Sozialisten in den CV
Rede beim Stiftungsfest der „Rudolfina”
Unser Mitherausgeber Dr. Peter Diem hat sich auf dem 71. Stiftungsfest der K. Ö. St. V. Rudolfina schlecht, d. h. FORVMistisch benommen: er lieferte eine Festrede, die keine war, und ist seither als Festredner bei CV-Festen sehr gefragt. Hier Auszüge:
Verehrte Damen und Gäste, liebe Carteil- und Bundesbrüder!
Ein Festredner hat es heute besonders im CV schwer: entweder ist er zu provokativ oder zu fad, zu kritisch oder zu lobend, zu detailliert oder zu oberflächlich, entweder verärgert er die Alten oder die Jungen. Neuerdings ist es sogar möglich, beide zu verärgem.
Nötigenfalls bitte ich um Zwischenrufe…
Wenn auch in der postkoalitionären Epoche seit 1966 vieles getan wurde, um die Entwicklung Österreichs an die der Welt anzugleichen, bleibt noch viel zu tun, viel zu reformieren:
Österreichs Wirtschaft kann nur durch radikalen Strukturwandel international konkurrenzfähig gemacht werden. Großzügige Umschichtung und Umschulung des Arbeitskräftepotentials ist dafür unerlässlich.
Für unseren Weg in die Zukunft ist ein modernes Bildungssystem zu schaffen. Dieses muss aus einem Guss von der vorschulischen Intellektualisierung und Alphabetisierung über eine moderne Grundschule in ein effektives, entrümpeltes und der Zeit angepasstes Mittelschulsystem hineinführen. Von dort in ein Vorstudium, Hauptstudium, Post Graduate-Studium.
Die Funktionsweise unserer Demokratie ist sehr genau zu überprüfen, konkrete Verbesserungen sind notwendig. Um nur einige zu nennen:
Mehr Gewicht muss auf die politisch-kreative Persönlichkeit gelegt werden. Ein starkes Parlament, das im Sinne der Gewaltentrennung auf die Regierung kontrollierend einwirken kann, bedarf initiativer und dynamischer
Politikerpersönlichkeiten. Ein Weg hierzu wäre das
Vorzugsstimmensystem:
Die Beteiligung breitester Schichten bei der Auswahl der Kandidaten für öffentliche Ämter. Dabei denke ich nicht nur an die Politiker, sondern auch an gewisse Schlüsselstellungen in der Verwaltung. Als Weg dazu bieten sich parteiinterne oder offene Vorwahlen zur Kandidaten-ermittlung und die Demokratisierung des Selektions-systems in der Verwaltung an. Wir brauchen in Österreich ein echt mehrheitsbildendes Wahlsystem, das regierungsfähige Mehrheiten im Parlament sicherstellt. Wir sollten an die Abschaffung gewisser Sonderprivilegien der Politiker herangehen, insbesondere auf dem Steuersektor, in der Frage der Ämterkumulierung und in der Frage der Immunität.
Der Staatsbeamte soll keine Sonderstellung dem einfachen Staatsbürger gegenüber genießen: Abschaffung der Amts-ehrenbeleidigung. Die Verwaltungsreform ist unter dem Gesichtswinkel der Möglichkeiten der Erfordernisse der modernen Datenverarbeitung zu sehen. Ein Weg zur Verwaltungsreform wäre die Abschaffung der Pragmatisierung für künftige Staatsbeamte oder zumindest die Wahlmöglichkeit für künftig in den Staatsdienst Eintretende, ob sie nach dem Anciennitätsprinzip oder nach dem Leistungsprinzip bezahlt werden wollen.
Vor allem aber gilt es, der jungen Generation unseres Landes faszinierende Aufgaben zu stellen. J. F. Kennedy sagte: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann, fragt lieber, was ihr für euer Land tun könnt”; unsere Jugend bekommt auf diese Frage keine richtige Antwort. Das Unbehagen der jungen Generation, das sich in erhöhter Wahlenthaltung äußert, geht darauf zurück, dass faszinierende Aufgaben fehlen. Geben wir es doch zu; unser Staat ist nicht modern. Unsere Rechtsordnung ist antiquiert (Strafrecht); die Beziehungen von Staat und Kirche sind mit echt staatskirchentümlichen Resten durchsetzt. Das kulturelle Leben ist vielfach ein großes Wiederkäuen einer großen Vergangenheit, wo zwischen den Rülpsern der Festwochen und Neujahrskonzerte hie und da einmal aus einem Kellertheater der Anschluss an die kulturelle Gegenwart aufleuchtet. Wenn ein Peter Handke in Österreich aufgeführt wird, gehört er anderswo bereits zum Theaterinventar.
Noch ein paar andere willkürliche Beispiele: die berufliche Mobilität, das heißt der strukturpolitisch notwendige Wechsel des Berufs wird sozial diskriminiert, zu wenig diskutiert und propagiert. Der Städtebau muss revolutioniert werden. Wenn man denkt, dass das Referat für Bauwesen im Wiener Stadtsenat nunmehr in Hochbau, Tiefbau und Planung geteilt wurde
CV auf langem Marsch”
Wir werden in vielem über unseren Schatten springen müssen. Die junge Generation dieses Landes ist bereit dazu. Wie die Regierungsumbildung gezeigt hat, sind die Älteren auch bereit, ihr dazu Gelegenheit zu geben. Ich betrachte den neuen Unterrichtsminister
Dr. Mock keineswegs als Provisorium, sondern als einen Mann, der aufgeschlossen und undogmatisch an die Probleme der Bildungsexplosion herangeht: wenn man will, als einen Mann des „progressiven Flügels” der Volkspartei.
Betrachten wir kurz auch die Situation der Kirche: Man spricht immer von „Glaubenskrise”, vom Kampf zwischen fortschrittlich” und „stationär”. Ich möchte behaupten, dass wir von der eigentlich zeitgemäßen Form des Christentums noch meilenweit entfernt sind.
Wir sind noch immer in Ritualen verfangen, tragen historischen Ballast mit uns, ohne zum eigentlichen Kern, zur bewussten Brüderlichkeit der Kinder Gottes in der Nachfolge des gekreuzigten und auferstandenen Christus vorgestoßen zu sein, zu jener Solidarität der Christen, die jeden Mitmenschen, egal ob katholisch oder nicht, weiß oder schwarz, Inländer oder Ausländer, ein Maximum an Verständnis und Hilfs-bereitschaft entgegenbringt.
Da der sozialistische Parteisekretär Fritz Hofmann Stadtrat für Planungsangelegenheiten geworden ist, statt dass man einen Städteplaner wie Roland Rainer oder einen anderen Fachmann berufen hätte, muss man die Hoffnung auf eine großzügige Entwicklung unserer Bundeshauptstadt begraben.
Ein Wort zur österreichischen Landesverteidigung. Trotz allen von der Zwischenkriegsgeneration gebrachten Bedenken gegen ein Berufsheer scheint mir die Landesverteidigung nach dem System der allgemeinen Wehrpflicht und mit einer „Allerweltsarmee en miniature” nicht befriedigend gelöst von der Information der Bevölkerung über das Verhalten im Ernst-bzw. Besetzungsfall ganz zu schweigen. Auf der Kremser CVV hat der Rechtspfleger des ÖCV, Dr. Kohlegger Austria Innsbruck, den CV als „auf einem langen Marsch in die Zukunft” befindlich beschrieben und an die Delegierten appelliert, durch eine Öffnung des Verbandes für evangelische und orthodoxe Studenten im Geiste der Gründer den CV aus der Enge des 19. Jahrhunderts in die Weite des 21. Jahrhunderts zu führen”.
Genau das ist unser Problem: die Herausforderung unserer Umwelt zu erkennen und anzunehmen, ohne die Grundlagen des Verbandes und der Verbindung zu zerstören. Ich glaube, wir brauchen für diese Aufgaben mehr Zivilcourage, mehr Mut.
Die Modernisierungsbestrebungen, die wir seit Jahr und Tag diskutieren, sind eine große bunte Palette. Es geht darum, Verband und Verbindung für die Besten dieser jungen Generation, die heute studiert, akzeptabel zu machen. Für die, Spannungsmenschen”, wie sie Friedrich Heer in seinen Büchern beschreibt.
Es geht darum, den Formalismus in unserem couleurstudentischen Leben zurückzudrängen, ohne etwa so weit zu gehen, den Sinn eines festen Versprechens, wie es der Burscheneid ist, in Frage zu stellen. Auch dieser heutige Stiftungsfestkommers ist ein Akt des reinen Formalismus und im Grunde damit überholt. Neue Formen studentischen Verhaltens und studentischer Fröhlichkeit sind bewusst zu rezipieren, ohne dass damit die festgefügte Gemeinschaft aufgegeben wird.
Es gilt Toleranz zu üben: nicht nur in den traditionellen Zonen unserer Vorurteile (wie Rassismus, Antisemitismus, Antiprotestantismus), sondern auch in politischer Hinsicht. Ein Beispiel: Wenn sich heute oder morgen ein junger CVer auf der Grundlage unserer Prinzipien zu einem nicht von materialistischen und gottlosen, sondern von humanitären, ja religiösen Erwägungen getragenen Sozialismus bekennen wollte, dann soll er das auch bei uns frei tun dürfen.
Es wird an uns liegen, mit ihm darüber zu diskutieren, ob seine Vorschläge für die Gestaltung der österreichischen und der Weltgesellschaft zielführender sind als eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Konzeption auf christlich-demokratischer Grundlage.
Es ist unsere Aufgabe, ihn zu überzeugen, aber nicht mit Formalargumenten und Verboten, sondern durch die Kraft der besseren Argumente. Die Zeit der Uniformität in Gesellschaft, Staat und Kirche ist vorbei.