning fügte als Fußnote dazu: „Ich bin
dafür. Wer noch?” Damit ruhte die Debatte auf den Leserbriefseiten
zunächst – um im Dezember mit neuem Schwung wieder aufzuleben. In der
fortan in das „Forum” integrierten „Kleinen Soldaten Zeitung” erschienen
neben einschlägigen Leserbriefen einige Beiträge, die sich mit dem
Bundesheer befassten, unter anderem von der Katholischen Jugend
Salzburg, die „Friedensdienst statt Bundesheer” forderte. Und Daim selbst
meldete sich mit einem „persönlichen Beitrag zur Diskussion” wieder: „Für
ein Volksbegehren zur Abschaffung des BH”. Darin schlug er unter
anderem vor, Freiwillige zu suchen, die im Fall einer Besetzung
gewaltlosen Widerstand leisten würden und das Bundesheer in die Reihen
der Gendarmerie zu überführen, um mit einer speziellen Einheit die
sekundären Zwecke der Armee wie Grenzschutz und Katastrophenhilfe zu
erfüllen. Die Resonanz war überraschend groß. Nicht nur der Verband
Sozialistischer Mittelschüler (VSM) und Teile der Verbandes Sozialistischer
Studenten (VSStÖ) forderten die Abschaffung des Bundesheeres, in den
im „Forum” veröffentlichten Unterstützungserklärungen fanden sich auch
Theologiestudenten, Kapläne und Pfarrer. Und in Aktivisten-Runden wurde
während der folgenden Wochen umfangreich über den möglichen
Gesetzestext diskutiert, in den die Daim-Vorschläge einflossen. Als
Nenning den Text Anfang März 1970 im „Forum” veröffentlichte, waren die
linken Aktivisten allerdings verstört. Der Herausgeber hatte in Eigenregie
einen Passus umformuliert: „Im Rahmen der Bundesgendarmerie wird eine
Neutralitätsschutztruppe gebildet. Ihr obliegt die Wahrnehmung jener
militärischen Pflichten eines dauernd neutralen Staates, die nicht in
Kriegsführung und Vorbereitung auf diese besteht.” Eine solche
Formulierung war zuvor mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden.
Die radikalen Armeegegner sahen in einer derartigen Formation eine
Wiedereinführung der B-Gendarmerie, die 1952, drei Jahre vor dem
Staatsvertrag, als Vorgängertruppe des Bundesheeres gegründet worden
war. Trotzdem: Der Text forderte die Auflösung des Bundesheeres. In den
Übergangsbestimmungen wurde eine Demokratisierung und
Rationalisierung des Heeres sowie das Recht auf Wehrdienstverweigerung
und Friedensdienst festgeschrieben. Die Stimmrechtsscheine mit dem
Nenning-Text wurden also weiter verteilt. Zur Einleitung des
Volksbegehrens kam es nie. 30.000 Unterschriften wären dafür notwendig
gewesen, die angeblich erzielten 28.000 Unterschriften sind auf mysteriöse
Weise in den Räumen des „Neuen Forum” in der Museums-Straße beim
Volkstheater verschwunden, wo Nenning zur damaligen Zeit auch wohnte.
Dennoch entwickelte die um das Volksbegehren entstandene Bewegung
eine beträchtliche Dynamik, der sich sogar die ÖVP nicht zu entziehen
vermochte: Kurz vor den Parlamentswahlen am 1. März 1970 räumte sie
ein, dass das Bundesheer einer Reform, eventuell sogar einer Änderung
der Wehrdienstzeit bedürfe. Dies war aber unglaubwürdig, hatte die ÖVP Alleinregierung doch kurz zuvor eine Milliarde für das Heer lockergemacht –
was die SPÖ wiederum für ihren Wahlkampf zu nutzen verstand. Sechs
Monate sind doch nicht genug Kreiskys Wahlsieg 1970 war damit in
erheblichem Maß seinem Versprechen „Sechs Monate sind genug” zu
verdanken, das mit der am 15. Juli 1971 verabschiedeten
Wehrgesetznovelle eingelöst wurde: Die Dauer des Präsenzdienstes wurde
von neun auf sechs Monate plus Wehrdienstübungen verkürzt – deren
Dauer sollte allerdings nicht, wie den Jugendorganisationen versprochen,
nur zweimal 14 Tage, sondern insgesamt 60 Tage betragen. (S. 35 ff)


Daim hatte mit einer fiktiven „UNO-Rede von Außenminister Waldheim“ im
„Neuen Forum“ vom 1. April 1969 einen Stein ins Rollen gebracht, der im
Grunde bis heute weiterrollt, betrachtet man die Verteidigungsausgaben
Österreichs, den damit verbundenen Zustand des Heeres und die aktuelle
Diskussion um ein Berufsheer. Der Kernsatz der „Waldheim-Rede“ lautete:
Konfrontiert mit der Tatsache, dass ein Land von der geringen Größe,
geringen ökonomischen Potenz, ungünstigen geographischen Lage und
den ihm auferlegten Rüstungsbeschränkungen militärisch nicht mehr
erfolgreich verteidigt werden kann, gab es in unserem Denken einen
großen Sprung nach vorwärts. Wir wollen auch künftighin keineswegs
Unrecht hinnehmen, wir wollen uns künftig gewaltlos verteidigen. Die
Analyse Der unmittelbare Effekt der fiktiven Rede wurde oben geschildert.
Daim selbst ging die Sache in der Folge ernsthaft an und legte seine
Gedanken zum Thema Militär und Landesverteidigung in dem schmalen
Bändchen „analyse einer illusion – das österreichische Bundesheer“,
Bellinghausen, 1969) dar.


Die Einleitung beginnt mit den Worten: Österreich besitzt eine Institution,
die als Ganzes in Frage steht. Diese Existenzfrage unterminiert das
Bewusstsein eines erheblichen Teiles der Träger dieser Institution in
hohem Maße, so dass viele zu einer moralischen Korruption neigen, wie
sie in anderen, zweifellos sinnvollen Institutionen in solchem Maß nicht
besteht. Diese Institution ist das österreichische Bundesheer. Für ein
konservatives Denken ist die Infragestellung einer Institution, die in
irgendeiner Form Jahrhunderte existierte, kaum vollziehbar. Insofern ist die
Idee der Verteidigung von Werten ohne die bisherigen Mittel scheinbar
etwas total Verrücktes.


Es ist aber eine Frage des Realitätssinnes, der konsequenten Ehrlichkeit,
dann, wenn eine Methode des Widerstandes nicht mehr den Umständen,
den neu entstehenden Situationskomponenten entspricht, sie zu ändern,
die althergebrachte durch neuere, wirksamere zu ersetzen. (S. 7) Wilfried
Daim steckt zunächst den völkerrechtlichen Rahmen und die geopolitische
Situation ab, in der sich Österreich Ende der 60er Jahre befand, wobei er
insbesondere auf die Unterschiede zwischen der Schweizer und der
österreichischen Neutralität hinweist. Aus der Entwicklung der Waffentechnik und den Österreich auferlegten Rüstungsbeschränkungen
leitet er die These ab, dass das österreichische Bundesheer seine primäre
Funktion, nämlich die der militärischen Landesverteidigung, nicht erfüllen
kann. Der Umstand, dass ein Wehrpflichtigen-Heer nur zu sekundären
Aufgaben (Grenz- und Katastrophenschutz) befähigt ist, stellt nach Daim
eine starke psychologische Belastung der Militärs dar. Insgesamt handle es
sich also beim Bundesheer um eine typisch österreichische Lebenslüge.
Wichtig ist vor allem, welche Argumente Daim damals gegen das Militär
generell vorbrachte. Sie basierten, wie nicht anders zu erwarten, auf dem
christlich begründeten Pazifismus des katholischen Widerstandskämpfers
und dreimal verwundeten „Landsers wider Willen“, Wilfried Daim. Zunächst
setzt sich Daim mit den christlichen Kriegsdienstverweigerern auseinander.
Dabei weist er auf die Umdeutung des Hl. Martin vom
Wehrdienstverweigerer zum Soldatenheiligen durch den Frankenkönig
Chlodwig hin, der bekanntlich die „Capella“, den Mantel Bischof Martins,
zum Heilszeichen seines Heeres machte. Daher stammt ja der Ausdruck
„Kapelle“ als der Aufbewahrungsort des Mantels. Anzumerken ist, dass
auch in Österreich eine Art Umdeutung erfolgte, indem nämlich die
östlichste Kaserne Österreichs nach St. Martin, dem
Wehrdienstverweigerer, benannt wurde. Daim weist darauf hin, dass auch
der in den Kirchen Österreichs häufig dargestellte Hl. Sebastian seine
zahlreichen Pfeilwunden nicht etwa dem Schlachtengetümmel, sondern
seinem Bekenntnis zum Christentum und seiner Ablehnung des
Kriegsdienstes verdankt. Über die Diskussion des gerechten Krieges bei
Thomas von Aquin, bei den Scholastikern und unter den Utopiern bei
Thomas Morus („Den Krieg verabscheuen sie aufs äußerste als etwas
einfach Bestialisches, das dennoch bei keiner Gattung von Raubtieren so
Gang und Gebe ist wie bei den Menschen“) gelangt Daim zur Problematik
der christlichen Kreuzzüge und schließlich zur Gehorsamsideologie der
neuzeitlichen Kirche.


Am Beispiel des Oberösterreichers Franz Jägerstätter, der als einfacher
Bauer im Gegensatz zu seinem Bischof den Angriffskrieg Hitlers als
ungerechten Krieg erkannte, deshalb den Wehrdienst verweigerte und von
den Nazis hingerichtet wurde, diskutiert Daim die Frage des irrenden
Gewissen und die Problematik des Fahneneids. Wilfried Daim schließt sein
Buch mit sicherheitspolitischen Vorschlägen. Dazu zählt er zusätzliche
Sicherheitsverträge, eine aktive Neutralitätspolitik und die vermehrte
Ansiedlung internationaler Organisationen in Österreich. Daim weist darauf
hin, dass Nikita Chruschtschow anlässlich seines Treffens mit John F.
Kennedy in Wien Anfang Juni 1961 vorgeschlagen habe, den Hauptsitz der
UNO nach Wien zu verlegen. Darauf habe die österreichische Öffentlichkeit
mit Unverständnis reagiert.


Der letzte und dem Psychologen wohl wichtigste Vorschlag ging dahin, aus
der gerade erst überstandenen CSSR-Krise von 1968 zu lernen und ein
Konzept für gewaltlosen Widerstand zu entwickeln. Obwohl die Tschechen
über ein 200.000 Mann starkes Heer und 900 Flugzeuge verfügten, hätten
sie sich entschlossen, den Truppen des Warschauer Pakts mit passivem
Widerstand gegenüberzutreten. Daim würdigt dieses Verhalten mit
folgenden Worten: In Diskussionen der Bevölkerung mit den
Besatzungssoldaten wurden diese in Verwirrung gestürzt. Es wurde den
landfremden Soldaten ihr Unrecht drastisch vor Augen geführt, die
Verlogenheit ihrer Führung bewusst gemacht. Sie mussten einsehen, dass
sie keinerlei Unterstützung, weder im Volk noch bei der
tschechoslowakischen KP fanden. Dabei erwiesen Tschechen und
Slowaken ihre hohe Intelligenz und entwickelten schöpferischen
Erfindungsreichtum in der konkreten Auseinandersetzung und Abwehr.
Wenn etwa Mädchen in Prag auf Panzerrohre Maschen banden, ein Einfall
von bestrickender Ironie, wurde jenes feuerspeiende, todbringende
Instrument lächerlich gemacht. Man dokumentierte, dass man Geist nicht
erschießen, moralische Prinzipien nicht ermorden kann. Der gewaltlose
Widerstand hebt jene tiefe Ungerechtigkeit auf, die den Kriegen anhaftet.
Hätten die tschechischen Truppen auf die Okkupanten geschossen, so
hätten sie ihrerseits Bauern, Arbeiter und Studenten getötet, Menschen, die
in der Befehlsmaschinerie des Warschauer Paktes standen, denen wichtige
Informationen fehlten, die sie zum rechten Handeln benötigt hätten,
während man die Letztverantwortlichen ungeschoren gelassen hätte.
Nunmehr wurde jedoch den Soldaten und Offizieren der
Interventionsarmee bewusst gemacht, welch grausames Spiel man mit
ihnen trieb. Weiter hätten die Okkupationstruppen in dem Moment, da man
auf sie geschossen hätte, eine Art Erleichterung gespürt: Sie hätten
gleichsam mit “gutem Gewissen” zurückschießen können, hätten sie doch
“in Notwehr” gehandelt. Und wenn dies auch nicht zutraf, denn sie waren
die Angreifer, so hätten sie doch dadurch eine moralische Ausrede vor sich
selbst gefunden. (S. 110) Daim hält es als geprüfter Österreicher nicht für
wahrscheinlich, dass sich ein Konzept gewaltloser Verteidigung tatsächlich
durchsetzen lässt. Er nimmt in diesem Zusammenhang aber die
Amtskirche in die Pflicht, wenn er schreibt: Es ist unwahrscheinlich, dass
Österreichs führende Politiker einen solchen qualitativen Sprung tun. Aber
falls Österreich sich jetzt entschließen würde, auf sein Heer zu verzichten
und ein moralisch und militärisch wirksames, d.h. gewaltloses
Verteidigungskonzept anzunehmen, brauchte man Vorbilder. Hier sind die
Kirchen gefordert. Dass Kardinal König in einer Rede den gewaltlosen
Widerstand unserer tschechoslowakischen Verwandten so sehr lobte,
erscheint wie eine erste Schwalbe im Frühjahr und wie eine frühe Rose auf
dem Grabe des Franz Jägerstätter.
Die wahren Helden in Deutschland und Österreich unter Hitler waren die
Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen, von deren stillem
Heldenmut Papst Paul offenbar noch keine Ahnung hat. Besonders die
Katholiken unter ihnen waren besonders mutige Persönlichkeiten, waren
sie doch von ihren Hirten verlassen. Es wäre demnach Österreichs Jugend
zum heroischen Widerstand gegen ungerechten Befehl zu erziehen, dass
bei einer eventuellen Besetzung Österreichs der gewaltlose Widerstand
nicht auf einige wenige heroische Einzelne beschränkt bliebe. Österreichs
Episkopat nehme sich Hollands Episkopat zum Vorbild, der die innere Kraft
aufbrachte, gegen Hitlers Mordmaschinerie aufzutreten, statt Militärpfarrer
im Offiziersrang zur Verfügung zu stellen. Leicht könnten die Kirchen die
Haltung Jesu als vorbildlich hinstellen, sodann den heiligen Martin von
Tours, aber auch die wahren Helden des Zweiten Weltkrieges, also Franz
Jägerstätter etwa, der Zeugnis für die Humanität ablegte und Österreichs
Bischöfe, selbst den Papst in den Schatten stellte. Demgegenüber wären
die Gefallenen des Zweiten Weltkrieges als Opfer des Sadismus und des
Größenwahns zu bemitleiden, soweit sie in gutem Glauben kämpften, als
Opfer irrenden Gewissens darzustellen. (S. 113)


Der Text des geplanten Volksbegehrens


Seinen Vorschlag, ein Volksbegehren zur Abschaffung des Bundesheeres
einzuleiten, formulierte Daim im „Neuen Forum“ 12/1969 so: – Die
strategische Lage Österreichs, seine ökonomische Potenz und die
staatsvertraglichen Beschränkungen seiner Rüstung machen eine
ernsthafte Verteidigung des Landes unmöglich. – Der Rüstungswettlauf der
Supermächte ist eine so ernste Gefährdung des Lebens auf unserem
Planeten, dass 5 kleine Staaten wenigstens durch dramatische Gesten
einen Druck auf die großen Staaten zu ernstlichen Abrüstungsbemühungen
ausüben sollten. – Die Not von Millionen Menschen steht in
himmelschreiendem Widerspruch zu den sogenannten
Verteidigungsbudgets. – Die qualitativ neue Vernichtungskapazität der
modernen Waffen fordert eine entscheidende Überprüfung der
traditionellen Moralbegriffe hinsichtlich der “Gerechtigkeit” auch von
Verteidigungskriegen. Auch in Österreich gibt es sehr viele soziale und
kulturelle Aufgaben zu lösen, die sinnlose Budgetposten ebenso
unverantwortlich erscheinen lassen wie die unnötige Herausnahme von
Tausenden jungen Leuten aus dem Produktionsprozess. Inhalt des
Gesetzesantrages:


1. Auflösung des Bundesheeres, bei gleichzeitiger Erklärung, dass
Österreich nicht bereit ist, in einem möglichen Krieg militärisch zu kämpfen.


2. Schaffung einer Organisation von Freiwilligen, die bereit sind, im Falle
einer Besetzung Österreichs durch ausländische Verbände gewaltlosen
Widerstand zu leisten.


3. Überführung des Stammpersonals des österreichischen Bundesheeres
zur Gendarmerie, Bildung einer speziellen Einheit mit spezieller
Ausrüstung, die die sekundären Zwecke des Bundesheeres (verstärkter
Grenzschutz bei politischen Krisen in Nachbarländern, Katastrophenhilfe)
zu erfüllen imstande ist.


4. Vor Durchführung der Punkte 1 bis 3 ist bei den Signatarmächten des
österreichischen Staatsvertrages auf diplomatischem Wege anzufragen, ob
sie in der Abschaffung des österreichischen Bundesheeres einen Bruch
des Staatsvertrages oder der österreichischen Neutralitätsverpflichtung
sehen würden. In der deutschen Wochenschrift „Die Zeit“ vom 6.2.1970
meinte Barbara Coudenhove-Calergi zu Daims Vorschlag u.a.: Tatsächlich
ist das österreichische Bundesheer eine Institution, mit der niemand so
recht glücklich ist. Militärfreunde finden die Dienstzeit zu kurz (neun
Monate), das Wehrbudget zu klein (rund 520 Millionen Mark), die Waffen
veraltet und die Ausbildung unmodern.


Die Diskussion, die das Bundesheer-Volksbegehren im In- und Ausland
ausgelöst hatte (fast 500 Artikel), wurde im NEUEN FORVM Heft 196/April
1970 ausführlich dokumentiert. Dabei analysierte der „der ÖVP
nahestehende Pazifist Dr. Wilfried Daim“ auch die Auswirkungen auf das
Ergebnis der Nationalratswahl vom 1.3. 1970. Nach seiner Ansicht hatte
die ÖVP die Chance verpasst, sich einer offenen Diskussion über Wehrund Alternativdienst zu stellen. Interessant war auch der Beitrag eines
ehemaligen hohen Weltkriegsoffiziers, Obstl. d. Res. Georg (Baron)
Gaupp-Berghausen, der in derselben Nummer ausführte, dass das
Wehrgesetz dem Bundesheer ab ovo nicht erfüllbare Funktionen
aufgetragen hatte: Diesem Ei entschlüpfte ein wenig lebensfähiger Körper,
eine Art „Contergan-Kind”: Wasserkopf (Ministerium), zu großer Bauch
(Stäbe, Dienstposten), gute ausgebildete Füße (Truppe), aber zu kurze
Arme (Bewaffnung). Amputationen an Gliedern wurden dauernd
unternommen, aber den Wasserkopf konnte man leider nicht amputieren.
Die allein Leidtragenden waren die Füße, die dieses Gebilde tragen
mussten. Gaupp, der mit Daim befreundet war, wies darauf hin, dass er
selbst bereits einen alternatives Wehrkonzept ausgearbeitet hatte: Dieses
mein Konzept beruhte in großen Zügen, kurz gesagt, auf einer allgemeinen
Landesverteidigungspflicht von sechs Monaten, die sich in Landsturm- und
Grenzschutzeinheiten mit der Waffe, in Zivilschutzeinheiten und Rotes
Kreuz ohne Waffe, bundesländermäßig gegliedert, wie in 6 einer freiwilligen
Verpflichtung auf fünf Jahre für bewaffnete technische Einheiten (Flieger,
Radar, Funker, Flugabwehr, Pioniere usw.) gliedert. Aus heutiger Sicht eine
interessante Mischform von Wehrpflicht und Berufsheer.


Im „Bierverschiss“


Sein publizistisches Auftreten gegen das Bundesheer und insbesondere
der obige Text zu einem Volksbegehren, das nie eingeleitet wurde, trug
Daim im Jahre 1970 die zeitweilige Suspendierung seiner Mitgliedschaft bei
der K.Ö.St.V. Rudolfina ein. Begründet wurde diese ohne Anklage und
ordentliches Verfahren verhängte disziplinäre Maßnahme mit dem Vorwurf,
dass Daim gegen das CV-Prinzip der Vaterlandsliebe verstoßen habe, weil
„patriotische Gesinnung innerhalb einer farbentragenden Verbindung mit
betont österreichischer Tradition von der Forderung wehrhafter Gesinnung
nicht zu trennen ist“. Überdies sei Wilfried Daim gerade damals für eine
Nachwuchsschulung vorgesehen gewesen. Daim verteidigte sich mit dem
Argument, dass es die in dieser Causa gegen ihn tätigen Bundesbrüder
verabsäumt hätten, gegen das Verbindungsmitglied Kurt Schuschnigg 1945
dieselbe Maßnahme zu setzen, da dieser bekanntlich den deutschen
Einmarsch 1938 ohne Widerstand hinnahm und damit Österreich seinem
gefährlichsten Feind, nämlich Adolf Hitler, auslieferte. Heute meint Daim
lachend: „Die Freunde haben offenbar wirklich geglaubt, wir wollen
Österreich dem Osten ausliefern“. In einem Interview mit der März-Nummer
1970 der CV-Zeitschrift „Academia“ wies Daim unter anderem darauf hin,
dass das Militär nicht nur eine „Schule der Antidemokratie“ sei, sondern
dass die Sicherheit Österreichs am besten durch eine entsprechende
Außenpolitik zu gewährleisten sei: Es gibt verschiedene Methoden, die
Integrität eines Landes zu sichern; ich glaube, unsere Außenpolitik ist da
viel wichtiger als unser Bundesheer … Wenn ein Interesse an der Existenz
Österreichs besteht, wie zum Beispiel an der Existenz der Schweiz
während des zweiten Weltkrieges bestanden hat, dann ist eine
Außenpolitik, die Österreich als konstruktives Element in der Verständigung
den beiden Weltmächten aufzeigen würde, ein besserer Beitrag zur
Integrität Österreichs als das Bundesheer. Das Bundesheer ist eine
Illusion. Wenn wir eine internationale Konvention über unbewaffnete
Neutralität erreichen könnten, wäre dies ein wesentlich besserer Schutz.
Gleichzeitig mit der Suspendierung Daims wurde dem Redakteur der
Verbindungszeitschrift „Kontakt“, Gerd Rittenauer, gegen dessen Protest
untersagt, eine Erwiderung Daims auf einen gegen ihn gerichteten sehr
emotionalen Artikel zu veröffentlichen. Dieser Artikel und Daims Antwort
darauf erschienen daraufhin Mitte März 1970 im „Neuen Forum“. Daim
argumentierte zunächst mit den Rüstungsverboten des Staatsvertrags und
mit dem Erfolg des von den Tschechen praktizierten gewaltlosen
Widerstands im August 1968, der seiner Meinung nach hunderttausenden
tschechischen und russischen Soldaten das Leben gerettet hat. Dann aber
zitiert er den damaligen Verteidigungsminister Georg Prader, der der
„Kleinen Zeitung“ am 31. Jänner 1970 ein Interview gegeben hatte. Der
betreffende Artikel beginnt mit Sätzen, die klingen, als wären sie 2010
anlässlich aktueller Fragen der Heeresreform geschrieben worden. Es
heißt dort:7 „Schuld an der Misere ist die Dienstpragmatik der
Bundesbeamten, die in völliger Verkennung der militärischen Erfordernisse
auch für das Heer angewendet wird. Da man einem Akademiker mit guter
Dienstbeschreibung die Karriere bis zum Ministerialratstitel nicht gut
verweigern kann, werden auch die Offiziere reihenweise bis zum ersten
Generalstern hinaufbefördert. Was aber macht man mit einem Obersten
oder Brigadier, für den es kein Truppenkommando gibt oder der (was
vorkommen soll) dafür ungeeignet ist? Man setzt ihn in ein gut geheiztes
Büro – und in sein Vorzimmer ein paar jüngere Offiziere, etliche
Unteroffiziere und dazu noch Schreiber und womöglich einen Chauffeur.
Auf diese Weise wuchsen das Ministerium sowie drei Gruppen- und neun
Militärkommanden zu stattlicher Größe.” Zu diesem Thema Prader: „Wenn
ich einen Stab auflöse, sind die Leute ja weiter da – nur sind sie dann in
Beschäftigungen tätig, wo man sie halt dazusetzt, weil man irgendetwas
tun muss, aber nicht mehr in echter Funktion. – Hier stellt man uns
Forderungen, die wir nicht bewältigen können, weil die derzeitigen
pensionsrechtlichen Vorschriften das nicht gestatten. Solange das ganze
Offiziers- und Unteroffizierskorps zylindrisch an die Spitze hinaufwächst, ist
die Spitze gar nicht in der Lage, das zu verdauen. Das gibt’s gar nicht Dazu
kommt die katastrophale Altersschichtung … Unten wird ständig
aufgestockt, oben geht nichts in Pension. Hier ist also die Crux, und da
muss der Hebel angesetzt werden. Da kann nur ein völlig von den
orthodoxen Beamtenschemen abweichendes Pensionsrecht die Lösung
bringen.” Selbsterkenntnis Praders: „Weil das aber so revolutionierend ist
für österreichische Verhältnisse, sind wir damit nicht rechtzeitig zu Rande
gekommen. Aber das ist das Thema Nummer eins, das wir behandeln
müssen — sonst ist alles andere eine Rederei.” Zum Thema „Bundesheer“
nahm Daim zweimal an der Diskussionssendung „Club 2“ im ORF teil: am
25. 1. 1977 (Das ungeliebte Kind der Republik) und am 18.1.1990 („Vier
Monate sind genug“). In beiden Fällen verteidigte er seine These, dass das
Bundesheer seine Aufgaben gar nicht erfüllen könne, da es nicht über
moderne Waffen verfüge. Und wie steht Wilfried Daim heute zum Thema
Bundesheer? Nicht viel anders als damals, als er von durchaus diskutablen
„sekundären Existenzgründen“ für ein Bundesheer sprach („analyse einer
illusion“, S. 98). Daim heute: „Unser Land braucht eine kleine, gut
ausgebildete und gut bezahlte, leicht bewaffnete, durch Schützenpanzer
und eine Hubschrauberflotte hochmobile Berufstruppe. Diese wäre nicht
nur ein effizientes Instrument im Katastrophen- und Krisenfall, sondern
führte auch dazu, dass die Heeresangehörigen, allen voran die Offiziere,
ihre Aufgaben für sinnvoll halten und sie ohne Leerlauf und hoch motiviert
ausführen können.