PETER DIEM
Ergebnis der Wiener Landtagswahlen
Versuch
einer Analyse des 27. April
Unsere Redaktionsmitglieder Doctores Anton Pelinka et Peter Diem sind, wie man weiß, sowohl gelernte wie begabte Jünger der politischen Wissenschaft. Aber sie können sich nicht zurück halten. Sollten sie sich mit ihren Prophezeiungen irren, so ziehe man bitte keine allzu harschen Rückschlüsse auf ihre künftigen politologischen Karrieren. Prophezeien wäre auch da mißlich.
Das überraschende Ergebnis der Salzburger Landtags-wahlen und der für viele nicht weniger unerwartete Schuldspruch über Franz Olah haben diversen Spekula-tionen über den möglichen Ausgang der Wiener Gemeinderats und Bezirksvertretungswahlen 1969 erneut Auftrieb gegeben. Vielfach wird vermutet, daß sich auch in Wien bedeutende Veränderangen anbahnen.
Die Wählerschaft sei mobiler geworden, die FPO habe ihr Tief endgültig überwunden, die SPU habe das ihre erreicht und die OVP sei aus der Hartl-Krise noch nicht heraus. Die DFP sei ein Faktor, mit dem man rechnen müsse, die KPU hingegen sei endgültig zur Quantité négligeable geworden.
-Welche dieser Vermutungen sind fundiert besser gefragt, kann man überhaupt etwas aussagen oder vor aussagen für den Wiener Wahlgang?
Abgesicherte Hypothesen über ein künftiges Wahl-verhalten sind nur auf Grund einer knapp vor dem Wabltag durchgeführten methodisch einwandfreien Re-präsentativerhebung möglich. Beiden Erfordernissen war bei den Umfragen vor den Salzburger Landtagswahlen nicht Rechnung getragen worden.
Die folgenden Überlegungen stützen sich von vorn
Inter-hersin nicht auf die Ergebnisse demo skopischer Umfragen, sondern nur auf die natürlich subjektive pretation und Extrapolation vorhan-dener Trends.
DIE AUSGANGSLAGE
Die Wiener Landtagswahlen wur-den von der seit 1954 über eins ab-solute Mehrheit verfügenden SPO auf Drängen ihres Obmannes, Vizebür germeister Slaviks, von Ende Okto ber auf Ende April vorverlegt. Die Begründung für diese Vorverlegung konnte der SPO nicht leichtfallen (Handikap 1). Die Wahl fällt in die Zeit des schwebenden Berufungsver fahrens im politischen Monsterprozell gegen Franz Olah, denen Auswirkun gen auf lange Sicht zwar ebensowenig wahlentscheidend sein werden wie der Fall Müllner oder die CSSR-Krise, aber gegenwärtig zu einer spürbaren Verunsicherung ang des kleinen Ge werkschaftsmitgliedes und braven” SPU-Wählers führen müssen (Handi-kap 2). Gewisse kommunalpolitische Versäumnisse und Mailnahmen wie die geplante Einführung einer U-Bahn-Steuer und der mit zuwenig Elan betriebene Kampf gegen das progressiv über die Hauptstadt her-einbrechende Verkehrschaos stellen das Handikap 3 der Rathausmehr-heit dar.
Die mit der Wiener SPO in Sym-biose lebende Wiener OVP steigt mit einem Handikap in den Ring, das sich bei näherer Betrachtung als Bei-nahewahlschlager entpuppti seit An fang Mära ist sie ohne gewählten Parteiobmann. Leopold Haril, Stein des Anstoßes für Tausende potentielle OVP-Wähler und Repräsentant der Honoratiorenparteien von gestern, wurde seiner Parteifunktionen ent-kleidet.
Spitzenkandidat der unter der Marke UVP für Wien” angetrete-nen Volkspartei ist Heinrich Drim-mel. Sowenig manche seiner Partei freunde mit dem massigen Vizebür-germeister zu harmonieren vermögen -besonders was die von ihm an-gekündigte Kreation einer neuen Rechten” anbetrifft, so attraktiv ist der Exunterrichtsminister für jene Kreise, die nach Salzburg mutmehr dem freiheitlichen Fähnlein um Dr. Erwin Hirnsdall zunzigen kiinn ten
Das zweite Handikap der Wiener Volkspartei ist der starke Einfluß der Bandespolitik in der Bundeshaupt-stadt: die Agitation der SPO-Oppo sition auf Bundesebene schlägt sich auf Wiener Boden doppelt nieder-schon als Folge der Konzentration von Massenmedien und Meinungsbild-nern. Was immer der Bund für Wien” getan hat, steht stark im Schat ten dessen, was man der UVP-Regie rung zur Last legt.
Zum dritten schließlich trägt die OVP Wien das Handikap der Mit verantwoerdidikeit. Als Juniorpartner einer großen Koalition, wie sie im Büchel steht (von dem sehr viele mai-nen, sie hätten schon girelin”, wenn sie davon hören), kann sich ja die grüne” Rathausfraktion trotz zahl-richer begrüßenswerter Initiativen (U-Bahn bis Wahlreform) nicha von der Tatsache drücken, daß sie prak-tisch bel allem, was unter den neu-gotischen Rathauslastern an schlüssen gefaßt wurde, mitstimente. Be
Die FPO tritt mit dem Bewußtsein in die Arena nach Salzburg kann uns in Wien nichts mehr passieren”. Hatte ihr zu Beginn des Wahlkamp fes Bürgermeister Marek mit der Non-chalance des Großwildjügers, der sich um die Existenz des Krokodilwäch-ters Sorge macht, attestiert, daß e schade wäre, wenn die Kornblumen-blauen aus dem Gemeinderat sti den müßten, glaubt sich die FPO jetzt wieder als einzige Opposition” ста blieren zu können (niemand gibt der KPO heute nodi Mandatchancen). Doch werden Jungwähler und poten tielle Wechselwähler im fast bauernlosen Wien ähnlich reagieren wie im goldenen (goldbraunen) Westen”? Werden sie einer Partei die Stimme geben, dis in ihrem Programm be-wulit jeden Hinweis auf die Neutrali-tät Osterreichs vermeidet, die gegen den Asomaperrvertrag stimmt, die deutlich auf das Groß-Wien” der Hitlerzeit anspielt, wenn sie eine Er weiterung der Stadtgrenzen verlangt und die sich der Hintanhaltung de struktiver und dekadenter Erschei nungen im künstlerischen Schaffeu widmet? Es steht zu hoffen, daß die Wiener Wähler nicht einer Partei auf den Leim geben, die unter den bei-den Mitarbeitern der Deutschen Na-tional-Zeitung und Soldaten-Zei-tung”, Karl Peter und Tassilo Broe-sigke, die Gegenuvert Wiens verschla-fen hat von seiner Zukunft ganz zu schweigen.
DER WAHLKAMPF
Die Nervosität der für die Vorver-legung der Wahlen verantwortlichen SPO schlug sich in einem frühzeitig begonnenen Plakatwahlkampf nie der. In offener Ausnötzung der Jahre vorher gestarteten Offentlichkeits arbeit der Gemeindeverwaltung (Jahresbudget: 38 Millionen) eröffnete die SPO schon Anfang März den orange-grünen Tanz um den Rathaus-maan. Ihr kommt es vor allem auf eine Sympathiewerbung für den seit dem Studentenwirbel vom 1. Mai 1968 etwas angeschlagenen Bürger meuner an
Die OVP kontert mit dem Slogan Unser Mann im Rathaus” und einer Reihe von Großplakaten über die politischen Sünden der Rathausmehrbeit.
Olah senkt die Wahlbeteiligung
FPO und KPO versudien der Be völkerung die Notwendigkeit einer oppositionelles Gruppe ise Gemeinde rat klarzumaden. Soweit man bei Redaktiosasdelul dieser Namer ab schätzen kasa, wird es im großen und ganzen ein fairer und relativ saube ree Wahlkampf werden. Welchen Effekt wird er haben?
DER VERMUTLICHE AUSGANG
Zunächst ist anzunehmen, daß viereinhalb Jahre nach den letzten Wahlen (25. Oktober 1964) die Zahl der ungültigen Stimmen ungefähr die gleiche sein wird. Diese Schätzung basiert auf folgenden Prämissen: die Zahl der Wahlberechtigten wird im bevölkerungsmäßig stagnierenden Wien nur um etwa 26.000 (darunter 12.700 Neunzehnjährige) zunehmen.
Aus allgemeinen wahlsoziologi-schen Gründen und im besonderen aus den Konsequenzen, die manche Wäh-ler aus dem Olah-Prozeß ziehen wer-den, dürfte die Wahlbeteiligung in Wien ungefähr in jenem Maße jallen, in dem sie in Salzburg gefallen ist. Demgemäß ist mit ungefähr 83% an abgegebenen Stimmen zu redinen.
(Es wäre übrigens eine lohnende Aufgabe für die Meinungsforscher, endlich einmal Aussagen darüber zu machen, welcher Partei eine geringe Wahlbeteiligung wirklich schadet. Es ist nämlich nicht einzusehen, warum immer nur die sogenannten „bürger-lichen” Wähler den Hauptanteil derer stellen sollen, die am Wahlsonn-tag lieber ins Grüne fahren als zu wählen. Im übrigen würde die Ein führung der Briefwahl dann vielleicht etwas leichterfallen.)
Die Zahl der ungültigen Stimmen könnte sich geringfügig vermehren in der untenstehenden Tabelle wurde sie mit 20.000 angenommen.
Die fiktive Aufteilung der 1,036.000 angenommenen gültigen Stimmen erfolgte sor
Die KPO wurde mit 60 Prozent ihres Stimmenpotentials 1964, das sind 3,0 Prozent, eingestuft. Sie hat sich bei allen Zwischenwahlen seit 1966 mit Ausnahme Oberösterreichs über 50 Prozent halten können, ja
hat örtlich sogar kleine Stimmenge winne erzielen können. Dennoch scheint ihr Abschied aus dem Wiener Landtag sicher.
Der in allen Wiener Bezirken kan didierenden DFP-Wahlgemeinschaft Franz Olab”, die unter ihren Spit-zenkandidaten immerhin einen Rechtsanwalt, einen Universitätsassi-stenten und eine akademische Male-rin hat, wird es nur schwer gelingen, die Fünfprozenthürde zu übersprin-gen. Trotz einem möglichen „Märty-rereffekt” durch seine Verurteilung in erster Instanz dürfte Olah nur etwa auf die Hälfte seines Stimmenanteils im Jahre 1966 kommen.
Das gesamte im weitesten Sinn sozialistische Stimmenvolumen in Wien beträgt etwa 60 Prozent. Wenn sich von diesen 620.000 Linkswählern seclis Prozent entschließen, dem Franz” die Stimme zu geben, so ent-spricht dies 37.200 Stimmen oder 3,6 Prozentpunkten. Das soll auch nach Ansicht von Meinungsforschern das Maximum des Erreichbaren sein zuwenig für ein Mandat, zuviel, um sich aus dem politischen Leben end-gültig zurückzuziehen.
wundenen negativen Bundestrend zu spüren bekommen und trotz verbis-senem Ringen um ihre Kern- und Randschichten etwa 10.000 Stimmen abgeben müssen (prognostizierter In-dex auf der Basis 1964 100:97,5). Würde sie mehr erzielen als 33 Pro-zent, schiene der Beweis erbracht, daß die Volkspartei in Großstädten über-durchschnittliche Chancen hat.
Einem solchen minimalen OVP-Verlust könnte ein noch minimalerer SPO-Gewinn von etwa 1100 Stimmen gegenüberstehen, der praktisch einer Stagnation der Wiener SPU (bei 55 Prozent Index 100,5) gleich-kommt. Dem liegt die Annahme zu-grunde, daß die Gewinne, die die SPO nach dem ostösterreichischen Trend 1967 bis 1969 erzielen könnte, durch die eingangs geschilderten po-litischen Umstände kompensiert wer-den.
Wie sich diese prognostizierten Er-gebnisse in der Mandatsverteilung niederschlagen würden, ist infolge der starken regionalen Unterschiede in der für die Mandate notwendigen Stimmenzahl noch schwieriger vor-aussagbar. Ein bis zwei Mandate zu gewinnen, wird für die Großpartcien nicht allzuschwer sein, machtmäßig ändert sich dadurch wenig.
Ein Erdrutsch steht den Wienern jedenfalls nicht bevor, im schlimmsten Fall eine Dachlawine aus Salzburger Nockerln.
Negativer ÖVP-Bundestrend
Die Freiheitliche Partei hat die Chance, ihren biologischen Verlust” an national-liberaler Wählerschaft durch die Parole „Ein Rest von Oppo-sition muß bleiben” nach Salzburger Muster („Leitner muß bleiben”) wett zumachen. Da aber in Wien kein echter Kristallisationskern für eine starke freiheitliche Bewegung besteht und die FPO in keiner Stadt außer Salzburg seit 1966 einen Prozent zuwachs verzeichnen konnte, spricht
nichts dafür, daß die rechte Splitter-partei ihre Position verbessern wird. Sie könnte die Fünfprozentklausel ge-rade noch schaffen. Mit einem Ergeb-nis von etwa 5,4 Prozent läge sie ohnedies schon weitaus besser als 1966 ein Zuwachs von 35 Prozent!
Die Wiener OVP ist in einer ähn-lichen Situation. An und für sich auf Gemeindeebene gut im Rennen, wird sie den noch immer nicht ganz über-
