1970 Links von der Mitte 3 S.

Schon wurden Befürchtungen laut, daß wirklich ausführliche und die Dinge beim Namen nennende Diakus sionen aus Mangel an Zelt und Cou-rage unterbleiben könnten. Tatsäch-lich ist die intellektuelle und kritische Auseinandersetzung in harter, aber fairer Gangart nicht eben die Stärke einer in vielen Richtungen allzu bür-gerlich-maßvollen Partei. Hier läge einer der wichtigsten Ansätze der Reform: mehr Mut zu offenen Worten, mehr Raum für mündliche und schriftliche Diskussion, mehr Konkret-heit und Verbindlichkelt in der Be-schlußfassung.

3. Die politische Weichen-stellung

Prognosen über das tatsächliche Schicksal der SPO-Minderheitsregie-rung sind verfrüht. Seiltänzer können, müssen aber nicht abstürzen. Eines hingegen muß die Volkspartei zur Kenntnis nehmen, ob es ihr angenehm ist oder nicht: etwa in der Mitte der vergangenen Legislaturperiode haben sich die Lebenslinien der beiden gro-Ben politischen Lager Österreichs, der christlich-demokratischen Bündepar-tel und des Austrosozialismus, zum er-stenmal gekreuzt. Meinungsforschung. Zwischenwahlen und die Berechnung von Ausgleichageraden durch die Par-telprozente selt 1949 (siehe Diagramm) zeigen deutlich einen etwa doppelt so hohen Anstieg der SPO-Linie wie der ÖVP-Linie. Sie weisen den Zug zum Zweiparteiensystem angelsächsischer Prägung nach, der sich aus einem blo-logischen und ideologischen Zerfall des national-liberalen Lagers ergibt. Die Volkspartei steht nach dem1. März 1970 wie Herkules am Scheidewege: in den nächsten Wochen und Monaten muß sie den Entschlufl fas-sen, ob sie (unabhängig von der kon-kreten Sterblichkeit des Kabinetts Kreisky) den Weg einer konservativ-bürgerlichen Kontrollpartel rechts umdie Mitte oder den Weg einer progres-siv-demokratischen Gestaltungspartel bis links von der Mitte gehen will. Die meisten ihrer hohen Funktio-näre haben die zwar nicht existenz-,aber auf Dauer mehrheitsbedrohliche Gefahr noch nicht erkannt, die im Einbruch des Nordsozialismus in den neuen Mittelstand Österreicha für die Volkspartei liegt. Bis Kreisky war es, möchte man sagen, beinahe keineKunst für die ÖVP, Wahlen zu gewin-nen. Erst seli Kreisky besteht Waffen-gleichheit für beide Großpartelen. Ziel der ÖVP-Reform hätte es daher zunächst zu sein, den Vorderlader Ihrer teilweise sozialkonservierenden Konzepte wegzuwerfen und sich mit zu Dauerfeuer tauglichen, modernen politischen Waffen auszustatten, die es thr ermöglichen, jene Zielgruppen ins Visier zu bekommen, um die es heute geht. Mit Deckungsfeuer für gesell-schaftliche Rückzugsgefechte allein wird sie künftigen Auseinanderset-zungen nie und nimmer gewachsen. seln.

4. Ideologisch programmierte Überlegungen

Die Zeit für eine Programmreform ist reit- und vorhanden. So lieb und wert den OVPlern das Klagenfurter Manifest geworden ist, eine wirklich tragfähige ideologische Basis ist es nicht mehr. In einer in die Tiefe par-telpolitisch interessierter und bel so vielen von uns doch (noch?) christlich inspirierter Herzen gehenden grundsatzpolitischen Auseinanderset-zung müssen wir zu einem neuen Par-teiprogramm kommen. Bis zum Split-herbst müßte das zu bewältigen sein. An Instrumenten stehen dafür weniger die Computer als viel mehr die Gehirne alter Parteihasen und engagierter junger christlich-demo-kratisch ausgerichteter Österreicher zur Verfügung. Die Bünde, Bewegun-gen und Landesorganisationen sollten nach einem diesbezüglichen Parteibe-schluß elgene, echt arbeitsfähige Pro-grammkommissionen einsetzen. Ihre Formulierungen wären sodann von einem qualifizierten Gremium auf Bundesebene zu koordinieren und einer vielleicht auch nur vorläufi-gen
Beschlußfassung zuzuführen. Parallel zur ideologischen Standort-bestimmung können auch schon die Vorbereitungsarbeiten auf dem Sektor der Aktionsprogrammatik einsetzen. In einer langen Phase der Material-sammlung sollten die wissenschaft-lichen Arbeitskreise einer neuformier ten und neuintegrierten Aktion 20 in enger Tuchfühlung mit den „Schatten-ressorts” tätig werden.
Studienreisen in die angelsächsi-schen und skandinavischen Länder sowie in die deutsche Bundesrepublik (warum nicht auch in die DDR? hier geht es um ökonomisch-technolo-gische, nicht ideologische Wirklichkei-ten) würden diesbezüglich wertvolle Hinweise liefern.
Die Ordnungsvorstellungen der Krelsky-Mannschaft strotzen nur so von zollfreien Importen, wobel etwa die Bezugnahme auf den Biedenkopf-Bericht über die Mitbestimmungsfrage in der Regierungserklärung zeigt, daß sie nicht einmal sozialdemokratischer Provenlenz sein müssen. Spätestens seit dem SPÖ-Fernsehwahlkampf müßten wir wissen, daß politische Ur-sprungszertifikate in Österreich nicht gefragt sind.

5. Personelle Konsequenzen

Mindestens ebenso wichtig wie der Abschied verdienter, aber verbrauch ter Spitzenfunktionäre ist das Heran-führen junger parteinaher Kräfte am die Arbeit in der Volkspartel. Ich for dere von dieser Stelle besonders dis Intellektuelle Jugend auf, mir in einem persönlichen Brief Ihre Berelt-schaft zur Mitarbeit mitzuteilen (1010 Kärntner Straße 51). Den vielen, die dies schon getan haben, danke ic herzlich.
Jeder in seinem Bereich, aber doc in der Gemeinsamkeit progressivem Elans und vor allem im offenen Ge spräch können wir viel für die Volks partel und damit für unsere Gesell schaft tun. Langsam werden wir dami auch den politisch-publizistischen Tag verringern, den die OVP seit längerem gegenüber den Sozialisten zu beklagen hat. Ich hoffe, daß auch die neue Par teiführung einem solchen Engagemen positiv gegenüberstehen wird.

6. Organisatorische Reformen

Wenn auch –ähnlich wie in der Wirtschaft die Qualität des ver-kauften Produktes letztlich für den Absatzerfolg mallgebend ist, kann nicht geleugnet werden, daß manche der überkommenen Organisationsfor-men einer gründlichen Neubewertung unterzogen werden müssen. Freilich darf man gerade dabei weder Wunder erwarten noch das Kind mit dem Bade ausschütten. Zielführend wird der Weg über praktische Versuche, punk-tuelle Neuerungen und – öfter als man glaubt stärkere Beachtung der statutenmäßigen Möglichkeiten sein. Eine zentralistische Vorgangswelse kommt gerade in der Volkspartel dabei nur in Ausnahmefällen in Be-tracht. Die übergeordneten Partelor-gane können aus diesem Grunde zu-meist auch nur Anregungen geben, die Realisierung liegt immer im regiona-len oder bündischen Bereich. Hierzu ein paar unsystematisch aufgezählte Beispiele:
Verjüngung und verhand lungstechnische Straffung der Führungsgremien;
Ausbau der Beratungsdien ste auf Bezirksebene;
Einrichtung von politischen Planungsstäben auch im lokalen Berelch;
Umwertung der Bezirkspar-teitage zu laufend (monatlich) zusammentretenden Bezirks-konferenzen” damit Verla-gerung der Partelarbeit von den Sektionen/Ortsgruppen in Bezirkszentren;
bargeldloses Beitragsinkasso (die Informationstätigkelt der Kassiere ist eine Fiktion);
nach Mitgliederwerbung Zielgruppen (webel nach dem Kohlschwärzchen war immer Klassensprecher gewesen, und gerade kein schlechter. Nelkenrot, sein Vertreter, verband Zusammenarbeit stets mit Kritik. In der sechsten Klasse fiel Nelkenrot beinahe durch. Kohlschwärzchen, der sich jetzt Grünspecht nannte, hatte jedoch einen Vorzug bekommen. Das konnte nicht gutgehen. Auch Nelkenrot ließ sich umtaufen. Unter dem Namen Orangenblüte machte er einen gewaltigen Anlauf für die achte Klasse. Er nahm noch mehr Nachhilfestunden bei anerkannten. Fachleuten als sein Klassenfeind Grünspecht, und es gelang ihm auch, seine Kritik an den Mann zu bringen. Grünspecht machte eine Menge Fehler, und als das siebente Schuljahr um war, siehe, da war aus Grünspecht wieder ein Durchschnittsschüler geworden. Zum Klassensprecher aber wurde Orangen-blüte gewählt.

Der Ausgang der achten National-ratswahlen der Zweiten Republik war keine geringe Überraschung. Mit den Meinungsforschern und Parteistrate-gen hatte die gesamte Öffentlichkeit erwartet, daß die ÖVP ihre absolute Mehrheit einbüflen würde. Wenige aber hatten damit gerechnet, daß die SPÖ mit einem Zuwachs von mehr als 300.000 Stimmen 48.3 Prozent, also praktisch die Stärke der Volkspartei von 1966 (48,4) erreichen würde. Die OVP verlor 113.000 Stimmen und fiel damit auf ihren langjährigen Durch schnittsanteil von 44,8 Prozent zurück.
Die FPO mußte bei stagnierendem Prozentanteil an Stelle der erhofften Verdoppelung ihrer Mandate den Ver-lust ihres sechsten Parlamentssitzes hinnehmen.
Die Kleinparteien linker Provenienz gingen in der siegreichen SPO auf: Olahs DFP sackte von 148.000 auf 17.000 Stimmen zusammen; von mehr als 135.000 Kommunisten des Jahres 1962 blieben 46.000, die einer desinte-grierten KP die Treue hielten.
Mit Genugtuung vermerkte man im In- und Ausland, daß Burgers NDP, die rechtsradikale Partei des ganzen deutschen Volkes, die Partei gegen die Fremdarbeiter” (Lautsprecherwagen-durchsage), in keinem der acht Wahl kreise, in denen sie kandidierte, mehr als 900 Stimmen erzielte und mit einem Gesamtstimmenanteil von 3500 (0,07 Prozent) Ihr junges Leben auch schon wieder ausgehaucht hat.
Mit einem Mandatsstand von 81: 79 zwischen den Großparteien sind vier Regierungsmodelle denktsar (wenn man von der Möglichkeit einer Kon-zentrationsregierung nach Schweizer Art absieht):
Große Koalition nener Prä gung”.
Minderheitsregierung der kraft SPO
Gentlemen’s
Agreement”.
Kleine Koalition SPÖ-FPÖ kraft Kurswechsel der FPO. Kleine Koalition ÖVP-FPO (Kealition der Verlierer”).
Eln aus der Verantwortung einer Partel heraus entscheidungsfähiges Parlament und eine rasch ernennbare, arbeitsfähige Bundesregierung hat das Wahlergebnis nicht erbracht.
Die Gründe für die Wahlniederlage der ÖVP (von Erdrutach” spricht nur der, der die außergewöhnlichen Um stände des Jahres 1966 bewußt überse hen will) sind ebenso komplex wie die gesamte sozio-politische Wirklichkeit. Das Gewicht jeder einzelnen Teilursa che genau anzugeben, wird nicht eln mal mit den kombinierten Mitteln der empirischen und spekulativen Sozial-wissenschaft möglich sein. Dennoch soll im Rahmen dieses Artikels der Versuch einer politischen Multikom-ponentenanalyse” gemacht werden, um daraus einige Schlußfolgerungen für mögliches künftiges Verhalten der Österreichischen Volkspartei abzulei ten und konkrete Reformvorschläge zu machen.
Das Wahlergebnis vom 6. März und die sich daraus ergebende Alleinregie rung der ÖVP waren der Volkspartei recht unerwartet in den Schoß gefal len. Die allseits bekannten Negativ punkte der SPÖ 1966 (KP-Empfeh-lung, Olah-Abspaltung, Fussach, Zei-tungsputsch, Pittermann-Image) geschickt ausgenützt durch die Volks-frontparole der OVP hatten die SPO auf den Stand 1953 zurückgewor fen. Die Volkspartei hat in der Folge und bis hinein in die letzten Wahl kampftage im Februar 1970 den. Ent-scheid des Jahres 1966 als eine Abkehr des österreichischen Wählers vom System der Koalition interpretiert. Obwohl sie aus ihren Untersuchungen wußte, wie hoch der Prozentsatz der
Jenigen ist, die bis auf den heutigen. Tag einer Großen Koalition vor allen anderen Regierungsformen den Vor-zug geben, konnte sie sich aus dem Gefängnis Ihrer eigenen Mehrheit nicht befreien: als Wahlziel eine Ver-ringerung des Mandatsstandes anzu-geben, schien trotz der Mißerfolge bel den Zwischenwahlen, die sie einstek-ken mußte, der ÖVP nicht möglich. So unternahm die Volkspartei 1970 den im nachhinein eher verzweifelt als heroisch anmutenden Versuch, auf dem Boden eines kontinentalen Ver-hältniswahlsystems die Wählerschaft zu einem anglo-amerikanischen Mehr-beitsentscheid aufzurufen. Das konnte nicht gutgehen und ist nicht gutge-
gangen. Nach einer kurzen Periode des Nachläufereffekts” (der jedem Wahlsieger”, so zum Beispiel der SPD, die die Regierungsbildung ge-wann, zusätzlichen Anhang bringt) war schon 1967 die erste kalte Dusche mit dem Verlust der relativen Mehr-heit in Oberösterreich gekommen.
Unter dem kombinierten Trommel-feuer der durch das Rundfunkgesetz 1966 potent gewordenen Massenme-dien und dem gezielten Punktfeuer einer erwachenden parlamentarischen. Opposition ging eine keineswegs ideal zusammengesetzte Régierungsmann-schaft und eine unter Koalitionsbedin-gungen aufgestellte Parlamentsfrak-tion langsam in die Knie.
Die Wirtschaftsrezession trug das Ihre dazu bei,
Der Koalitionsschutt” erwies sich. in seiner Fülle gerade deshalb als nicht aufräumbar, weil sich die Regie-rung Klaus bemühte, möglichst an allen Ecken und Enden zuzupacken. Statt sich auf einige wenige Punkte zu konzentrieren, widmete man sich einer Fülle von administrativen und legislativen Vorhaben, die aus den Schubladen der Ministerialbürokra-tien massenweise zutage gefördert wurden.
Da half auch der mustergültige Fleiß des Regierungschefe und die Mitwirkung ausgezeichneter Fachleute nichts. Das Parlament war bald über fordert, der ÖVP-Klub vergrämt.
Eine generelle Steuersenkung mulite teilweise zurückgenommen werden, Ihr Initiator blieb auf der Strecke, Eine Reihe von Unzukömmlichkel-fen in der Bundes- und Landesverwal-tung wuchs sich zum Teil zu handfe-sten Korruptionsskandalen aus, die von der Opposition (der dies zweifels-ohne zustand) schonungslos ausge schlachtet wurden.
Weltere Abnützungserscheinungen personeller Art machten sich bemerk-bar, die auch durch den Eintritt er-probter Haudegen der Partei nicht gana kompensiert werden konnten. Der als Generalsekretär und Klubob mann bewährte Eiserne Hermann” bürdete sich als „Chefkoordinator” ein drittes Amt, das des Vizekanzlers aut. Der vom ORF in die Regierung ge-holte Chefstratege” Karl Pisa fand als Stantssekretär für Information nicht Jene Kooperation bel seinen Ministerkollegen, die er für eine fruchtbare Öffentlichkeitsarbeit ge braucht hätte von Resonanz beim kritisch gewordenen Fernschpublikum ganz zu schweigen. Die angekündigte, aber nicht durchgeführte Hofüber gabe” hatte ebenfalls ihre Auswirkun-
gen Die freie Fernsehberichterstattung
aus dem Parlament brachte der Regie rungspartel Nachteile, so positiv auch ihr Effekt für die Transparenz des de mokratischen Prozesses gewertet wer den kann: die überproportionale Repräsentation der freiheitlichen Minifraktion in den Funkmedien lei-tete einen Wiederaufstieg der FPO ein, der bis zum mißglückten Experi-ment des 16. Jänner 1970 und sur Kärntner Landtagswahl vom 22. Februar 1970 währen sollte, Die scho-nungslosen Teleobjektive der Fern schkamerus brachten manche schwa-chen Punkte in der Phalanx der OVP-Fraktion zutage, der es für einige besonders wichtige Sachgebiete ein-deutig an Experten und Starsprechern mangelte.
Der allgemeine Eindruck, den die
Fernsehberichterstattung BUR dem
Hohen Haus” in weiterer Folge
machte, trug ebenfalls nicht viel dazu
bei, in der Bevölkerung gesteigerte
Sympathien für die Arbeitsweise der
obersten Staatsorgane zu wecken, was
natürlich wieder der hauptverant-wurtlichen Partet auf den Kopf fiel. Es leuchtet ein, daß im Vergleich zu dieser Kette von nur teilweise ver-meidbaren Handikaps die erfolgreich durchgeführten Reformen und beson ders die wirtschaftspolitischen Erfolge der Regierung Klaus weniger ins Ge-wicht fallen würden. Was fruchtete es, wenn gegen Ende der Legislaturperi-ode bei einigen teuren Konsumarti-keln, wie bei Personenkraftwagen und Fernsehgeräten, die Millionengrenze fiberschritten wurde, wenn die Real einkommen einen Höchststand und die Spareinlagen ein unerwartetes Aus mall erreichten, wenn die Pensionen um ein Drittel erhöht waren und die Winterarbeitslosigkeit zu Beginn des Jahres 1970 den geringsten Stand seit 1945 aufwies?
Immer noch gab es Mitbürger, die im Schatten des Wohlstandes lebten, und jene, denen es gutging, ärgerten sich mehr als man erwartet hatte über die zusätzliche Besteuerung der Kon-sumgützen Alkohol und Auto. Die Be-wältigung der Auswirkungen der CSSR-Krise und der DM-Aufwertung durch die OVP-Regierung brachten ebenso wie die zielsichere Verabachie dung der letzten beiden Budgets und die Einleitung der Bildungsreform nicht jenen Rückgewinn an Sympa this, den die Volkspartel zur Beibehal tung ihres Wähleranteils von 1966 де broucht hätte.
So geht man nicht fehl in der An-nahme, daß der Nationalratswahl kampf 1970 für die Volkspartei verle ren war, the er begonnen hatte
Aber nicht nur an der politischen. Front ging die OVP angeschlagen ins Gefecht. Sie sah sich an zwei anderen Kriegsschauplätzen wie 1860 die Österreicher bel Königgrätz einem techniach und strategisch überlegenen Gegner ausgeliefert: an der soziolo gisch-strukturellen gisch-strukturellen und an der werb-lich-personellen Front.
Wie sowohl die Wahlanalysen des Ifes (über deren methodische Lupen-
reinhelt erst nach Überprüfung des Basismaterials ein Urteil abgegeben werden kann) als auch die der Wahl-forscher der Volkspartei ergeben, ver lor die ÖVP in jenen Gebleten am stärksten, in denen sie bisher ihre Hochburgen hatte, beziehungsweise wo der wirtschaftliche Wohistand am stärksten zum Ausdruck kam.
Grob gesprochen hielt sich die Volkspartel noch am besten im Gehiet der ehemaligen russischen Besat-zungszone einschllelllich Wiens sowie im mehrheitlich sozialistischen Kärn-ten (wo allerdings die eine Woche vor der Nationalratswahl abgehaltene Landtagswahl einen einfachen Ver-gleich ausschließt).
Es war den Strategen der ÖVP von vorneherein klar, daß ein Halten des Stimmenanteils in Gebieten wie Ver-arlberg (Fussach-Effekt) oder in Wahlkreisen mit (ehemals) hohem Agraranteil bezichungsweise hohem OVP-Anteil (Mühlviertel, Oststeier) nicht möglich sein würde. Gerade in diesen Gebieten mußte sich der Struk-furwandel besonders stark auswirken.
Rückgang der bäuerlichen Erwerbs-tätigkeit, Abwanderung, Pendlerwe son, Transformation der dürflichen Lebensart in halbstädtische Lebens-formen durch gesteigerte Mobilität und den Einzug der Massenkommuni kationsmittel alles das sind Pro-zesse, die von der durch ihre bündi-sche Struktur etwas schwerfälligen Volkspartei nicht rasch genug mitvoll-sogen werden konnten.
Vielfach sind die Lokalfunktionäre der OVP noch Repräsentanten einer Bauern- oder Ilonoratiorenpartel, de-nen es an der Bereitschaft und/oder Fähigkeit mangelt, den neuen Ent wicklungen Rechnung zu tragen. Die Agitation der SPÖ trug aber gerade bei den davon betroffenen Bevölke rungsschichten reiche Frucht.
Der für die politische Betreuung dieser Wähler zuständige DAAB litt unter anderem unter der mangelnden Bereitschaft der der eigenen Partei angehörenden Unternehmer, in ihren Betrieben ÖAAB-Gruppen zuzulassen (und damit die politische Auseinan-dersetzung an den Arbeitsplatz zu ver legen), sowie am örtlichen Widerstand des Bauernbundes, Bürgermeister-und Gemeinderatasessel aufzugeben.

berer das cherne Gesetz vom Partei-ohmann” genannt hat: wann immer eine Großpartel in der Zweiten Repu blik mit einem neuen Obmann (Vor sitzenden) in die Wahl gegangen ist, hat sie gewonnen; wann immer ein Spitzenmann zum zweitenmol die Rei hen anfährte, verlor seine Partel.
Bundeskanzler Josef Klaus hat diese Wahl ebenso wie der sozialistische Parteivorsitzende Bruno Kreisky mit unglaublichem persönlichem Einsatz geschlagen; er hat verloren und wird als geachteter Politiker in die Doppel-reihe zurücktreten. Die Volkspartel aber muß sich über ihre Zukunft ern-ste Gedanken machen. Egal, ob sie in eine Regierung eintritt oder die nicht minder verantwortungsvolle Opposi-tionarolle übernimmt, an einer Reihe konkreter Maßnahmen zur Parteire-form kann sie nicht vorbeigehen, will sie sich selbst nicht auf Dauer von der Mehrheit ausschließen. Abschließend sel zu diesem Thema ein 10-Punkte-Programm vorgelegt:

1. Die Phase der Kritik

Nach einer verlorenen Wahl ist Zeit zur Kritik, besonders zur Selbstkritik. Dabei mull volle Diskussionsfreiheit. gewährt werden. Niemandem sollen. daraus Nachteile erwachsen, daß er sich über die Zukunft der Partei den Kopf zerbricht und seine Gedanken. offen ausspricht. Kritik sollte aber stets in konkrete Reformvorschläge münden, deren Realisierborkelt vom. Kritiker selbst genau überlegt werden. muß.

2. Der progressive Flügel

Über Bündegrenzen hinweg formiert sich ein progressiver Flügel der Volkspartel, der als Triger der Partei-reform hohe Verantwortung über-nimmt. Dieser progressive Flügel schart sich um die jungen Abgeordne-ten im Nationalrat und in den Landta-gen, bildet lose Arbeitsgemeinschaften und informelle Klubs. Er diskutiert mögliche Reformmaßnahmen an Hand sorgfältig erstellter Papiere und ver-sucht, die zuständigen Parteigremien zur Durchführung geeigneter Reform-vorhaben zu bringen.

3. Die Regeneration der Bünde

Unabhängig von dem Fernziel, dall der ÖAAB die führende Rolle in der Partei unter Wahrung der Eigenstän-digkeit der anderen Gruppen über nehmen mufl, regenerieren sich die Bünde so bald wie möglich in ihren personellen Splizen, in threr program-matischen und politisch-organisatori schen Struktur. Durch nachrückende junge Kräfte wird besonders im OAAB die Konkurrenzfähigkeit der modernen christlichen Demokratie mit dem Sozialismus unter Beweis zu stel len sein.

4. Ideologische Dynamisierung

Es ist Aufgabe der Volkspartel, die ideologische Substanz der christlichen Demokratie von sich aus weiterzuent-wickeln. Dies ist nur durch radikale Anpassung derselben an die Erforder-nisse der modernen Gesellschaft mög-lich. Nicht durch institutionelle Bin-dung an die Amtskirche und Beharren auf staatskirchentümlichen Verflech-tungen, sondern durch eigenverant-wortliches Gestalten der gesellschaft-lichen Wirklichkeit (Strafrechts-, Wirtschafts- und Eigentumspolitik, Friedens- und Entwicklungspolitik) nach den Leitgedanken eines toleran-ten christlichen Menschen und Welt-bildes wird sie die Zukunft bewälti-gen.

5. Demokratiereform

Die OVP hat sich als Partei viel mehr um die praktische Verwirkli chung von Reformen der Demokratie bemüht als andere politische Kräfte dieses Landes. Sie darf auf diesem Wege nicht ermüden, auch wenn die eine oder andere Maßnahme nicht kurzfristige taktische Vorteile bringt. Insbesondere sollte die Volkspartel klar zum mehrheitsbildenden Persön-lichkeitswahlrecht stehen, um dem Lande in künftigen Legislaturperioden das betrübliche Schauspiel der Koali-tionssuche und -praxis zu ersparen. Uberalterte Privilegion (Steuerfreiheit und Immunität der Politiker) sind ab-zubauen.

6. Partel des kleinen Mannes

Die OVP muß herunter von jenem hohen Rofß, auf das sie sich in eigener Überheblichkeit oder in Folgsamkeit gegenüber mächtigen Interessengrup-pen bisweilen gesetzt hat. Ihre Sorge hat in Zukunft mehr den Anliegen de-rer zu gelten, die noch im Schatten des Wohistandes stehen. Die dafür nötige Unabhängigkeit wird nicht zuletzt durch eine auch im Interesse der sozialistischen Partei liegende staat-liche Teilfinanzierung der Parteien gewährleistet werden.

7. Kontakt zur Intelligenz

Eine der wesentlichsten Vorausset zungen für eine zielstrebige Reform ist die vorurteilatose Kommunikation der GVP mit den Intellektuellen und der kritischen Jugend. Durch die Schaf-fung offener politischer Klubs” und die vermehrte Heranziehung junger Intellektueller, Akademiker und Künstler bei der Diskussion und pruk tischen Lösung anstehender Probleme werden die Voraussetzungen dafür ge-schaffen.

B. Betonung der lokalen Politik

In der Vergangenheit ist die ÖVP weitgehend an den Problemen der
Politik auf unterster Ebene vorbeige-gangen. Besondere Aufmerksamkeit wird daher auf die Rekrutierung der Gemeindefunktionäre, auf die aktive Mitgestaltung der Kommunalpolitik auf Grund sachgerechter Konzepte und auf die Umgestaltung der groß-städtischen Basisorganisationen (Aus-bau von OVP-Bezirkszentren) zu legen. sein.

9. Folitische Bildung

Auf dem Sektor der politischen Bil-dung und der Funktionäreschulung ist die OVP weit abgeschlagen. Nur eine zielbewußte Förderung der Schu-lungstätigkeit, die Verpflichtung aller Kandidaten zu staats- und parteipoli-tischen Ausbildungsgängen und eine Verbesserung der innerparteilichen Informationsmittel gibt Gewähr für die Wirksamkeit anderer Reform-bemühungen.

10. Neues Werbekonzept

Von der Konkurrenzfirma in der Werbung eingeholt worden zu sein, ist kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen. Unzeitgemäßes muß aufgege-ben werden, Neuansätze sind weiter-zuentwickeln. Besonders vielführend wird eine rationalisierende und quali tätsverbessernde Reform der Partei-presse und eine Verbesserung des Ver-hältnisses zu den unabhängigen Mac-senmedien sein.